GSoA-Zitig Nummer 135

  • Berner Kundgebungsreglement

    GSoA führt Beschwerde gegen ein absurd restriktives Kundgebungsreglement Der Berner Stadtrat (Legislative) hat am 15. Mai 2008 mit 40 zu 36 Stimmen entschieden, dass Kundgebungen in der Stadt Bern in der Regel nur noch als Platzkundgebungen durchgeführt werden können.Mehrere Organisationen, darunter auch die GSoA, führen nun Gemeindebeschwerde gegen den Entscheid des Stadtberner Parlaments. Das neue…

  • Der Abschuss ziviler Flugzeuge ist unzulässig

    Darf der Staat Unschuldige opfern, um andere Unschuldige zu retten? Auf diese Frage reduziert sich die Debatte darüber, ob ein von Terroristen entführtes Zivilflugzeug mit tatunbeteiligten Insassen abgeschossen werden darf. «Ja» sagt der Bundesrat, obwohl das deutsche Bundesverfassungsgericht zum gegenteiligen Schluss kam. Auch in der Schweiz muss nun die Abschussdebatte geführt werden. Bundesrat Samuel Schmid…

  • Editorial

    Es ist ein heisser Sommer für die Armee. Mittlerweilen ist es schwierig geworden, die Übersicht über alle Probleme und Skandale des VBS zu behalten. Im Parlament steht die Revision des Militärgesetzes auf der Kippe – dem VBS droht eine historische Niederlage auf der ganzen Linie. Die Sonntagszeitung deckt auf, dass vor der Ernennung des neuen…

  • Klimaschreck und Lärmbelästiger

    Die Kampfflugzeuge, welche das VBS beschaffen möchte, belasten das Klima und bedeuten noch mehr Lärm für die Alpenregionen. Vier grüne Gründe gegen neue Kampfflugzeuge. Es ist bekannt: Die neuen Kampfflugzeuge würden unser Klima um ein vielfaches stärker belasten als die bisherige Flotte. Der Grund dafür ist einfach: Die modernen Maschinen können mit über 2’000 km/h…

  • Verstärkung fürs Sekiteam

    Das Seki Zürich hat Verstärkung bekommen: Patrick Angele erhält Unterstützung von drei neuen SekretärInnen: Michi Stegmaier ist kein Unbekannter: Als erfahrener Aktivist bringt er viel Know-How in die GSoA, Chrigi Hug studiert in Zürich, wo sie auch für die Jungen Grünen im Gemeinderat sitzt. Carlos Hanimann steht kurz vor seinen Abschlussprüfungen an der Uni. Auf…

  • Wozu Kampfbomber?

    1992, bei der Beschaffung der 34 F/A-18, verzichtete die Schweizer Luftwaffe darauf, «bomberfähige» Kampfflugzeuge zu kaufen. Die neuen Kampffjets sollen nun wieder für die Bekämpfung von Erdzielen taugen. Wieso? Eine Analyse der sicherheitsstrategischen Papiere der Luftwaffe und die Aussagen von hohen Militärs lassen nichts Gutes erahnen. Die F/A-18 wurde ursprünglich für den Luftund den Erdkampf…

  • Die drei Konkurrenten

    Drei Firmen haben eine Offerte eingereicht, um der Schweizer Armee neue Kampfjets zu verkaufen. Alle drei waren in der Vergangenheit in Korruptionsskandale verwickelt. Eurofighter: Schmiergeldzahlungen in Milliardenhöhe Abgesehen von den Herstellerländern Deutschland, Grossbritannien, Spanien und Italien haben bisher erst zwei Staaten Eurofighter bestellt: Österreich und Saudi-Arabien. In beiden Ländern kam es rund um die Beschaffungen…

  • Es geht um sehr viel Geld

    Obwohl kein klares Konzept erkennbar ist, will der Bundesrat mehr als zwei Milliarden Franken für neue Kampfjets ausgeben. Dieses Geld könnte viel klüger investiert werden. Ursprünglich wollte das VBS zusätzlich zu den F/A-18-Maschinen 33 neue Kampfflugzeuge als Ersatz für die Tiger-Flotte beschaffen. Nur so, hiess es, sei die Sicherung des Luftraumes gewährleistet. Irgendwann war dann…

  • Schweizer Luftwaffe verursacht «schweren Vorfall»

    Im März 2006 sollte die Schweizer Luftwaffe ein in Not geratenes Kleinflugzeug sicher auf den Boden bringen. Doch statt zu helfen, erwies sich die Luftwaffe selber als Risiko. Das Büro für Flugunfalluntersuchungen (BFU) bewertet das Abfangmanöver als «schweren Vorfall». Am 2. März 2006 startet im deutschen Egelsbach ein privates Kleinflugzeug des Typs Piper Seneca bei…

  • Die grosse Kompensations-Lüge

    Wenn die Schweizer Armee im Ausland Rüstungsgüter beschafft, wird der ausländische Hersteller in der Regel verpflichtet, die Vertragssumme zu 100 Prozent durch Kompensationsgeschäfte bei der schweizerischen Industrie auszugleichen. Nun zeigt eine Studie der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK: Seit Jahren wird geschummelt. Zwischen 1995 und 2005 wurden im Zusammenhang mit Rüstungsbeschaffungen im Ausland Kompensationsgeschäfte im Umfang von…

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