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Ein neues Polizeigesetz mit militaristischem Beigeschmack
Am 8. März haben sich die GenferInnen in einem historisch knappen Abstimmungsergebnis mit 42 Stimmen Unterschied für ein neues Polizeigesetz ausgesprochen. Dieses Gesetz, welches die Errungenschaften des Polizeiwesens in Frage stellt, bestärkt und festigt den den von den Behörden geführten Sicherheitsdiskurs und die damit verbundene Negierung von demokratischen Rechten. Die GSoA wird die Verschiebungen des…
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Verpasste Chancen 1945
70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs warf die GSoA einen Blick in die Vergangenheit und lud Journalist Andreas Zumach und Historikerin Leena Schmitter zu einer Veranstaltung nach Zürich ein. In den Fokus nahmen sie zwei verpasste Chancen nach dem 8. Mai 1945: Die (Nicht-)Einhaltung des Uno-Kriegsverbots und die (Nicht-)Einführung des Frauenstimmrechts in der…
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Ein Zeichen gegen Profite und Krieg
Am 19. April war es wieder soweit: Die jährliche Vollversammlung (VV) der GSoA stand ganz im Zeichen eines frischen Windes und neuer Projekte. Im Restaurant Kreuz in Solothurn widmeten sich um die fünfzig Teilnehmende der Vorbereitung einer Kampagne gegen die Rüstungsindustrie. Die Transparente hingen, die Pace-Fahnen wehten im Wind, eine friedvolle Stimmung herrschte, als die…
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Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser Der weltweite Waffenhandel boomt – und die «neutrale» Schweiz mischt kräftig mit. Seit Jahren kennen Rüstungsfirmen wie die Mowag (Seite 4) Mittel und Wege, die Gesetze betreffend Rüstungsausfuhren zu umgehen oder zu dehnen. Deshalb tauchen auch immer wieder Panzer und «besondere militärische Güter» aus Schweizer Produktionsstätten in verschiedensten Krisengebieten auf, trotz…
