Kein Einsatz der Armee gegen Geflüchtete!
Die Pläne, die Armee im Falle einer Asyl-Krise einzusetzen, erinnert an die militärische Flüchtlings-Abwehr während des Zweiten Weltkriegs. Seit dem 24. Februar besteht die konkrete Gefahr, dass die Armee gegen Geflüchtete eingesetzt wird. Das VBS teilte 5’000 Soldaten die Verschiebung ihres Wiederholungskurses mit. Am Rande einer Pressekonferenz erklärte der Armeechef André Blattmann, «Ziel der Verschiebungen»…
Katastrophenmetaphern als Waffe gegen Flüchtende
Wie mit der Wahl von Wörtern die Einstellung der Bevölkerung manipuliert wird. Stellen wir uns vor, wir würden folgende Begriffe unabhängig vom Kontext hören: Überschwemmung, Wellen, Bedrohungslage, Verteidigungslinie, Operationsgebiet, Notfallszenario. Es ist anzunehmen, dass wir dabei reflexartig an Naturkatastrophen oder an Krieg denken. Tatsache ist aber, dass diese Begriffe längst in der Alltagssprache von rechten…
Antimilitarismus in Spanien
Spaniens Regierung versucht mit einem immer repressiveren Strafgesetz Proteste und zivilen Ungehorsam im Keim zu ersticken. Letzten Herbst verzögerten vier KriegsgegnerInnen in Valencia die Entsendung einer Panzerbrigade an die internationale Nato-Übung «Trident Juncture 2015». Doch die gewaltfreie Blockade könnte sie teuer zu stehen kommen. 12’000 Euro Busse und mehrere Jahre Haft drohen den AktivistInnen. Eine…
Zunehmende Bedeutung von Atomwaffen
Eine Zeit zunehmender Unsicherheit und Verunsicherung der Politik ist eine goldene Zeit für die Rüstungsbranche – es wird aufgerüstet und modernisiert, notabene alles unter dem Titel «Sicherheit gewährleisten». Die unsichersten und potenziell zerstörerischsten Waffen, die Atomwaffen, nehmen paradoxerweise an Bedeutung zu. Selten harzte es so stark mit der Abrüstungspolitik und die nuklearen Arsenale werden weltweit…
Die verschiedenen Wahrheiten
Alljährlich werden verschiedene Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten veröffentlicht. Jedes Jahr gibt es Falschmeldungen und jedes Jahr interpretieren alle die Statistiken ein bisschen anders. Eine Richtigstellung. In der Woche vom 22. März ging es in der Schweizer Medienlandschaft drunter und drüber. Am Montag titelte der Tages-Anzeiger «Höchster Schweizer Waffenexport seit sieben Jahren». Im Artikel wird…
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Nachdem der neue VBS-Vorsteher Guy Parmelin das Milliardengrab BODLUV 2020 vorerst gestoppt hat, steht nun eine Gesamtschau zur Luftwaffe an. Teil davon ist auch eine Neuevaluation des Kampfjetkaufes. Trotz ermutigenden Signalen aus dem VBS ist nicht zu erwarten, dass die Schweiz gänzlich auf Boden-Luft-Raketen und Kampfjets verzichtet. Im Gegenteil. Mit dem Entscheid, das Projekt BODLUV…
Die heilige Kuh schafft sich eine Spielwiese
Der Bundesrat hat auf knapp hundert Seiten dargelegt, wie er die Sicherheitspolitik der Schweiz in Zukunft zu gestalten gedenkt. Auch wenn er darin die globale Sicherheitslage durchaus adäquat analysiert, zieht er aber nicht die angezeigten Konsequenzen für die Schweiz. Wie auch? Das ganze Unterfangen dient nur dazu, eine Legitimation für die Armee zu konstruieren. Grundsätzlich…
Sie, deren Name nicht genannt werden darf
Vom 16. bis 17. Februar fand in Zürich eine Nato-Konferenz im Bereich militärischer Kooperation statt – vom VBS elegant als «Konferenz des Nordatlantischen Bündnisses und seinen Partnern» betitelt. Am zweiten Konferenztag informierte das VBS dann auch über die Genehmigung des Übungsprogramms 2016 für die militärische Zusammenarbeit mit der Nato. Deren Name wird jedoch nie genannt.…
Den Trachtenverein unter Schutz stellen
Armeefans in der Schweiz zeichnen sich durch einen ausgeprägten Hang zum Aufbewahren aus. Das zeigt sich zum Beispiel an den mehreren Dutzend im ganzen Land verstreuten Militärmuseen. Die ausgemusterten Bloodhound-Raketen kann man beispielsweise in Menzingen besichtigen (Voranmeldung erforderlich, gutes Schuhwerk empfohlen). Im Schweizer Schützenmuseum in Bern kann man sein Wissen bei einem Quiz mit Pocket-PCs…
Die GSoA beschliesst Stimmenthaltung
Wieso die Stimmenthaltung bei einer allfälligen Abstimmung zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) die sinnvollste Entscheidung ist und wieso eine hohe Stimmabstinenz der Armee massiv schaden würde. Die GSoA sagt nicht Nein zu einer Armeevorlage: Gibt’s so was? Ja, und zwar schon bei der letzten Armeereform, der Armee XXI. Doch nicht nur die historische Komponente, auch…
