Deutschland wird seine Schuldenbremse u.a. zugunsten der Aufrüstung aussetzen. Ein Vorgehen, das auch hierzulande schon vorgeschlagen wurde. Dabei zeigt sich die CDU von ihrer opportunistischsten Seite und spielte wieder einmal die Windfahne.
Der deutsche Bundestag fällte im März einen historischen Entscheid: Zugunsten der Aufrüstung und der Infrastruktur wird die Schuldenbremse gelockert, bei der Verteidigung gar ausgesetzt. Historisch deshalb, weil die Schuldenbremse für viele in Deutschland ähnlich heilig ist wie hierzulande. Im Wahlkampf vor der jüngsten Bundestagswahl hat die CDU die Schuldenbremse noch verteidigt. Es zeigt sich also eine ähnliche Dynamik wie in der Schweiz: Wenn es um die Aufrüstung geht, ist jedes Mittel recht und bisherige Spielregeln gelten nicht mehr. Würde man die Schuldenbremse für die Klimakrise – die grösste Bedrohung der Menschheit – aussetzen wollen, bekäme dies niemals eine Mehrheit. Interessanterweise waren es die Grünen, die eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten der Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung forderten. Noch Wahlkampf, der nur wenige Monate zurückliegt, kritisierte der neue Bundeskanzler Friedrich Merz* die SPD und die Grünen scharf und warf ihnen vor, nicht mit Geld umgehen zu können und nur Schulden anzuhäufen. Genau das verantwortet er jetzt persönlich.
Kurz nach der Wahl setzte sich die CDU mit der SPD zusammen und heckte den Plan für die Aushebelung der Schuldenbremse aus. Obwohl der nun ähnlich beschlossene Vorschlag ursprünglich von den Grünen stammte, hielt es niemand für nötig, die Partei in die Gespräche mit einzubeziehen. Das ist umso absurder, als dass CDU und SPD genau wussten, dass sie aufgrund der erforderlichen Zweidrittelmehrheit auf die Grünen angewiesen sind. Wütend darüber, dass das Wort Klima im Vorschlag von CDU und SPD nicht einmal vorkommt, gaben sie sich berechtigterweise zäh in den Verhandlungen um ihre Zustimmung und erreichen zentrale Verbesserungen des Pakets: Der Klimaschutz wurde integriert, zusätzlich wurde der Begriff «Verteidigung» von Panzer auf wichtige Bereiche wie Zivilschutz, Cybersicherheit oder den Nachrichtendienst ausgeweitet.
Als die Zustimmung der Grünen gesichert war, kamen von Merz plötzlich hochlobende Töne ihnen gegenüber. Er attestierte ihnen gar, vor ihm den Vorschlag für ein solches Paket gemacht zu haben, wozu es doch einiges braucht. Erwähnenswert ist auch, dass es der russlandfreundliche Kurs und die Unzuverlässigkeit Trumps und damit der USA waren, die Merz angeblich zu dieser Kehrtwende veranlassten. Gleichzeitig will die CDU an der Beschaffung des F-35-Kampfjets festhalten. Muss man nicht verstehen.
*Anmerkung: Als dieser Artikel geschrieben wurde, war Friedrich Merz noch nicht offiziell im Amt vereidigt.