Kommt es zum Referendum, ist die GSoA bereit!

Die Vollversammlung der GSoA hat am 15. April 2018 einstimmig entschieden, ein allfälliges Referendum gegen neue Kampfjets zu ergreifen. Der Bundesrat hatte im März angekündigt, einen Beschaffungskredit für neue Flieger und ein neues Bodenluftverteidigungssystem (Bodluv) an die Urnen bringen zu wollen.

Die Vorgehensweise des Bundesrates entspricht aber ganz und gar nicht den demokratischen Grundzügen der Schweiz. Anstelle eines klaren und transparenten Beschaffungsplans wird ein Blankocheck von acht Milliarden Franken vorgeschlagen – ohne dass bereits Details zu der Typen- oder Anzahlfrage oder zu der Kostenaufteilung zwischen Jets und Bodluv bekannt wären. Dieser Beschaffungskredit aber soll dem fakultativen Referendum unterliegen. Dieses skandalöse Vorgehen ist ein Versuch, das Stimmvolk in jene zu spalten, welche klar gegen jede neue unnötige Beschaffung sind, und jene, die je nach ausgewähltem Fliegertyp mehr oder weniger enttäuscht wären. Folgt das Parlament den Plänen des Bundesrates wird die GSoA über ein Referendum den Stimmenden die Möglichkeit bieten, fünf oder sechs Jahre nach dem Gripen noch einmal ihren Unwillen zu bekräftigen, für unnötige Luxusbeschaffungen horrende Summen zu bezahlen. Und darüber hinaus ein Zeichen zu setzen gegen die in die Höhe schnellenden Militärausgaben, die für die Gesellschaft keinerlei Nutzen darstellen.

Referendum für mehr Antimilitarismus
Indem er ein Referendum erlaubt (eine Vorgehensweise, für die Guy Parmelin sicherlich gerne beglückwünscht würde), hofft der Bundesrat auch darauf, die antimilitaristischen und pazifistischen Kräfte zu ermüden. Die GSoA hält dagegen und wird mit einem breit abgestützten Bündnis dafür sorgen, dass dieser Blankoscheck nicht am Volk vorbeigeschmuggelt wird. Denn jeder Franken, der für dieses überteuerte und unsinnige Projekt ausgegeben wird, wird an einem anderen Ort fehlen.

Stopp der Verschwendung von öffentlichen Geldern
Aber nicht nur die fehlgeleitete Investition ist der GSoA ein Dorn im Auge. Auch sonst ist dieses Geschäft demokratiepolitisch absolut fragwürdig. Weder über die genaue Kostenaufteilung zwischen Bodluv und Kampfjets, noch über deren Typ oder Anzahl wird das Stimmvolk informiert. Der Bundesrat will sich zuerst den Blankoscheck sichern, um dann hinter geschlossenen Türen über die Details beraten zu können. Mit den veranschlagten acht Milliarden wird Parmelin genügend Ressourcen haben, um die Wünsche seiner Partei und der Armee- und Waffenlobby erfüllen zu können. Für die GSoA bleibt aber klar, dass man die aktuellen Bedrohungen der Schweiz nicht mit Kampfjets bekämpfen kann. Weder gegen terroristische Aktivitäten, noch gegen den Klimawandel oder die steigende soziale Ungleichheit werden diese Neuanschaffungen etwas ausrichten können. Die Neutralität der Schweiz und ihre friedenspolitischen Leistungen sind immer noch die beste Verteidigung gegen aussen. Die Armee verkommt je länger desto mehr zu einem Kostenmoloch, dessen Sinnkrise auch nicht mit 40 Superjets aufgelöst werden kann. Die acht Milliarden, die der Bundesrat für die neuen Systeme haben will, machen zudem noch keine Aussagen zu den Lebenskosten der Flieger. Rechnet man diese ein, so kommt man schnell auf 24 Milliarden, die in Bildung, Gesundheit oder Kultur fehlen werden. Deshalb lassen wir das letzte Wort nicht den Militärköpfen und nehmen den Kampf auf gegen den Blankoscheck des VBS!