Rüstungsbeschaffungen haben nicht nur Folgen für die Finanzen der kaufenden Staaten, sondern auch für deren demokratische Kultur. Dies zeigt sich insbesondere, wenn man frühere Beschaffungen von Gripen-Flugzeugen in anderen Ländern anschaut.
Bereits das Vorgängermodell des erst auf dem Papier existierenden Gripen-Kampfflugzeuges, das Ueli Maurer gerne kaufen möchte, musste mit dubiosen Verkaufspraktiken unterstützt werden. Verkäufe oder Leasing-Verträge für den Gripen C/D wurden mit Tschechien, Ungarn, Südafrika sowie Thailand abgeschlossen. Die internationale Vermarktung übernahm ein Joint Venture von Saab AB und British Aerospace (BAE), einer der weltgrössten Rüstungskonzerne. Schon früh kam im Zusammenhang mit diesen Verkäufen ein Korruptionsverdacht auf – lange konnte er jedoch nicht beweisen werden.
Erst ein investigativer Bericht von drei Journalisten des schwedischen Fernsehens brachte 2007 die Gewissheit, dass Gripen International via Mittelsmänner Bestechungsgelder für das tschechische Leasing der Gripen-Kampfflugzeuge bezahlt hatte. Vor versteckter Kamera plauderte der ehemalige Verteidigungsminister Tschechiens darüber, wie die Zahlungen gelaufen waren. Zwei weitere Sendungen derselben Reporter beleuchteten die Korruption bei den Verkäufen an Ungarn und an Südafrika.
Bestechung als Provision
Diese investigativen Berichte lösten zusammen mit anderen Verdachtsmomenten Verfahren der Strafverfolgungsbehörden in den betroffenen Ländern wie auch in der Schweiz, Grossbritannien und den USA aus. Die Untersuchungen in der Schweiz wurden von der Bundesanwaltschaft aufgenommen, weil Teile der Bestechungsgelder, als «Provisionen» getarnt, auch über eine in der Schweiz tätige Firma flossen, die 2012 aufgelöste Valruex International in Genf. Gegenüber den amerikanischen Behörden bekannte sich BAE schuldig des «conspiring to defraud the US by impairing and impeding its lawful functions, to make false statements about its Foreign Corrupt Practices Act compliance program, and to violate the Arms Export Control Act and International Traffic in Arms Regulations.» Dafür bezahlte die Firma in den Jahren 2010 und 2011 in den USA total 479 Millionen Dollar an Bussen. Besonders ausführlich ist auch der Ablauf der Korruption in Südafrika dokumentiert (vgl. die Buchrezension «Schwarzbuch Waffenhandel» in der GSoA-Zeitung 150). Neben führenden Politikern wurden auch der regierenden ANC nahestehende Organisationen mit Bestechungsgeldern dazu gebracht, sich für den Gripen-Kauf zu engagieren, obwohl sie sich noch wenige Tage vorher vehement ablehnend dazu geäussert hatten.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Gegengeschäfte und Korruption häufig Hand in Hand gehen. Erstere dienen als Deckmantel zur Verschleierung der «Provisionszahlungen». Sie müssen deshalb besonders genau unter die Lupe genommen werden.
