Der Bundesrat hält weiter an der Illusion eines Festpreises für den F-35A fest – trotz klarer Hinweise der USA, dass die Schweiz zusätzliche Kosten tragen muss. Auch beim Patriot-System drohen nun massive Mehrkosten. Gleichzeitig verlangen die USA weitgehenden Zugang zu den IT-Systemen der Schweizer Armee. Für die Stop-F-35-Allianz (SP, GRÜNE, GSoA) ist klarer denn je: Diese Beschaffung muss sofort gestoppt werden. Allfällige Mehrkosten verletzen den Volksentscheid und sind keine Option.
«Es ist erstaunlich und zutiefst enttäuschend, dass der Bundesrat weiterhin behauptet, ein Festpreis sei garantiert», sagt GSoA-Sekretär Joris Fricker. «Es gibt in den USA schlicht keine Rechtsgrundlage, dass die US-Steuerzahlenden die Risiken von Foreign Military Sales-Geschäften übernehmen. Der Bundesrat baut sicherheitspolitisch auf Sand.»
Auch bei der bodengestützten Luftverteidigung Patriot erwartet der Bundesrat nun zusätzliche Kosten, da die USA das System technisch umstellen und die Weiterentwicklungskosten künftig auf Länder wie die Schweiz abwälzen wollen.
«Die Stop-F-35-Allianz fordert den Bundesrat analog zur Motion Glättli auf, die Beschaffung zu stoppen», sagt GRÜNEN-Präsidentin Lisa Mazzone. «Falls der Bundesrat trotzdem daran festhält, muss er allfällige Mehrkosten über einen referendumsfähigen Nachtragskredit dem Parlament vorlegen. Die Bevölkerung hat mit 50.1 Prozent sechs Milliarden Franken genehmigt – und keinen Rappen mehr. Sie muss das letzte Wort haben.» Dies fordern auch die gleichlautenden Motionen 25.3749 und 25.3745.
Besonders brisant: Die USA machen zur Bedingung, dass sie die Informatiksysteme aller Länder, die US-Waffensysteme betreiben, überprüfen und genehmigen dürfen. Damit droht der Schweiz ein gefährlicher Verlust an digitaler Souveränität.
Für eine europäische Sicherheitskooperation
Die Allianz fordert ein grundlegendes Umdenken in der Sicherheitspolitik: Statt sich von den USA abhängig zu machen, sollte die Schweiz stärker auf Kooperation mit europäischen Partnern setzen.
«Es ist wichtiger denn je, unsere sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA zu reduzieren und nach Alternativen zu suchen», betont SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Das im Ständerat angenommene Postulat von Ständerätin Franziska Roth zeigt, dass der politische Wille für ein Umdenken da ist. Der Typenentscheid für den F-35 war ein Fehler. Den gilt es jetzt zu korrigieren und langfristig in die sicherheitspolitische Kooperation mit der EU und europäischen Ländern zu investieren.» Vor diesem Hintergrund ist es ausdrücklich zu begrüssen, dass der Bundesrat heute angekündigt hat, die Motion der SiK-N zügig umzusetzen und Sondierungsgespräche über eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU aufzunehmen.