Demo vom 10.11.2001

[Aufruf Herunterladen: Word]

Vom 9. bis 13. November findet die vierte Ministertagung der World Trade Organization (WTO) in Qatar statt. Millionen von Menschen, vor allem aus armen Ländern, kämpfen für eine gerechte und gesicherte Zukunft, gegen die Globalisierung im Dienste der transnationalen Konzerne und Finanzholdings. Seit der 2. Tagung der WTO in Genf im Mai 1998 hat sich der Widerstand im Norden intensiviert und massgeblich zum Scheitern der 3. WTO Ministerkonferenz in Seattle im November 1999 beigetragen, einem wichtigen Moment für alle Leidtragenden des weltweiten Liberalismus und einem immensen Ansporn für den Einsatz gegen das Diktat der transnationalen Konzerne und des Finanzkapitals. An diesen Widerstand knüpfen wir an.

Seit dem 7. Oktober führt die Weltmacht USA Krieg gegen eines der ärmsten Länder der Welt. Was George W. Bush als Krieg gegen den Terror zu verkaufen versucht, ist in Wirklichkeit eine brutale Machtdemonstration. Innenpolitisch geht es darum, das angeschlagene Selbstbewusstsein der Weltmacht USA aufzurichten und dabei die offensichtlichen Widersprüche innerhalb der westlichen Gesellschaften durch einen aufgezwungenen Patriotismus zu übertünchen. Aussenpolitisch geht es um die Durchsetzung geostrategischer Interessen. Unter dem Vorwand der «Terrorismusbekämpfung» werden von nun an die «Guten» - die USA und bis zu einem gewissen Grad ihre Verbündeten - weltweit und ohne jede Rücksichtnahme ihre Interessen auch mit militärischen Mitteln durchsetzen wollen: Ansprüche auf die weltweit grössten Erdgasvorkommen und gigantische Ölfelder in Zentralasien, auf «sichere» Handelswege und eine gefügige Regierung in Afghanistan oder auf einen Freipass zur Eroberung geschützter Märkte im ehemaligen Jugoslawien - und überall auf der Welt. Führbar ist dieser Krieg nur solange, wie die westlichen Regierungen auf die Unterstützung einer Mehrheit ihrer BürgerInnen zählen können. Darum leisten wir entschieden Widerstand.

Im Namen des sogenannten "freien" Handels - in der Tat das Gesetz des Stärkeren - mischt sich die WTO in allen Bereichen des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens ein. Hinter den Entlassungen und Firmenschliessungen, hinter der Ausbeutung bei der Arbeit, der Nutzung der Kinderarbeit, der Unterdrückung der Frauen, hinter den gigantischen Beträgen der Finanzspekulation, der Ausbeutung der Drittweltländer, den ökologischen, sozialen wirtschaftlichen und menschlichen Katastrophen, der Zerstörung lokaler Nahrungsmittelproduktion, der Einschränkung von Grundrechte stecken nicht der Zufall oder die "natürliche" Umsetzung der "Marktgesetze". Es geht um harte wirtschaftliche Interessen, um die Verfügungsgewalt über Produktions- und Handelsmittel, um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und um die Abschottung des Reichen Nordens und Westens.

Das haben die WTO und der Krieg gemeinsam: Sie dienen den Interessen der mächtigsten Staaten beziehungweise deren international tätiger Konzerne und sie bedrohen die Rechte und die Lebensbedingungen der überwältigenden Mehrheit der Weltbevölkerung.

Wir kommen zusammen, um neue Verhandlungsrunden für eine weitere Kommerzialisierung und Liberalisierung zu blockieren und die "Errungenschaften" der vorhergehenden, zerstörerischen Liberalisierungen im Interesse der mächtigsten Staaten und deren Konzerne in Frage zu stellen.
Wir treffen uns auch, um gegen die Kriegspolitik der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu protestieren und unter dem Vorwand, einen Krieg gegen den Terror zu führen, die afghanische Zivilbevölkerung bombardiert und geopolitische Interessen durchsetzt.

Bündnisse gegen Krieg und Terror sowie für Solidarität und soziale Gerechtigkeit: Direkte Solidarität Chiapas, Gruppe Schweiz ohne Armee GSoA, Centrale Sanitaire Suisse, CSS Zürich , Anti WTO-Koordination Bern, Schweizerisches ArbeiterInnenhilfswerk SAH/OSEO, Vereinigung Schweiz-Cuba ASC/VSC/Association Suisse-Cuba ASC/VSC, FriedenJetzt.ch, SoAL/Solidariät Basel, Partei der Arbeit der Schweiz, Juso Schweiz, Marche mondiale des femmes, Grüne Schweiz, christlicher Friedensdienst (cfd), SGA Zug, Forum/Organisation Socialiste Libertaire (OSL),
Unabhängig von diesem Aufruf wird die Demonstration unterstützt von: APCM, Attac, Comité pour l'Annullation de la Dette du Tiers Monde (CADTM), Conférence universitaire des associations d'étudiants (CUAE), Centre Europe Tiers-Monde (Cetim), CGAS, Comedia, CotrAtom, Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI), Gewerkschaft vpod, CSAB, JA, JSS, PSGe, Syndicat interprofessionel des travailleuses et travailleurs. (SIT), SolidaritéS-GE-VD-BS, Uniterre, Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB, Comité Mennonite Suisse pour la Paix (CMSP), Parti Socialiste du Valais Romand

• Gegen die Kommerzialisierung und für die Verteidigung der öffentlichen Dienste und Güter
  Wir stellen uns gegen die Verhandlungen über die generelle Kommerzialisierung der Dienstleistungen (GATS), die die Welle der Privatisierungen und der Deregulierungen verstärken. Die GATS würde praktisch alle menschlichen Aktivitäten kommerzialisieren. Gemeinsam mit Milliarden von Männern und Frauen auf der ganzen Welt betonen wir im Gegenteil, dass die wichtigen Güter und Dienste (Bildung, Gesundheit, Wohnen, Land, Wasser, Luft, Transport, Kommunikation, Elektrizität, etc.) gemeinschaftliche Güter und Rechte sind, die nicht privaten gewinnmaximierenden Interessen unterworfen sein dürfen.
• Gegen die Liberalisierung der Landwirtschaft und für das Recht auf Ernährungssouverainität
  Wir verteidigen das Recht jedes Staates über seine Landwirtschafts- und Ernährungspolitik frei zu entscheiden - aufgrund des grundsätzlichen Menschenrechts auf Nahrung, des Naturschutzes, der Erhaltung der landwirtschaftlichen Bevölkerung sowie zur Wahrung der Diversität der Anbau- und Produktionsmodi. Wir wehren uns gegen jede neue Liberalisierung, dessen erste Opfer die Bauern und Bäuerinnen des Nordens und des Südens wären.
• Gegen die Diktate und die Erweiterung der Kompetenzen der WTO in allen anderen Sektoren
  Wir lehnen die Ausweitung des Abkommens über die Investitionen (TRIMS) ab, einer neuen Variante des aufgegebenen MAI-Abkommens, die alle Gesetze zur Regulierung der Tätigkeit von Multinationalen in die Knie zwingen würden - wir fordern im Gegenteil die Auflösung dieses Abkommens.

• Die sofortige Beendigung des Krieges gegen Afghanistan
  Der Krieg gegen eines der ärmsten Länder der Welt schafft keine Sicherheit vor Terroranschlägen sondern terrorisiert Hunderttausenden von ZivilistInnen, die durch den Krieg in ihren elementarsten Menschenrechten bedroht sind.
• Abrüstung und eine Friedenspolitik, die auf den Abbau der Konfliktursachen setzt
  Täglich werden 3,5 Milliarden Franken für Armeen und Rüstung ausgegeben. Ein Zehntel dieser Summe würde genügen, um allen notleidenden Menschen genügend Nahrung, sauberes Wasser, medizinische Versorgung und Schulbildung zu sichern. Für den Abbau der Konfliktursachen braucht es insbesondere auch gerechte Handelsbeziehungen und eine Aufhebung der Schuldenlast.
• Keine Abschottungspolitik der reichen Staaten im Norden und Westen, kein Abbau der demokratischen Grundrechte
  Unter dem Deckmantel der «Terrorismus-Bekämpfung» bahnt sich jetzt der Ausbau des Schnüffelstaates und der Abbau der Grundrechte in den reichen Ländern des Nordens und Westens an, sowie deren Abschottung gegen die Flüchtlinge und MigrantInnen aus den armen Ländern. Das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit darf nicht von der Farbe des Passbuchs abhängen. Wir wollen nicht in einer Welt leben, die aus Festungen und Kampfzonen besteht! Die VerliererInnen einer solchen Weltunordung wären grosse Teile der zivilen Bevölkerung, die Flüchtlinge und MigrantInnen und alle Bewegungen, welche sich in Nord und Süd für mehr Demokratie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Züge nach Genf:

Mit dem Bus zur "Place Neuve":
Ab Bahnhof Genf Bus Nr. 5 Richtung "Hôpital" bis Haltestelle "Place Neuve" oder
Bus Nr. 4 Richtung "Voirets-Ziplo" bis Haltestelle "Bel-Air",