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Stoppt den Krieg ­ für globale Gerechtigkeit!

Samstag, 13. Oktober, Gesamtschweizerische Kundgebung Besammlung: 15 Uhr, Schützenmatte, Bern Anschliessend Kundgebungsumzug zum Bundesplatz Stoppt den Krieg: für globale Gerechtigkeit!

Der Krieg hat begonnen. Und wie in jedem Krieg manipulieren die Kriegsherren die Gefühle breiter Bevölkerungskreise, um ihre Ziele zu erreichen. Nach dem 11. September teilten wir die Empörung über die schrecklichen Attentate in den USA. Wir verstehen die grosse Trauer und auch die Wut, welche diese Anschläge bei den Betroffenen auslösten. Ihnen und den Opfern der Attentate gilt unsere uneingeschränkte Solidarität. Gegen die Politik der US-Regierung, welche Trauer in Hass und Ausgrenzung verwandelt und als Basis für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg benutzt, leisten wir ebenso entschieden Widerstand.

Ein sauberer Krieg? Am 7. Oktober haben die Regierung der USA und ihre britischen Verbündeten den angekündigten «Krieg gegen den Terror» mit der Bombariderung afghanischer Städte begonnen. Und einmal mehr ist von einem «chirurgisch sauberen» Schlag die Rede. Doch auch die «intelligenteste» Bombe unterscheidet nicht zwischen unbeteiligten ZivilistInnen und Terrorismus-Verdächtigen. Und der Schrecken, den auch dieser Krieg mit sich bringt, trifft zuerst die Schwächsten. Die unvermeidlichen «Kollateralschäden» die gesellschaftlichen Zerstörungen und die zivilen Opfer werden auch diesmal erst im vollen Ausmass bekannt werden, wenn das Interesses der Weltöffentlichkeit erlahmt. Sie werden eben so wenig ins Gewicht fallen wie dieHundertausenden von irakischen Opfern, die der 2. Golfkrieg von 1991 und das anschliessende Embargo zur Folge hatten und immer noch haben.

Ein humanitärer Krieg? Und wieder ist die Zivilbevölkerung am meisten betroffen. Gegen 7,5 Millionen Menschen sind diesen Winter in Afghanistan auf die Nahrungsmittelhilfe des UN-Ernährungsprogrammes angewiesen. Viele dieser Menschen werden sterben abseits der CNN-Kameras. Denn die Uno musste ihr Programm nach der Ankündigung des US-Angriffs abziehen. Die «humanitären» Propaganda-Abwürfe von Reissäcken, mit denen die angreifenden Truppen ihre Aktion zu legitimieren versuchen, sind daher reiner Zynismus.

Ein vernünftiger Krieg? In einem Land, das nach 22 Kriegsjahren bereits völlig zerstört ist, sollen jetzt US-Bomber und Cruise Missiles das «Böse» besiegen. In einem Land, das unter dem Regime einer ultrakonservatien, von westlichen Geheimdiensten aufgebauten Gruppierung leidet, setzten die USA und ihre Verbündeten einmal mehr auf ein Kriegerbündnis, diesmal auf die sogenannte «Nordallianz». Wir wehren uns gegen diese Kriegslogik. Nur eine konsequente Unterstützung der demokratischen Kräfte sowie wirtschaftliche Entwicklung und mehr soziale Gerechtigkeit führen zu mehr Sicherheit für alle.

Ein Krieg gegen Terrorismus? Doch dieser sogenannte «Krieg gegen den Terrorismus» wird den Terrorismus nicht beseitigen. Im Gegenteil: Der Angriff der USA riskiert wie schon der 2. Golfkrieg und die nachfolgende Stationierung amerikanischen Truppen auf der arabischen Halbinsel in den islamisch geprägten Ländern eine identitäre Gegenreaktion auszulösen. Ein Konflikt zwischen «dem Westen» und «dem Islam» würde die ganze Welt destabilsieren. Daran können nur die Kriegstreiber aller Lager ein Interesse haben.

Diesmal soll es laut US-Präsident Bush «ein langer Krieg» werden. Ein neuer Kalter Krieg der «Guten» gegen das «Böse». Ein permanenter Krieg der, wie die US-Regierung immer wieder betont, an vielen Orten auf der ganzen Welt geführt wird. Ein Krieg der einzigen verbliebenen Weltmacht und ihrer Verbündeten für die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen ihrer neoliberalen Eliten. Kein «Krieg gegen den Terrorismus», sondern ein Angriff auf die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte der überwältigenden Mehrheit der Weltbevölkerung. Während die modernsten Waffen gegen die Ärmsten zum Einsatz kommen, werden in den reichen Gesellschaften die Apparate der «inneren Sicherheit» aufgerüstet. Dieser Krieg gefährdet elementare Prinzipien der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, des internationalen Rechts und letztlich der Humanität.

Das Bündnis gegen Krieg und Terror fordert konkret:

1. Von der US-Regierung und ihren Verbündeten fordern wir die sofortige Einstellung des Angriffs auf Afghanistan, die Rücknahme der Angriffsdrohungen auf andere Länder und den Abzug der Truppen aus der Konfliktregion.
2. Statt humanitäre Propaganda-Bombardements verlangen wir von der internationalen Gemeinschaft ein humanitäres Notprogramm. Es soll die Hungersnot von Millionen von afghanischen ZivilistInnen und von mindestens 900'000 Flüchtlingen, die laut Unicef aus Angst vor amerikanischen Vergeltungsschlägen geflohen sind, abwenden. Mehr langfristige Entwicklungshilfe soll diesen Menschen auch wieder zu einer ökonomischen Perspektie verhelfen.
3. Vom Bundesrat verlangen wir eine eindeutige Distanzierung von den Kriegsaktionen der USA und ihren Verbündeten. Die Schweiz darf diesen Krieg in keiner Art und Weise unterstützen und insbesondere ihren Luftraum nicht für entsprechende militärische Flüge öffnen.
4. Bundesrat und Parlament sollen davon Abstand nehmen, unter dem Vorwand der «Terrorbekämpfung» demokratische Rechtein Frage zu stellen, den Staatsschutz und andere Überwachungsorgane auszubauen, die «innere Sicherheit» weiter zu militarisieren oder die Asylpolitik zu verschärfen.
5. Die Schweiz muss sich dafür mit aller Energie für eine politische Lösung von Konflikten einsetzen und langfristig eine gerechtere Verteilung des Wohlstands und der Lebenschancen weltweit anstreben. Als ersten Schritt fordern wir einen unilateralen Schuldenerlass der Schweiz für die Länder der 3. Welt.

Den Krieg beenden! Zivile Lösungen suchen! Die Gewaltursachen beseitigen!

Bündnis gegen Krieg und Terror: unterstützende Organisationen

Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), Christlicher Friedensdienst cfd, Solidarités Genf und Waadt, Frauen für den Frieden Schweiz, SGA Zug, Grünes Bündnis Bern, Junge Alternative, Schweizerische Friedensbewegung, Centrale Sanitaire Suisse (CSS Zürich), Schweizerischer Friedensrat, Direkte Solidarität mit Chiapas, Globale Initiative, Centre Europe Tiers-Monde (Cetim), Europäische Kooperative Longo maï, C.E.D.R.I., Europäisches BürgerInnenforum, Anti-WTO Koordination Bern, attac Schweiz, Partei der Arbeit der Schweiz, POP/Gauche en mouvement, Grüne Partei Schweiz, Centre Martin Luther King (CMLK), Parti Socialiste du Valais-Romand, Solidarietà Ticino, JUSO Schweiz, International Peace Bureau (IPB), Humanistische Partei, phase 1, Alternative Liste, Vereinigung Schweiz-Kuba, SoAL/Solidarität Basel, Schweizerisches ArbeiterInnenhilfswerk (SAH), Gewerkschaft comedia, Kutüsch, augenauf Bern, Zentralamerika-Sekretariat, Friedenjetzt, Association Suisse des Amis du Monde Diplomatique, Marche mondiale des femmes, Theologische Bewegung für Solidarität und Befreiung, Service Civil International, Fauch Schweiz, Libertäre Koordination, SUKS Bern, MIR-Romand, Combat socialiste et sympathisants Del&ecaute;mont, Collectif jurassien pour la Paix Delémont. (Stand 12.10.01)
Rückmeldungen an: bern@gsoa.ch

Weitere Photos unter www.staziun.ch/frieden/.