22.02.2023 Die Schweiz hat Putin mitaufgerüstet. Anlässlich der Jährung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fordert die GSoA die Schweiz auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und eine Übergewinnsteuer für Kriegsprofiteure einzuführen. Deshalb haben sich am Mittwochabend 135 Aktivist*innen der GSoA auf dem Waisenhausplatz in Bern versammelt.
Am Mittwochabend haben 135 Aktivist*innen der GSoA den Jährungstag des Ukraine-Kriegs zum Anlass genommen, um auf die Rolle der Schweiz in diesem Konflikt aufmerksam zu machen. Im Rahmen einer Platzkundgebung haben sie sich auf dem Waisenhausplatz in Bern mit Peace- und No War-Fahnen versammelt. Zu Wort kamen die ukrainische Aktivistin Hanna Perekhoda, Josef Lang vom GSoA-Vorstand sowie GSoA-Sekretärin Pauline Schneider.
Schweiz in der Schuld
“Könnte Putin seinen Krieg noch finanzieren ohne die Abermilliarden, die ihm in den letzten Jahren aus der Schweiz zufliessen? Könnte Putin seine Bomber noch starten ohne die Schweizer Dual-Use-Maschinen, mit denen er Triebwerke herstellt?”, fragte Josef Lang zum Einstieg. Denn die Schweiz hat Putin mitaufgerüstet und steht der Ukraine gegenüber somit schwer in der Schuld. Ein Drittel der Einnahmen des russischen Staatshaushaltes stammten vor Ausbruch des Krieges aus dem Export fossiler Energieträger, die zu einem Grossteil über Schweizer Rohstoffkonzerne gehandelt werden. Für ebendiese Konzerne ist der Krieg aufgrund der Verknappungen von Gas, Öl und Kohle besonders lukrativ. “Immer noch umgehen Schweizer Unternehmen Sanktionen. Damit setzen sie ihr Geschäft mit einem Verbrecherstaat fort und machen sich zu Komplizen dieses Krieges”, führte Hanna Perekhoda aus. Bis März 2022 war es möglich, Dual-Use-Güter aus der Schweiz nach Russland zu exportieren. “Vom freisinnigen Powerplay für Dual-Use-Exporte profitierten auch Berner Firmen. Die zwei wichtigsten sind Fritz Studer AG aus Steffisburg und GF Machining Solutions aus Biel”, erklärte Lang.
Kriegsprofiteure zur Kasse bitten
95 Millionen Menschen sind aufgrund der Auswirkungen der Pandemie und des Krieges in der Ukraine in die absolute Armut gerutscht und von Versorgungs- und Ernährungssicherheit bedroht. Währenddessen profitieren einige wenige Rohstoffkonzerne, unter anderem aus dem Geschäft mit dem Klimakiller Kohle. “Deshalb verlangen wir eine Übergewinnsteuer und eine Konfiszierung der Vermögen der Oligarchen für den Wiederaufbau der Ukraine”, führte Pauline Schneider aus. So sollen übermässige Profite aus dreckigen Geschäften als Folge dieser humanitären Katastrophe für den zivilen und ökologischen Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. Für die GSoA ist klar: Die Schweiz muss ihre (historische) Verantwortung endlich wahrnehmen. Deshalb wird sie sich weiterhin für die konsequente Durchsetzung von beschlossenen Sanktionen und die gerechte Besteuerung von Kriegsprofiteuren einsetzen.
Fotos werden sobald wie möglich unter diesem Link zur Verfügung stehen.
Unter folgenden Links finden Sie zudem die Reden von Jo Lang, Hanna Perekovah und Pauline Schneider.