Kundgebung für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina – Aufruf und Forderungen 

Wann: Donnerstag 02. November 2023, 18.00 Uhr
Wo: Stadthausanlage Bürkliplatz, Zürich

Die aktuellen Ereignisse des eskalierenden Nahost-Konflikts erschüttern uns zutiefst.  Vorsätzliche Angriffe auf Zivilpersonen, Geiselnahmen sowie wahllose Angriffe, bei denen Zivilpersonen getötet oder verletzt werden, sind Kriegsverbrechen und in jedem Fall zu verurteilen. Die Angriffe der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung sind die brutalsten, die es aus Gaza auf Israel je gegeben hat. Sie sind durch nichts zu rechtfertigen. 

Als Antwort auf die Gewalt der Hamas folgt nun ein massiver militärischer Vergeltungsschlag Israels auf den Gazastreifen. Wir verurteilen die Abriegelung von Gaza, die zu einer humanitären Katastrophe führen wird, sowie die massiven militärischen Angriffe auf die dortige Zivilbevölkerung, die ein noch nie da gewesenes Ausmass an Brutalität gegenüber den Palästinenser:innen angenommen hat. So sind die  militärischen Vergeltungsschläge Israels eine inakzeptable kollektive Bestrafung der Bevölkerung im Gazastreifen für die Verbrechen der Hamas.   

Wir verurteilen diese gravierenden Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht aufs Schärfste und rufen zur Deeskalation der Lage auf. Die aktuellen Ereignisse reihen sich in eine jahrelange Gewalt- und Eskalationsspirale ein, die Israel mit dem Siedlungsbau, militärischen Angriffen gegen die Zivilgesellschaft sowie mit der systematischen Unterdrückung der Palästinenser*innen durch israelische Behörden vorantreibt. Eine friedliche Lösung im Nahost-Konflikt kann nur auf der Achtung und Einhaltung von Völker- und Menschenrechten basieren. So verlangen der UNO-Teilungsplan von 1947 sowie die UNO-Resolutionen 242 (aus dem Jahr 1967) und 338 (aus dem Jahr 1973) das Ende der Besatzung palästinensischer Gebiete und ein Verbot der Siedlungspolitik. Schliesslich verbieten die Genfer Konventionen jegliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung. 

Forderungen für einen gerechten Frieden

Die Leidtragenden dieser Ereignisse sind die Menschen. So zahlt die Zivilbevölkerung heute den Preis für die Kriegsverbrechen der Hamas und den militärischen Vergeltungsschlag Israels. Es sind ihre Familien, Freunde und Bekannte, die getötet, verletzt und traumatisiert werden. Die Gewalt in Israel und Palästina muss gestoppt werden. Denn alle Menschen haben ein Recht auf Sicherheit und Frieden. Die Schweiz muss in der aktuellen Situation deshalb ihre Verantwortung als Depositarstaat der Genfer Konventionen ernst nehmen und alles in ihrer Macht stehende tun, um der Zivilbevölkerung zur Seite zu stehen und ihre guten Dienste für einen gerechten Frieden aktiv einzusetzen – in Dialog und Kooperation mit beiden Seiten. Wir fordern deshalb von Bundesrat und Parlament: 

• Alle Konfliktparteien müssen die Gewalt unverzüglich beenden und den Bestimmungen des humanitären Völkerrechts Folge leisten. Die Schweiz soll sich nachdrücklich gegenüber den Konfliktparteien in diesem Sinne einsetzen.
• Die humanitäre Hilfe und Hilfsgelder in allen vom Krieg betroffenen Regionen müssen fortgesetzt werden. Angesichts der sich verschärfenden humanitären Katastrophe im Gazastreifen sollten die Zahlungen nicht gestrichen, sondern erhöht und lokale zivilgesellschaftliche Menschenrechtsorganisationen und humanitäre Organisationen gestärkt werden.
• Alle Waffenexporte in die gesamte Region müssen eingestellt werden. 
• Der Bundesrat muss die guten Dienste der Schweiz aktiv einbringen. Dabei soll sie sich immer für die Zivilbevölkerung und für die Einhaltung der Menschen- und Völkerrechte einsetzen. Für eine echte Konfliktlösung ist es deshalb auch zwingend notwendig, dass die Schweiz sich für die Beendigung der israelischen Besatzung einsetzt. 
• Langfristig ist das Geldwäschereigesetz zu verschärfen. Keine Terrororganisation oder extremistische Gruppierung soll über die Schweiz Geschäfte abwickeln können. 

Wer einen gerechten Frieden will, stellt sich die Frage, wie eine Eskalation der aktuellen Situation verhindert, die Gewalt beendet und gegenseitiger Hass und Misstrauen überwunden werden können. Hierzu ist es notwendig, dass die internationale Gemeinschaft jegliche Kriegsverbrechen und Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht klar benennt und verurteilt. Sie muss sich nun mit aller Kraft für den Schutz der Zivilbevölkerung, für eine Deeskalation der Lage und einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen. Dazu gehören:

• Die sofortige und unversehrte Freilassung der Geiseln der Hamas. 
• Ein Ende der Bombardierung des Gaza-Streifens durch Israel.
• Die Schaffung sicherer Fluchtrouten und humanitärer Korridore für die Zivilbevölkerung. Das Bombardieren humanitärer Korridore ist ein Kriegsverbrechen und muss sofort beendet werden. Es gilt alles daran zu setzen, dass die Zivilbevölkerung Kampfgebiete sicher verlassen kann. Hierzu ist es zwingend notwendig, dass der ägyptische Grenzübergang für humanitäre Hilfe geöffnet wird.
• Verantwortliche für  Kriegsverbrechen müssen zur Verantwortung gezogen werden. Der internationale Strafgerichtshof ICC muss hierzu die Untersuchungen zu Kriegsverbrechen in Israel und Palästina  reaktivieren und zur Anklage bringen. Dazu gehören auch die Ereignisse in den vergangenen Tagen.  

Für die internationale Gemeinschaft muss klar sein, dass die Gewalt der Hamas nicht mit einem militärischen Gegenschlag vonseiten Israels verhindert werden kann. Ein solches Vorgehen wird die Gewaltspirale und den Hass antreiben. Wenn Palästinenser*innen einer Vision in Richtung Souveränität und Selbstbestimmung beraubt sind, droht die ideologische Basis der Hamas auch ohne ihre Organisation weiter zu bestehen. Deshalb müssen alle Kräfte darauf ausgerichtet werden, mit den Betroffenen Perspektiven für eine Lösung des Konfliktes zu entwickeln. Diese muss auf eine Beendigung der israelischen Besatzung abzielen, um die Bedingungen für einen dauerhaften und gerechten Frieden zu schaffen.

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Kodex: Die Kundgebung wird von diversen NGO’s getragen. Wir fordern Respekt und Toleranz gegenüber allen Konfessionen und Nationalitäten. Jegliche Form von Hasspropaganda, Rassismus und Antisemitismus wird nicht toleriert. Ausser Peace-Fahnen werden keine Flaggen geduldet. Auch eigene Plakate sind nicht erlaubt. Wir rufen stattdessen dazu auf, eine Kerze mitzunehmen.

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Die Kundgebung wird unterstützt von: Amnesty International Schweiz, Jüdische Stimme für Demokratie und Gerechtigkeit in Israel/Palästina JVJP, GSoA, Gerechtigkeit und Frieden in Palästina GFP, cfd – die feministische Friedensorganisation, Swiss Jews against the Occupation,  Ina autra senda – Swiss Friends of Combatants for Peace, Schweizerischer Friedensrat, Brava, FriedensFrauen Weltweit, Zeitschrift Neue Wege