Am 19. September 2022 hat der Bundesrat trotz der kurz zuvor eingereichten Volksinitiative Stop-F-35 die Beschaffung von 36 Kampfjets beschlossen. Er tat dies trotz der bekannten Mängel, trotz den Folgekosten, die das Fünffache des Kaufpreises von gut 6 Milliarden betragen und trotz der gefährlichen Abhängigkeit von den USA. So kann bspw. bis heute nicht sicher ausgeschlossen werden, ob die USA mit einem „Kill Switch“ jeden einzelnen F-35 mit einem Knopfdruck einsatzunfähig machen könnte. Aber auch ihre Kontrolle über die Wartungs- und Logistikketten verschafft den USA die Kontrolle über den Einsatz der F-35-Flotten.
Sogar Nato-Mitglieder wie Kanada und Portugal überlegen sich ein Rückkommen auf den Kaufentscheid. In der Schweiz ergaben kürzliche Umfragen haushohe Mehrheiten zwischen 66 und 81 Prozent gegen den Kauf der F-35. Dazu kommt, dass die 36 Milliarden Franken, die die F-35 mindestens kosten werden, auf Kosten des Sozialen, der Bildung und Kultur, der Friedenspolitik und der internationalen Zusammenarbeit gehen.
Neben dem Zustandebringen der Atomwaffenverbots-Initiative und dem möglichen Referendum gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes gehört der Kampf für die Kündigung des F-35-Vertrages mit den USA zu den Schwerpunkten des GSoA-Engagements in den nächsten Monaten. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee fordert deshalb:
- Die Umstände, welche zum Unterzeichnen des F-35 Kaufvertrags geführt haben, müssen lückenlos aufgeklärt werden, falls nötig durch eine parlamentarische Untersuchungskommission PUK.
- Der Einfluss von Lockheed Martin in Form der Gelder, welche in die Kassen der Agentur Farner und anderer Profiteure geflossen sind, muss untersucht und transparent gemacht werden.
- Der Bundesrat muss sofort vom F-35 Kaufvertrag zurücktreten, bevor die Kosten dieses Fehlentscheids ins Unermessliche steigen.
- Den sofortigen Stopp aller Aufrüstungsbemühungen.