Das erklärte Ziel der Änderung des Kriegsmaterialgesetzes ist es, die Schweizer Rüstungskonzerne noch stärker in die internationale Waffenindustrie zu integrieren. Ein neues Buch zeigt detailliert auf, wie diese Industrie von Konflikten profitiert und sie weiter anheizt.
Andreas Weibel
Shimaa ist 33 Jahre alt. Als eine Bombe auf ihr Haus in Gaza fiel, verlor sie ihren Mann, zwei ihrer drei Kinder, ihren Schwiegervater und zahlreiche weitere Familienmitglieder, die in ihrer Wohnung Zuflucht gesucht hatten. Shimaa selbst erlitt schwere Verletzungen. Ihre Verwandten pflegten sie, weil alle Spitäler überfüllt waren.
Mohamed Yehia Muzayid lebt zweitausend Kilometer entfernt in Mastaba im Jemen. Er arbeitete als Strassenreiniger im lokalen Lebensmittelmarkt. Als die erste Bombe fiel, versuchte er, den Verwundeten zu helfen. Als fünf Minuten später die zweite Bombe fiel, rannte er um sein Leben. Bei diesem Angriff auf den Markt tötete die saudi-arabische Luftwaffe 97 Unbeteiligte, darunter auch zwei Schwestern von Mohamed und ihre Kinder.
Die 2000-Pfund-Gefechtsköpfe, die auf den Markt von Mastaba fielen, waren Bomben des Typs Mk-84, die in den USA hergestellt wurden. Auch die Bombe, die das Haus von Shimaa in Gaza zerstörte, war ein Gefechtskopf dieses Typs.
Der Brite Andrew Feinstein ist einer der bekanntesten Experten für den globalen Waffenhandel. Sein Buch «Waffenhandel: Das globale Geschäft mit dem Tod», das auch auf Deutsch erhältlich ist, gilt als Standardwerk zu diesem Thema. Zusammen mit Jack Cinamon und Ruth Rohde deckt er in «Making a Killing: How the West Profits From Slaughter in Gaza and Yemen» die verborgenen Netzwerke auf, die den Westen mit der brutalen Zerstörung in den Kriegen des Nahen Ostens verbinden.
Die Rolle der Schweiz
Anhand von Berichten direkt vor Ort zeichnet das Buch den Weg des Blutgeldes nach, das durch London, Washington und europäische Hauptstädte fliesst, sowie den Weg der Waffen, die im Jemen und im Gazastreifen Gewalt und Leid anrichten. Die akribischen Recherchen decken auf, wie westliche Regierungen systematisch gegen ihre eigenen Gesetze verstossen, um Völkermorde anzuheizen, und wie sie eine Drehtür geschaffen haben, durch die Politiker:innen, Militärführer und Unternehmensleiter sich bereichern, während sie das Völkerrecht untergraben.
Die Schweiz spielt im Buch keine zentrale Rolle. Selbstverständlich ist sie aber auf verschiedene Arten involviert: Mit logistischen und Finanzdienstleistungen oder der Lieferung von Dual-Use-Gütern wie Antennen. Derzeit verhindert das Kriegsmaterialgesetz noch Schweizer Waffenlieferungen an die Kriegsparteien im Nahen Osten, und Endverbraucherzertifikate verunmöglichen Umgehungsgeschäfte. Die Schweizer Rüstungsindustrie versucht jedoch seit Langem, dies zu ändern, um sich noch stärker in die globalen Produktionsketten für Kriegsmaterial einbinden zu können und somit noch mehr von Krieg, Tod und Zerstörung zu profitieren. Es ist unsere Aufgabe, das am 29. November zu verhindern.