Am Montag hat Neo-Bundesrat Martin Pfister zu einer Medienkonferenz auf den Waffenplatz Bure eingeladen, um seine Schwerpunkte in der Sicherheitspolitik vorzustellen. Die GSoA kritisiert den einseitigen sicherheitspolitischen Fokus auf Aufrüstung und NATO-Annäherung. Doch in einem Punkt nimmt sie Bundesrat Martin Pfister beim Wort.
Die GSoA hatte noch vor wenigen Wochen brieflichen Austausch mit Bundesrat Pfister, der bereits erahnen liess: Der neue Bundesrat wird sicherheitspolitisch keinen neuen Weg einschlagen. Der Fokus des VBS liegt nach wie vor auf der unsinnigen Aufrüstung und einer vom Volk unerwünschten NATO-Annäherung. Pfister wiederholt auch das Narrativ der angeblich “unteralimentierten” Armee und das Märchen der serbelnden Rüstungsindustrie. Auch beim Kauf des F-35 Kampfjets hofft man vergebens auf Einsicht. «Martin Pfister tut, was seine Vorgängerin tat: Mutlos aufrüsten, sich falschen Fakten bedienen und vor der Rüstungslobby einknicken», sagt Joris Fricker, politischer Sekretär der GSoA.
Richtigerweise betont Pfister, dass das Völkerrecht immer häufiger verletzt wird. Er verpasst es jedoch, sich für die Stärkung ebendieses Völkerrechtes auszusprechen. Noch schlimmer: Bundesrat Pfister moniert die angeblichen Herausforderungen für die Rüstungsindustrie, obwohl immer noch Schweizer Rüstungszusammenarbeit mit Israel stattfindet und noch bis vor Kurzem Schweizer Waffenbestandteile nach Russland geliefert wurden. «Sich im gleichen Atemzug für das Völkerrecht und für die Rüstungsindustrie einzusetzen, ist ein Widerspruch in sich», fasst Fricker zusammen.
Doch in einem Punkt nimmt die GSoA Pfister beim Wort. «Ausgehend von den Bedrohungen und Gefahren werden in der nächsten Sicherheitspolitischen Strategie des Bundesrats klare Ziele ausgearbeitet und Wege aufgezeigt, wie wir sie erreichen.» Die GSoA ist sicher: Wenn sich Pfister für seine Sicherheitspolitische Strategie an den tatsächlichen Bedrohungen und Gefahren orientieren will, dann stehen zusätzlichen Geldern für Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, für die Bekämpfung der Klimakrise oder für internationale Friedensförderung nichts mehr im Wege. «Wenn Bundesrat Martin Pfister für seine Sicherheitsstrategie wirklich eine nüchterne Bedrohungsanalyse vornimmt, dann muss in der Konsequenz die Armee zugunsten von echter Sicherheit abgeschafft werden», ergänzt Fricker.
Die GSoA wird sich an der Vernehmlassung zur Sicherheitspolitischen Strategie beteiligen. Ausserdem fordert die GSoA Bundesrat Pfister erneut auf, das Armeebudget vors Volk zu bringen und die Beschaffung des F-35 Kampffliegers unverzüglich zu stoppen.