Der Ständerat hat heute das “Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BASP)” durchgewunken. Das neue Gesetz erlaubt Söldnerfirmen wie Aegis Defence Services nicht nur, weiterhin von der Schweiz aus ihre Kriegsdienste anzubieten, sondern verleiht ihnen noch zusätzliche Legitimation.
Als Aegis Defence Services ihren Holdingsitz in die Schweiz verlegte, war der Unmut gross. PolitikerInnen von links bis rechts forderten, dass der Bund einschreiten müsse, um mit griffigen Gesetzen die Ansiedelung von Söldnerfirmen zu verhindern. Der Bericht des Justizdepartements enthält zwar viele schöne Worte, aber der Gesetzestext selbst hält diese Versprechen nicht.
Die GSoA hat bereits während der Vernehmlassung darauf hingewiesen, dass der Gesetzesentwurf die in die Vorlage gesetzten Erwartungen nicht erfüllen wird. Im Gegenteil: Unternehmen wie die Aegis Group werden weiterhin den Deckmantel der Schweizer Neutralität und der humanitären Tradition missbrauchen, um Söldnerdienste anzubieten. Mehr noch: Es besteht die Gefahr, dass durch die schwache Ausgestaltung des BASP weitere solche Söldnerfirmen in die Schweiz gelockt werden. Die Erklärungen dazu hat die GSoA in einem Analysepapier zusammengefasst.
Die GSoA hofft nun, dass die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates den Entscheid des Ständerates noch korrigieren wird. GSoA-Sekretärin Seraina Patzen: “Das Parlament ist drauf und dran, die Schweiz zum Zentrum der Söldnerindustrie zu machen. Das müssen wir verhindern.”
Besonders stossend ist, dass der vorliegende Gesetzesentwurf sämtliche Richtlinien des “Montreux-Dokuments” missachtet. In dieser internationalen Übereinkunft hatten das IKRK und das EDA unter anderem festgehalten, wie Staaten mit Söldnerfirmen umzugehen haben. Stattdessen nimmt der Gesetzestext explizit Bezug auf einen “Code of Conduct”, hinter dem in erster Linie Aegis Defence steht. Einmal mehr beugt sich die Schweizer Politik in vorauseilendem Gehorsam den Interessen des Geldes.