Die Geschichte um die Dauerreform der Armee ist um ein Kapitel reicher: Heute Abend hat der Nationalrat mit Stimmen der SP, Grünen und SVP beschlossen, die Weiterentwicklung der Armee abzulehnen. Damit zieht der Nationalrat die Konsequenz aus der konzeptlosen Reform und bestätigt einmal mehr die politische Krise der Armee.
Mit dem heutigen Entscheid zu einem Marschhalt bei der Armeereform wurde offensichtlich, worauf die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) schon seit langem hingewiesen hat: Hinter der WEA steht weder eine adäquate Bedrohungsanalyse noch ein kohärentes Sicherheitskonzept. Im Versuch, es allen ein wenig Recht zu machen, hat sich Ueli Maurer total verspekuliert, und wurde nun vom Parlament zurückgepfiffen. Damit ist der Weg frei für eine Grundsatzdebatte über die Schweizer Sicherheitspolitik.
«Aufbauend auf einer realistischen Situations- und Bedarfsanalyse muss nun die Armee grundsätzlich überdacht werden», meint dazu GSoA-Sekretär Thomas Leibundgut. Ein Jahr nach der Ablehnung des Gripens ist die Politik nun gefordert, den erteilten Sparauftrag endlich umzusetzen, und die Armee massiv zu reduzieren.
Die Sinnkrise der Armee kann nicht mit minimalistischen Schritten überwunden werden, sondern bedarf eines ganzheitlichen Ansatzes. Die Schweizer Sicherheitspolitik muss endlich eingestehen, dass die Panzerschlachten des Zweiten Weltkrieges und die militärische Abschreckung des Kalten Krieges der Vergangenheit angehören, und sich mit den wirklichen Bedrohungen der Schweiz auseinandersetzen: Dem Klimawandel, den Sozialwerken sowie einer Sicherheitsinfrastruktur, die auch im Katastrophenfall funktional bleibt.