30.06.2026. Der Bundesrat stellt das Referendum über Änderung des Kriegsmaterialgesetzes im November zur Abstimmung. Die Allianz hinter dem Referendum nimmt diesen Beschluss zur Kenntnis und ist bereit für einen intensiven Abstimmungskampf.
Die Allianz bekräftigt ihre klare Ablehnung der geplanten Gesetzesänderung. Diese würde aus ihrer Sicht die geltenden Exportbeschränkungen für Kriegsmaterial weiter aufweichen und damit die indirekte Beteiligung der Schweiz an bewaffneten Konflikten im Ausland verstärken. Die Schweiz droht damit, ihre nach aussen glaubwürdige Tradition der restriktiven Rüstungsexportpolitik zu untergraben und zu einem gefährlichen Sonderfall innerhalb Europas zu werden.
“Wer Rüstungsexporte in Konflikt- und Krisenregionen erleichtert, macht die Schweiz mitverantwortlich für Krieg, Vertreibung und Leid. Es ist zynisch, sich Neutralität auf die Fahne zu schreiben und gleichzeitig die Profite der Rüstungsindustrie über Menschenrechte zu stellen“, sagt Silas Muggli, politischer Sekretär der GSoA, im Namen der Allianz.
Gerade in einer Zeit zunehmender globaler Konflikte ist es aus Sicht der Allianz zentral, dass die Schweiz keine zusätzlichen Anreize für die Ausfuhr von Kriegsmaterial in Kriegsgebiete schafft. Die vorgeschlagene Änderung gehe klar in die falsche Richtung und widerspreche den humanitären Grundsätzen sowie der friedenspolitischen Verantwortung der Schweiz.
„Wir werden diesen Abstimmungskampf mit aller Entschlossenheit führen, weil es hier nicht um technische Anpassungen geht, sondern um eine Grundsatzfrage: Will die Schweiz Teil einer eskalierenden Rüstungsspirale sein oder konsequent für Frieden, Menschenrechte und internationale Verantwortung einstehen? Wir sagen klar: Diese Vorlage darf nicht durchkommen“, so Silas Muggli.
Ziel ist es, die Bevölkerung über die konkreten Folgen der Gesetzesänderung aufzuklären und eine breite öffentliche Debatte über die Rolle der Schweiz im globalen Rüstungshandel anzustossen. Dabei sollen insbesondere die Auswirkungen auf Menschenrechte, internationale Konflikte und die Schweizer Glaubwürdigkeit im Ausland aufgezeigt werden.
Weitere Informationen zum Abstimmungskampf und zu geplanten Kampagnenaktivitäten folgen in den kommenden Wochen und Monaten.
Medienkontakt
Silas Muggli, silas@gsoa.ch, 077 454 82 22
Joris Fricker, joris@gsoa.ch, 079 680 20 12
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