In seinem Kasernengespräch vom 13. Mai versicherte Bundespräsident Ueli Maurer, dass er im Hinblick auf die Abstimmung zur Aufhebung der Wehrpflicht am 22. September die Soldaten nicht beeinflussen wird. Wie “Die Schweiz am Sonntag“ heute berichtet, ist die Militärpropaganda mit dem Segen von Ueli Maurer aber schon längst am Laufen.
GSoA-Sprecher Nikolai Prawdzic hält fest: „Ueli Maurer lügt die Medien und die Öffentlichkeit seit Monaten an. Diese ‚Buebätrickli‘ müssen ein Ende haben.“
Wie die Zeitung „Schweiz am Sonntag“ heute berichtet, hat ein Brigadier während dem letzten WK der Mil Sich in Liestal vor versammelter Kompanie in Uniform und während der Dienstzeit Propaganda gegen die Initiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ gemacht. Der Brigadier betonte dabei, dass er im Auftrag des Chefs der Armee, André Blattmann, hier spreche. Dies stellt einen groben Verstoss gegen das Dienstreglement der Armee dar, welches politische Veranstaltungen in Uniform und während der Dienstzeit ausdrücklich verbietet.
Das VBS fürchtet sich vor der Abstimmung vom 22. September. Mit der Aufhebung der Wehrpflicht, würde die Armee massiv kleiner und billiger. Das läuft gegen die Pläne von Bundesrat Ueli Maurer, der aufrüsten will und mehr Geld für die Armee verlangt.
Durch die Abschaffung der Wehrpflicht würde ein militärischer Zwang wegfallen, der massiv in die Freiheit von jungen Männern eingreift. Eine kürzlich veröffentliche Umfrage in der Armee zeigte, dass nur jeder dritte Soldat glaubt, dass er in der Armee einen Beitrag zur Sicherheit in der Schweiz leiste. Vor diesem vernichtenden Resultat fürchtet sich das VBS und versucht deshalb, die Soldaten gegen die Initiative aufzuhetzen.
Immer wieder versucht das VBS mit unlauteren Methoden, das Abstimmungsresultat zu beeinflussen. Erst kürzlich berichtete die Sonntagszeitung über einen Propagandaanlass in einer Kaserne in Stans, durchgeführt von der Schweizerischen Offiziersgesellschaft. Bei der Abstimmungskampagne zum Schutz vor Waffengewalt warb die Armee in Zeughäusern gegen die Initiative der GSoA. Bei der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten betrieb der Bundesrat mit Steuergeldern Abstimmungskampf: 200’000 Franken zahlte die bundeseigene Ruag damals an die Kampagne.
GSoA-Sprecherin Seraina Patzen fordert vom VBS: „Wenn das VBS sich nicht an das Gesetz hält und von oberster Stelle her Abstimmungspropaganda betreibt, nützen die Offiziere ihre Machtstellung im Militär aus. Der Bundesrat und das Parlament müssen diesem Treiben endlich einen Riegel schieben.“