Seit einigen Jahren wird Aufrüstung als alternativlos dargestellt: Wir debattieren nicht mehr über die militärische Notwendigkeit oder über die realen Bedrohungen, sondern nur über die benötigten Milliarden und die Sektoren, die den Preis zahlen müssen. Was jedoch für den Bundesrat bereits feststeht: Die Kosten werden auf die Bevölkerung abgewälzt. RAYYÂN REHOUMA
Die Botschaft hinter dem Entlastungspaket von Karin Keller-Sutter war schon immer klar: Die Bevölkerung muss für die Aufrüstung den Gürtel enger schnallen. Das Paket enthielt nur ausgabenseitige Massnahmen, die mit Kürzungen in den verschiedensten Bereichen – von der Landwirtschaft über die internationalen Organisationen bis hin zu Bildung und Umweltschutz – 8.5 Milliarden freisetzen würden. Und obwohl das Sparpaket in der Frühlingssession um 3 Milliarden reduziert und daraufhin auf das angedrohte Referendum verzichtet wurde, handelt es sich immer noch um Kürzungen in der Höhe von 5.2 Milliarden Franken in den Bereichen Bildung, Forschung und Klimaschutz.
Beim VBS verhallt jedoch das Mantra der Ausgabendisziplin: Das Departement fordert eine Finanzspritze von 400 Millionen für die zusätzlichen Produktionskosten der F-35, die der Schweiz von den USA aufgebürdet werden. Martin Pfister, der vor knapp über einem Jahr das kriselnde Departement übernahm, hat analog der 13. AHV-Rente die Erhöhung der MwSt vorgeschlagen. Die Erhöhung betrüge 0.8% über 10 Jahre und würde einen neuen Rüstungsfonds von 31 Milliarden Franken speisen, die zusätzlich von Schulden in Höhe von bis zu 6 Milliarden ergänzt werden dürften.
Zusammengerechnet würden diese Erhöhung der MwSt und die Erhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente jeden Haushalt in der Schweiz um 300 bis 1‘400 Franken jährlich zusätzlich belasten. Aber natürlich sollte die Bevölkerung nicht für die Kriegsfantasien der Menschen an der Macht die Zeche übernehmen. Eigentlich sollten wir diese zutiefst unsoziale Massnahmen dem obligatorischen Referendum unterbreiten. So könnten wir zeigen: Sollte ein Sparkurs tatsächlich nötig sein, müssten wir eigentlich beim VBS anfangen.