Im Rahmen der Vernehmlassung zur Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz nimmt auch die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) Stellung. Die GSoA begrüsst den Ansatz der «umfassenden Sicherheit», kritisiert aber die starke militärische Prägung und dass eine Vielzahl stimmiger Analysen ohne konkrete Massnahmen bleiben. Kurz: Die Strategie droht zu einem zahnlosen Papiertiger zu werden, dessen Inhalt zwar zu Teilen vertretbar ist, aber jegliche Konsequenzen vermissen lässt.
Die vorliegende Strategie liefert eine Bestandsaufnahme der heutigen Sicherheitslage. Die Analyse geht über rein militärische Bedrohungen hinaus und bezieht Risiken wie neue Technologien oder den Klimawandel zumindest in Ansätzen ein. Die GSoA schätzt insbesondere die zentrale Rolle der Resilienz sowie die Erwähnung eines breiteren Spektrums an Werten und Interessen der Schweiz, wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Völkerrecht oder auch Klimaschutz wie dies in der Strategie dargelegt wird. Ebenfalls wird der Verweis auf eine «umfassende Sicherheit» und damit ein ganzheitliches Sicherheitsverständnis positiv bewertet. Jedoch spiegelt sich dies nicht in den vorgeschlagenen Massnahmen wider, was es zu kritisieren gilt. Joris Fricker, politischer Sekretär der GSoA, bemerkt: “Die Sicherheitspolitischen Strategie liest sich im Grunde gut: Bedrohungen wie die Klimakrise, Desinformation, Cyberangriffe finden Platz. Wer dann die gelisteten Massnahmen konsultiert, vermisst schnell jegliche Konsequenz. Worte und Taten scheinen hier nicht gut aufeinander abgestimmt.”
In Anbetracht der heutigen, primär militärisch geprägten Sicherheitspolitik fällt es der GSoA schwer, der vorliegenden Strategie grosse Hoffnung zu schenken. Fricker ergänzt: “Es ist schon leicht ironisch, wenn in der vorliegenden Strategie Entwicklungszusammenarbeit und Völkerrecht als Pfeiler hochgehalten werden, beide aber in der Realpolitik abgesägt werden. Beispiele sind die massiven Kürzungen zu Gunsten der Armee oder auch die Nicht-Ratifizierung des UNO-Atomwaffenverbotsvertrag.” Damit kommt die GSoA unter anderem zum Schluss, dass es noch immer an einer nüchternen Bedrohungsanalyse fehlt.
Ebenso kritisiert die GSoA in ihrer Stellungnahme die Marginalisierung des Sicherheitsrisikos, welches von den USA ausgeht. Die letzten Wochen und Monate haben deutlich gemacht, dass die USA sowohl Desinformations-, Handels- und konventionelle Kriege gegen Europa und/oder in Westasien führen. Somit ist die Zusammenarbeit der Schweiz mit den USA allem voran im Rüstungsbereich schändlich für die Schweiz. Die GSoA bedauert diese teilweise Blindheit gegenüber den USA.
Nebst zahlreichen Anpassungsvorschlägen (siehe vollständige Stellungnahme), regt die GSoA mindestens zwei Punkte konkret und dringlich an: Einerseits muss dem Zivildienst, der in der aktuellen Fassung nur knappe 2-3 Erwähnungen findet, eine stärkere Rolle zugeordnet werden. Dass der Zivildienst massiv sicherheitsrelevant ist, steht für die GSoA ausser Frage. Andererseits fehlt das Thema der weiblichen Sicherheit in der vorliegenden Strategie gänzlich. In Anbetracht der nahezu pandemischen Gewalt gegenüber weiblichen Personen ist die Aufnahme geschlechtsspezifischer Gewalt als Sicherheitsrisiko, das Massnahmen erfordert, Pflicht.
Weitere Kritikpunkte und Anregungen entnehmen Sie der vollständigen Vernehmlassungsantwort der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, welche hier zu finden ist.