04.07.2023 – Mit dem Entschied, der europäischen Initiative Skyshield beizutreten, beschliesst der Bundesrat ein weiteres Mal über die Köpfe der Menschen hinweg eine Annäherung an die NATO. Dies ist neutralitätsrechtlich heikel und demokratiepolitisch stossend.
Nachdem im September 2022 Viola Amherd den Kauf des F-35 beschlossen hat, ohne die bereits eingereichte Initiative abzuwarten, und im Frühling dieses Jahres bekannt wurde, dass sich der Bundesrat von der NATO in Geiselhaft nehmen liess, den Atomwaffenverbotsvertrag nicht zu unterzeichnen, folgt nun der nächste Schritt in der Salamitaktik des Bundesrats: Die Beteiligung an der europäischen Skyshield-Luftabwehr. «Dass Viola Amherd schon wieder eine zukunftsweisende neutralitätspolitische Entscheidung über die Köpfe der Leute hinweg fällt, ist unhaltbar», sagt Anja Gada, politische Sekretärin bei der GSoA. Bei der F-35 Beschaffung hat die GSoA mehrmals gewarnt, dass die Abhängigkeit zur NATO bei derart grossen Rüstungsbeschaffungen eine Gefahr für die Neutralität ist.
Sensibler Datenaustausch
An Skyshield sind 17 Länder beteiligt, neben Deutschland und Grossbritannien auch Länder wie Ungarn. Neutralitätspolitisch ist dies äusserst heikel. Die Koordination verschiedener Waffen- und Radarsysteme erfordert einen hochsensiblen Datenaustausch mit anderen Staaten. «Als militärisch neutrales Land, ist diese Entwicklung für die Schweiz äusserst fragwürdig», führt Anja Gada aus. «Es stellt sich nämlich dutzende Folgefragen bezüglich hochsensiblen Daten. Wer hat Einsicht? Wer entscheidet über einen allfälligen militärischen Einsatz? Sind sich die Partnerländer bewusst, dass die Schweiz zwingend in dem Moment jegliche Zusammenarbeit einstellen müsste, in dem die Länder in einen bewaffneten Konflikt verwickelt werden? Wie wird sichergestellt, dass die Schweiz trotz Datenaustausch unabhängige Entscheidungen treffen kann? Und was ist die Rolle der Schweizer Armee?»
Ungeklärte Fragen
Auch die zentrale Frage, was es in der Praxis konkret bedeutet, sich bei Skyshield zu beteiligen, wird vom Bundesrat nicht beantwortet. «Ich habe den Verdacht, dass im Verteidigungsdepartement kein Plan vorliegt, wie im Falle einer Verwendung der gemeinsamen Luftschutzabwehr vorgegangen werden soll. Die militärische Neutralität würde nämlich jegliche militärische Intervention völkerrechtlich verbieten», sagt Gada. Diese NATO-Annäherung ist ein leeres Sicherheitsversprechen. Statt die Sicherheitspolitik auf die UNO und OSZE, die nukleare Abrüstung und Entmilitarisierung auszurichten, soll die Schweiz nun per Unterschrift eine jahrelange und enge Kooperation mit der NATO eingehen. Die GSoA fordert, dass die Stimmbevölkerung über einen derart zukunftsweisenden Entscheid abstimmen kann.«Alles andere wäre Hohn angesichts der öffentlichen Debatte über die Neutralität, die seit über einem Jahr intensiv geführt wird», schliesst Gada. Sollte die Beteiligung an Skyshield dazu führen, dass die Schweiz im Falle eines bewaffneten Konflikts militärisch mit NATO-Staaten zusammenarbeiten würde, wäre eine Änderung der Bundesverfassung nötig.
Medienkontakt:
Anja Gada, Politische Sekretärin GSoA
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