Diese Resolution basiert auf der Situation am 9. April 2026.
Wir leben in einer Welt, die immer unfriedlicher und ungerechter wird. In der Kriegsherren wie Putin, Trump, Netanyahu das Völkerrecht, zu dem auch die Menschenrechte gehören, und die UNO zerstören wollen. Die drei universellen Errungenschaften gehörten zu den wichtigsten Lehren, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus der faschistischen Barbarei gezogen worden waren.
Trumps Drohung mit der „Zerstörung einer ganzen Zivilisation“ zeigt, wie verlogen der Vorwand für den gemeinsamen Angriffskrieg mit Israel war: die Rettung des iranischen Volkes vor dem massenmörderischen Mullah-Regime. Und sie erinnert an die Unterstützung der USA bei der Zerstörung und beim Genozid in Gaza durch die israelische Armee. In der Ukraine greift die russische Armee systematisch zivile Einrichtungen an. Sie tut dies nicht zuletzt mit Waffen, die sie Geldern und Gütern aus der Schweiz verdankt.
Wir leben in einer Schweiz, die sich mit dem Füllen von Kriegskassen und dem Füttern von Kriegsmaschinen zur Komplizin der grossen und kleinen Kriegsherren macht. Die mit der Weiterführung der Rüstungs- und Militärzusammenarbeit mit den Kriegsparteien im Nahen Osten das Recht des Stärkeren über die Stärke des Rechts setzt. Auch bei der grössten aller Gefahren für die Menschheit, der atomaren, versagt die Schweiz. Aus Rücksicht auf die Nuklear-Strategie der Nato ist sie nicht bereit, den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO zu unterzeichnen. Weiter macht die Schweiz mit bei der Aufrüstung und beim Sparen auf Kosten des Sozialen, der Umwelt, der Solidarität mit den Ärmsten der Welt.
Militarisierung, Aufrüstung, Waffenexporte hängen eng zusammen und sind gemeinsam zu bekämpfen. Im Rahmen dieses umfassenden Engagements hat die GSoA allein in den letzten 22 Monaten für eine Initiative, zwei Referenden und zwei Petitionen etwa 150‘000 Unterschriften beigetragen und 210‘000 Unterschriften beglaubigt. Die Volksinitiative für die Unterzeichnung des UNO-Vertrags für ein Atomwaffenverbot wird uns ab nächstem Jahr wieder stark beschäftigen. Sie hat eine hohe friedens- und neutralitätspolitische Brisanz.
Dank dem von uns mitgetragenen Zivildienst-Referendum sind wir jetzt in der Lage, eine der wichtigsten pazifistischen und antimilitaristischen Errungenschaften in der Geschichte der GSoA zu verteidigen. Der im Mai 1992 beschlossene Zivildienst ist eine Folge der historischen Abstimmung „Für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik“ vom November 1989. Wir wollen der damit verbundenen Verantwortung gerecht werden, indem wir uns aktiv am laufenden Abstimmungskampf beteiligen. Zudem stehen wir solidarisch mit den Menschen, die sich dem Krieg widersetzen und anderswo auf der Welt den Dienst verweigern.
Auch die Verschärfungen im Kriegsmaterialgesetz (KMG) sind die Folgen eines stark von der GSoA getragenen Volksbegehrens: der Korrektur-Initiative von 2019. Allerdings wollen die Bürgerlichen nicht nur die damaligen Fortschritte rückgängig machen, sondern darüber hinaus Waffenexporte in fast alle Länder ermöglichen. Das in kurzer Zeit zustande gekommene KMG-Referendum bietet uns die Chance, eine internationalistische Anti-Kriegs-Kampagne zu führen. Bei der Frage der Kriegsmaterialexporte geht es um Menschenleben in unzähligen Ländern dieser Welt. Beispielsweise im Sudan, wo die Massenmörder der Rapid Support Forces von den Vereinigten Arabischen Emiraten, einem wichtigen Kunden der Schweizer Kriegsindustrie, ausgerüstet werden.
Der Abstimmungskampf gegen Kriegsmaterialexporte passt bestens zu unserer an der letztjährigen VV beschlossenen Ablehnung der bewaffneten Geldsack-Neutralität, wie sie die SVP-Initiative vorschlägt: „Mit deren Ablehnung von Sanktionen soll die Schweiz Geschäfte mit allen treiben können. Mit der Verabsolutierung und Militarisierung der «bewaffneten Neutralität», die erstmals in der Bundesverfassung festgeschrieben würde, verabschiedet sich die Schweiz politisch und humanitär von der Welt. Statt in die Solidarität soll das Geld in die Aufrüstung fliessen.» (Resolution vom 11. Mai 2025)
Die GSoA lehnt sowohl den militärischen Alleingang als auch die Nato-Kooperation ab. Auch diese ist superteuer, wie der natokompatible F-35 zeigt. Heute rüstet die Schweiz auf für den Alleingang und die Nato-Annäherung, gleichsam für zwei Armeen. Wir setzen den beiden Optionen eine zivile, weltsolidarische, friedenspolitische Neutralität im Rahmen des Völkerrechts und der UNO sowie der weltweiten Bewegungen gegen alle Kriege und für gerechten Frieden entgegen.
Insbesondere fordern wir:
- den sofortigen Stopp jeglicher Rüstungs- und Militär-Zusammenarbeit und Lieferung kriegstauglicher Güter mit und an kriegführende Staaten wie USA, Israel, Russland;
- den sofortigen Abbruch des F-35-Deals und der Elbit-Drohnen-Beschaffung;
- das Verbot von Waffenlieferungen in Staaten, die Menschenrechte verletzen oder Massenmörder ausrüsten;
- das letzte Wort den Bürger:innen über Aufrüstung und Sparpakete;
- die Unterstützung von Kriegsgegner:innen sowie die erneute Anerkennung von Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund;
- die Unterzeichnung des Atomwaffenverbots-Vertrags
Wir schliessen mit dem Aufruf an alle Menschen guten Willens, die Erschwerung des Zugangs zum Zivildienst und die Erleichterung von Kriegsmaterialexporten abzulehnen.