Nein zur Aufrüstung – Nein zum F-35-Fonds

Ja zu einer konsequenten Friedens-, Klima-, Sozial-, Bildungspolitik

Die weitaus grössten Gefahren für die Menschheit, auch für das Alpenland Schweiz, sind die Klimaerhitzung und die atomare Zerstörung. Eine Sicherheitspolitik, die diesen Namen verdient, setzt den Schutz vor diesen Risiken an oberste Stelle – auch finanziell. Die geplante militärische Aufrüstung schwächt die Klimapolitik, unter anderem den Ausstieg aus den fossilen Energien, und behindert den Kampf gegen die nuklearen Risiken. Zudem verschärft der Zusammenfall von Klimawandel und Aufrüstung die Armut, insbesondere im globalen Süden. Den grössten sicherheitspolitischen Beitrag für die Welt, für Europa und für sich selbst leistet die Schweiz, indem sie aufhört, Kriegskassen zu füllen und Kriegsmaschinen zu füttern. Putin finanziert Waffen und Personal nicht zuletzt dank Geldern aus der Schweiz. Seine Raketen, mit denen er die Ukraine wöchentlich angreift, wurden auch mit Schweizer Spezialmaschinen produziert. Und mit der israelischen Kriegsmaschine – die in Gaza 70‘000 Menschen umbrachte und weiter umbringt, sowie im besetzten Westjordanland die Palästinenser:innen von ihrem Land vertreibt – besteht eine verantwortungslose und verhängnisvolle Kooperation.

Die Aufrüstung lässt sich auch militärisch nicht begründen.

Ein konventioneller Angriff auf die Schweiz ist höchst unwahrscheinlich. Russland ist das einzige Land, das in solchen Überlegungen überhaupt in Frage kommt. Und Russland ist selbst einer NATO ohne USA bezüglich Waffensystemen und Truppenstärke weit unterlegen. Es ist nicht einmal fähig, grössere Gebiete eines einzigen Landes zu erobern. 2025 investierten die europäischen NATO-Staaten und Kanada rund 626 Milliarden US-Dollar in ihre Rüstungsindustrie, Russland etwa 190 Milliarden US-Dollar. Ein Beispiel für die westliche Überlegenheit auch ohne USA sind die Kampfjets: 2215 gegen 1064. Die europäischen NATO-Staaten plus Kanada hatten 2025 rund zwei Millionen Soldat:innen, Russland weniger als 1,3 Millionen.¹ Zur quantitativen Überlegenheit kommt die qualitative. Die Vorstellung von russischen Panzern am Bodensee ist realitätsfremd.
Putin kennt seine militärischen Schwächen. Seine Strategie ist primär eine politische: Die Verunsicherung des Westens mit einer Kaskade von hybriden Angriffen, die wiederum die Erhöhung der Militärausgaben pushen. Die sozialen und mentalen Folgen der militärischen Aufrüstung (Sozialabbau, Militarisierung der Köpfe, Machismo) führen zu einer politischen Stärkung der putinnahen Kräfte. Besonders deutlich zeigt sich das in Grossbritannien (Reform UK), in Frankreich (Rassemblement National) und in Deutschland (AfD). Der Hauptgrund für Keir Starmers Sturz der Abbau von Welfare zugunsten des Warfare. In Frankreich fehlt das Geld für die Bildung, weil Abermilliarden für die Aufrüstung, auch die atomare, verpulvert werden. Und auch in Deutschland ist ein wichtiger Grund für die Finanz- und Sozialprobleme die massive Erhöhung der Rüstungsausgaben. Die Gefahr, dass gestärkte Armeen und vergrösserte Rüstungsarsenale in die Hände rechtsextremer Regierungen fallen könnten, wird gar nicht reflektiert. Das zeigt, wie blind der europäische Aufrüstungswahn ist. Zusätzlich zu Putin befördert auch «Daddy Trump» (Zitat von NATO-Chef Mark Rutte) mit seiner wahnwitzigen 5-Prozent-Forderung die Aufrüstung.
Wie in Europa, wo die Bürger:innen bei Sachfragen nichts zu sagen haben, stösst die Aufrüstung auch in der Schweiz ausserhalb von Bundeshaus und Medien-Landschaft auf grosse Skepsis. Deshalb fürchten die Bürgerlichen Volksabstimmungen über die Aufrüstung wie der Teufel das Weihwasser. Die seriöse, jährlich wiederholte Umfrage der Militärakademie und des Center for Security Studies ergab 2025, dass nur 29 Prozent Mehrausgaben für die Armee zustimmen. Während sich 32 Prozent für weniger Ausgaben aussprechen und 34 Prozent den Status Quo beibehalten wollen. Dieses klare Nein zur Aufrüstung hängt auch mit dem F-35-Debakel zusammen. Der US-Kampfjet ist nicht nur ein technisches, sondern auch ein sicherheitspolitisches Risiko: Es droht eine gefährliche Abhängigkeit von den USA! Deshalb ist ein Verzicht auf den F-35 die Voraussetzung für eine glaubwürdige Sicherheits- und Verteidigungs-Diskussion. Wenn all jene, die heute den F-35 ablehnen, jeden Rüstungskredit verweigern, solange der F-35-Deal in Kraft ist, ist es um diesen geschehen.
Der F-35, der nur im Rahmen der NATO Sinn macht, ist Teil einer widersprüchlichen zweigleisigen Strategie. Aus innenpolitischen Gründen wird in der Schweiz für zwei Armee-Modelle aufgerüstet: den Alleingang (Panzer, Artillerie, Pistolen etc.) und das Mitmachen bei der Nato (F-35). An den Alleingang glauben gemäss ETH-Studie noch 36 Prozent, während 85 Prozent an der Neutralität festhalten. Der Widerspruch zwischen beiden Armee-Modellen wird vernebelt mit Begriffen wie «Nato-Annäherung» oder «Nato-Kooperation». Dabei sprengen robuste Übungen den Miliz-Charakter und durchbrechen gemeinsame Luft-Boden-Operationen die Schallmauer der Neutralität. Geben wir das Geld nicht gescheiter für handfeste Klimapolitik und wirkungsvolle Friedensförderung aus als für den «Bau militärischer Luftschlösser» (NZZ-Militärredaktor Bruno Lezzi)?²³
Die Aufrüstung in der Schweiz wird zusätzlich begründet mit der Falschbehauptung, die Schweiz gäbe weniger Geld aus für die «Landesverteidigung» als beispielsweise die EU-Staaten. Gemäss Berechnungen von Avenir Suisse gab die Schweiz bereits 2024 mit 8.8 Milliarden Franken ein Prozent des BIP aus.⁴ Wenn die Militär- und Rüstungskosten auf die Köpfe umgerechnet werden, gehört die Schweiz zum oberen Drittel in Europa.
Das politisch-mediale Powerplay zugunsten der grossmehrheitlich konventionellen und superteuren Aufrüstung behindert eine rationale und demokratische Diskussion über reale Sicherheitsrisiken. Dazu gehören Atomkraftwerke, die als Minen oder Drohnen- und Cyber-Angriffe. Die Entschärfung der Atomgefahr erfordert den Ausstieg aus der Atom-Energie. Was die Drohnen-Abwehr betrifft, ist das dringendste Problem das Fehlen von gesetzlichen Regelungen (Fernmeldegesetz, Luftfahrtgesetz etc.). Die Bekämpfung der Desinformation ist primär die Aufgabe einer wachen Zivilgesellschaft. Der Abstimmungskampf gegen die milliardenschwere Pro-Putin-Initiative hat gezeigt, dass Lügen- und Manipulations-Kampagnen von unten neutralisiert werden können. Die Neuauflage einer «Geistigen Landesverteidigung» mit ihren totalitären Zügen ist strikte abzulehnen.
Vor dem Hintergrund von Kriegen, die die Verletzlichkeit der Schweiz wegen ihrer fossilen Abhängigkeiten enthüllt, setzt der Bundesrat einseitig auf Militär und Rüstung. Dabei verlangt eine umsichtige Sicherheitspolitik den beschleunigten Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. Der Schwerpunkt einer schweizerischen Sicherheitspolitik muss in einer aktiven und solidarischen Neutralität liegen, die sich primär im Rahmen der UNO für eine gerechtere, friedlichere und damit sicherere Welt einsetzt. In der erwähnten MILAK/CSS-Umfrage haben 58 Prozent der Aussage zugestimmt: «Die Schweiz sollte sich aktiv und an vorderster Front für die Anliegen der UNO einsetzen.» Neben anderen zivilen Engagements sind auch der Zivildienst zu stärken und dessen Auslandeinsätze zu erleichtern. Und: Das A und O jeder Friedens- und Sicherheitspolitik ist der Verzicht auf Kriegsgeschäfte jeder Art.

Die GSoA solidarisiert sich mit der Jugendbewegung gegen Aufrüstung, Militarisierung und Austerität. Zur Militarisierung gehören die bürgerlichen Anstrengungen, die Frauen in die Armee einzubeziehen. Der erste Schritt ist der obligatorische Informations-Tag für Frauen. Wir legen unseren Schwerpunkt bis Ende November 2026 in das Engagement für ein klares NEIN zu Schweizer Waffen in Kriegsgebieten. Dann geht es in der Wintersession um die Bodigung des Rüstungsfonds, der wesentlich ein F-35-Fonds ist. Dann kommt bald die Atomwaffenverbots-Kampagne. Die Jugendbewegung gegen Aufrüstung, ist in all diesen Belangen eine grosse Hilfe.

Josef Lang, GSoA-Koordination, Historiker