Die sicherheitspolitische Alternative zum militärischen Alleingang und zum Mitmachen bei der Nato ist ein verstärktes friedenspolitisches Engagement im Rahmen der UNO. Josef Lang
Ausgangspunkt all der Neutralitätsdebatten der letzten viereinhalb Jahre war Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Schauen wir uns diesen mal aus Schweizer Sicht an! Aus unserem Land wurde die russische Kriegskasse massiv gefüllt und die Kriegsmaschine stark gefüttert. Gefüllt wurde (und wird) sie vor allem über den Handel mit russischen Rohstoffen und mit Oligarchengeldern. Gefüttert wurde sie mit Spezialmaschinen für Triebwerke, Raketen oder mit Munition, wie beispielsweise die in Butscha eingesetzte. Vergessen wir nie: Putin lancierte den Überfall mit voller Kriegskasse und ausgerüsteter Kriegsmaschine.
Pro-Putin-Initiative
Die Schweiz verhielt sich bis 2022 also alles andere als neutral. Materiell stand sie einseitig auf der Seite Russlands. Auch wenn sie dank der Sanktionen etwas neutraler geworden ist, fliessen weiterhin viel mehr Gelder und Dual-Use-Güter zu den Angreifern als zu den Angegriffenen. Vergessen wir auch nicht: Maschinen zur Herstellung von Waffen kennen keine Sanktionen, wenn sie einmal geliefert worden sind.
Wenn die SVP mit ihrer Initiative «zur Wahrung der schweizerischen Neutralität» das Ende der Sanktionen verlangt, macht sie sich nicht für die Neutralität, sondern für Putin stark. Dasselbe gilt für ihre Unterstützer:innen aus der Blockdenk-Linken. So hat die «Schweizerische Friedensbewegung» in ihrem Organ „Neue Welt“ (2/22) im Mai 2022 die Verantwortung der russischen Soldateska für dessen Massaker in Butscha in Frage gestellt.
Die SVP verfolgt zwei Ziele: Erstens die Wahrung einer Geldsack-Neutralität, die sich möglichst die ganze Welt – unabhängig von Bürgerkriegen, Tyranneien und Menschenrechtsverletzungen – als Geschäftsfeld erhalten will. Diese Profanisierung verbindet sie mit einer nationalistischen Sakralisierung der Neutralität, indem sie sie erstmals in der Verfassung als «bewaffnet», «immerwährend» und «schweizerisch» festschreibt. Und das ausgerechnet in einem Moment, wo der militärische Alleingang endgültig überholt ist.
Von der Lex Ukraine zur Lex Saudi
Aber auch die bürgerlichen SVP-Gegner:innen taten alles, um die weitaus wichtigste Schweiz-Ukraine-Frage: die Aufrüstung Putins, zu verdrängen. Damit verhinderten sie nicht zuletzt das, was eine ehrliche Auseinandersetzung erzwungen hätte: eine massive Finanzhilfe an die Ukraine als Kompensation für die Zerstörung, die Putin mit Schweizer Geldern und Gütern anrichtete und weiterhin anrichtet. Mit der neutralitätsrechtlich unmöglichen Forderung von Waffenlieferungen an die Ukraine verfolgten sie noch ein drittes Ziel: die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zugunsten der Rüstungsindustrie.
So redete die politische und mediale Schweiz über das, was sie nicht durfte, um nicht über das reden zu müssen, was sie musste. Eine Folge dieser grossen Ablenkung ist ein Kriegsmaterialgesetz, das die Exporte in fast alle Länder erleichtert – ausser in die Ukraine.
In dieser verhängnisvollen Debatte spielte das medial gepuschte Manifest Neutralität 21 eine höchst fragwürdige Rolle. Als Ganzes tat es mehr für die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes als für die Verschärfung der Sanktionen. Sollte es im November die Lex Rüstungsindustrie, die den Golfstaaten alles und der Ukraine nichts bringt, nicht energisch bekämpfen, bestätigte es das, was wir von Anfang an vermuteten: Die Ukraine war für die Hauptautoren nur ein Vorwand für die Förderung von Waffenexporten, die Stärkung der Armee und die Annäherung an die NATO.
UNO statt NATO
In dieser Diskussion wurde und wird die Einsicht des legendären NZZ-Militärexperten Bruno Lezzi systematisch unterschlagen. Als Gegner eines militärischen Alleingangs stellte der ehemalige Oberst im Generalstab fest, dass Miliz-Soldaten, die nach drei Wochen wieder nach Hause gehen, den NATO-Profis bloss im Wege stehen. Zu den Einschränkungen wegen der Neutralität schrieb der kurz nach der Publikation seines Buches «Von Feld zu Feld» (2022) verstorbene Lezzi: «Keinesfalls darf die Illusion genährt werden, dass Neutralitätsrecht und Neutralitätsstatus eine Verteidigungskooperation erlauben, die einen wirklichen Sicherheitsgewinn brächte.» Das Einzige, was laut Lezzi militärisch Sinn machte, wäre ein Nato-Beitritt, was aber die Aufhebung des Milizprinzips und der Neutralität erheischte.
Gemäss der jüngsten Umfrage der Militärakademie (Milak) und des Center for Security Studies (CSS) an der ETH befürworten 85 Prozent der Schweizer:innen die Neutralität. Gleichzeitig sind 59 Prozent der Ansicht: «Die Neutralität kann heute militärisch nicht mehr glaubhaft geschützt werden.» Kommt dazu, dass sowohl der Alleingang als auch das Mitmachen bei oder in der Nato eine massive Aufrüstung erfordern würden. Aber gemäss der zitierten Umfrage «Sicherheit 2026» sind nur 29 Prozent der Befragten für Mehrausgaben.
Während der Weg Richtung NATO neutralitäts- und finanzpolitisch versperrt ist, erscheint die zivile Alternative zum überholten militärischen Alleingang als überraschend attraktiv. Gemäss der Umfrage befürworten 58 Prozent die Haltung: «Die Schweiz sollte sich aktiv und an vorderster Front für die Anliegen der UNO einsetzen.» Fast drei Viertel befürworten die Sanktionen gegen Russland. 72 Prozent sind der Meinung: «Die Schweiz sollte mehr in Konflikten vermitteln.» Die Aussage «Entwicklungshilfe bringt mehr Sicherheit als ein starkes Militär» stösst auf mehr Zustimmung als Ablehnung. Und der UNO-Vertrag für ein Atomwaffenverbot und damit die vor Weihnachten eingereichte Volksinitiative haben eine klare Mehrheit hinter sich.
Von den drei neutralitätspolitisch relevanten Optionen: Bewaffnete Neutralität, Abschaffung der Neutralität zugunsten der NATO, weltsolidarisch-friedenspolitische Neutralität hat die dritte eindeutig die stärkste Unterstützung – in der Gesamtbevölkerung wie auch in der Linken.