Mit viel Engagement hat sich die SP in der Diskussion um die neuen Kampfjets ausgezeichnet. Innerparteilich besteht jedoch noch einiger Klärungsbedarf.
Nicht immer bestimmen diejenigen Themen den Wahlkampf, welche sich die Parteien dafür zurechtgelegt haben. Jüngstes Beispiel war der Parlamentsbeschluss zur Beschaffung neuer Kampfjets und zur Erhöhung des Armeebudgets auf fünf Milliarden Franken. Zusammen mit dem denkwürdigen Entscheid des Parteitages vom letzten Herbst zur Armeeabschaffung, hat der bürgerliche Rüstungswahn innerhalb der SP zu einem rapide wachsenden Interesse an Armeethemen geführt.
«Kinderkrippen statt Kampfjets»
Sehr positiv zu werten ist, wie die SP unmittelbar nach dem Parlamentsentscheid das Kampfjetthema aufgegriffen und die Empörung vieler BürgerInnen aufgenommen hat. Neben der Tatsache, dass neue Kampfjets sicherheits- und finanzpolitisch absurd sind, protestierte die SP auch geschickt dagegen, dass das bürgerlich dominierte Parlament die Flieger partout ohne Volksentscheid beschaffen will. Innert weniger Tage sind so über zehntausend Unterschriften für eine Petition zustande gekommen, die eine Abstimmung über die Kampfjetfrage verlangt. Zusammen mit der GSoA hat die SP bereits angekündigt, dass sie alle Register ziehen wird, um einen Volksentscheid herbeizuführen. Ungewöhnlich auch, dass die SP wenige Wochen vor den diesjährigen Wahlen dem Kampfjetthema ein solches Gewicht zusprach und eine Inseratekampagne unter dem Titel «Kinderkrippen statt Kampfjets» lancierte.
Armeeabschaffer?
Ebenso ärgerlich wie aufschlussreich waren in diesem Zusammenhang jedoch die Äusserungen von SP-ParlamentarierInnen, dass sich die SP nicht in die Ecke der Armeeabschaffer dränge lasse. Mit Verlaub, aber genau das ist die Position der SP seit dem Entscheid des Parteitages von Lausanne. Auf Antrag der SP Stadt St.Gallen hat die Parteibasis den unmissverständlichen Grundsatz «Die SP setzt sich für die Abschaffung der Armee ein» ins Parteiprogramm aufgenommen. Dass sich nun Parteiexponenten davon distanzieren, ist die eine Sache. Viel gravierender ist allerdings, dass der von den Delegierten angenommene Antrag nur verstümmelt und abgeändert ins Parteiprogramm übernommen wurde. Beispielsweise wurde die folgende Textpassage trotz Parteitagsbeschluss nicht ins Programm geschrieben: «Die SP steht ein für eine antimilitaristische Friedens- und Sicherheitspolitik.» Auch die Abschaffung der Armee soll plötzlich an die Bedingung geknüpft werden, dass zunächst ein internationales System der kollektiven Sicherheit etabliert wird.
Aus parteidemokratischer Sicht ist es ein Skandal, dass bei der Schlussredaktion des Parteiprogrammes nicht der vom Parteitag beschlossene Antrag der SP Stadt St.Gallen zur Armeepolitik übernommen wurde, sondern irgendeine «unsichtbare Hand» ihre eigene Vorstellung von Armeepolitik ins Programm schrieb. Umso begrüssenswerter ist es, dass im Frühling noch einmal ein SP-Parteitag übers Programm diskutieren soll. So bietet sich der Parteibasis nochmals die Gelegenheit zu bekräftigen, dass es ihr ernst ist mit der Armeeabschaffung.
*Als damaliger Co-Präsident der SP Stadt St. Gallen ist Felix Birchler einer der Autoren des vom Parteitag genehmigten Antrages zur Armeeabschaffung.