Neutralität und Rohstoffhandel

Die Schweiz wurde dank der Neutralität zu einem Zentrum des Rohstoffhandels. Auch des unanständigen.

Nicht jeder Rohstoffhandel ist fragwürdig. Bis zur völkerrechtswidrigen Krimannexion 2014 war es auch nicht jedes russische Geschäft. Sehr wohl waren es von Anfang an jene Konzerne, die im direkten Dienste Putins standen wie Gazprom und Rosukrenergo in Zug oder Gunvor in Genf. Und Firmen wie die russischen Oligarchen gehörende Crown Resources. Die in Zug domizilierte Ölgesellschaft pflegte Schrottanker zu chartern. Einer mit dem sinnigen Namen Prestige brach im Herbst 2002 vor dem galizischen Finisterra auseinander und verseuchte die Atlantikküste bis nach Südfrankreich hinauf. Die Moskauer Firma war wegen der Marc Rich nach Zug gekommen. Die Vorgängerin der Glencore trieb wie diese intensiven Osthandel. Dazu gehörte die Lieferung sowjetischen Erdöls ins Apartheidregime – trotz Boykott und dank Neutralität.

Wie unanständig die Putin-Gesellschaften waren, zeigte sich im Januar 2006. Damals führte der russische Autokrat einen „Erdgaskrieg“ gegen die Ukraine. Er stoppte mitten im Winter die Gaslieferungen mit Hilfe von Zuger Firmen: Gazprom und Rosukrenergo. Wir Alternativen distanzierten uns von ihnen und kritisierten die bürgerliche Steuerpolitik als unanständig. Wegen der Kritik an Zuger Firmen und am Zuger Geschäftsmodell schlug Gerhard Pfister kurz darauf vor, „wieder eine vollständige bürgerliche Delegation nach Bern zu schicken“. Damit zielte der CVP-Nationalrat auf den Schreibenden. Kantonsrat Luzian Franzini fasste die damalige Debatte im jüngsten „Bulletin“ (März 2023) zusammen: „Während sich die Zuger Alternativen – unter anderem aus Solidarität mit der Ukraine – von der Ostmafia distanzieren, distanziert sich Pfister von dieser Kritik und verlangt die Abwahl eines profilierten Kritikers. Heute spielt sich derselbe Pfister als grosser Freund der Ukraine auf.“ 

Der heutige Mitte-Präsident kritisierte auch nie die Glencore, die beispielsweise Ende 2016 Putin mit 11 Milliarden aus der Finanzklemme half. Diese Hilfe war besonders unanständig, weil ein Grossteil über den Staatskonzern Rosneft in die Kriegskasse floss. Der Betrag hat den 1‘300fachen Gegenwert von 12‘400 FLAK-Patronen. Weil deren Weiterlieferung neutralitätsrechtlich unmöglich ist, stellte Pfister im April 2022 die Frage: „Ab wann ist die Neutralität unanständig?“ War die Wortwahl ein Freudscher Versprecher?