Das Parlament ist nach den Wahlen 2015 stark nach rechts gerutscht: So stellen SVP und FDP neu im Nationalrat die absolute Mehrheit, während auch im Ständerat die Rechte auf Kosten der Mitteparteien Sitze hinzugewonnen hat. Damit drohen unter dem rechtsbürgerlichen Parlament vier politisch gefährliche Jahre. Gegen den drohenden rechtsbürgerlichen Durchmarsch setzte die vereinigte Linke am Montag ein klares Zeichen: ¡No Pasaran!
Mit dem Zuwachs der rechtsbürgerlichen Parteien bei den Wahlen 2015 sind zahlreiche politisch fortschrittliche Projekte gefährdet und die Schweiz droht für die nächsten vier Jahre unter einer traditionalistischen und neoliberalen Käseglocke zu verschwinden. Bei der Altersvorsorge, dem Klimaschutz und der Schweizer Finanzierung von Kriegen und Konflikten weltweit stehen verheerende Entscheidungen bevor.
Die vereinigte inner- und ausserparlamentarische Linke wird dem rechtsbürgerlichen Durchmarschversuch klar entgegentreten: Wo immer der Sozialstaat abgebaut, die Klimakatastrophe beschleunigt, das Verhältnis zu Europa und der Welt gefährdet oder die Schweizer Kriegstreiberei angeheizt werden soll, werden wir uns mit allen inner- und ausserparlamentarischen Mitteln entschieden dagegen wehren.
An einer von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) organisierten Aktion setzten zahlreiche linke ParlamentarierInnen und ausserparlamentarische Linke ein starkes Zeichen des Widerstandes. Auch in den nächsten vier Jahren wird die Politik und Gesellschaft auf eine starke und aktivistische Linke zählen können, die mit ihrem Widerstand den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rückfall der Schweiz in die Vergangenheit verhindern wird. ¡No Pasaran!
Folgende Bilder stehen zur Verfügung:
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