16.2.2023 – Der Bundesrat hat gestern die Armeebotschaft 2023 gutgeheissen und verabschiedet. Aus der Botschaft erfolgt ein Antrag an das Parlament, der die Erhöhung des Zahlungsrahmens der Armee für die Jahre 2021-2024 um überrissene 600 Millionen fordert. Nachdem die neue Finanzministerin Karin Keller-Sutter Sparmassnahmen unter anderem bei Witwenrenten und der Bildung angekündigt hatte, ist dieser Antrag zynisch und unangebracht. Die GSoA setzt sich für eine deutlich wirksamere Sparmassnahme ein.
Die Geschichte um die Erhöhung des Armeebudgets ist leidig. Nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs empfand es das bürgerliche Parlament als notwendig, mehr Geld für die Schweizer Armee zu sprechen. Trotz Widerstand nicht nur von der GSoA, sondern von Finanzexpert*innen und anderen Bundesratsmitgliedern. Dass dies weder der Ukraine noch dem Weltfrieden dienlich ist, liegt nahe. Dass die Schweiz im Ukraine-Konflikt eine andere Rolle trägt und noch immer Oligarchengelder ungesperrt lässt und Kriegsprofiteuren den roten Teppich ausrollt, scheint die Bürgerlichen nicht zu stören.
Aufgrund der angekündigten Sparmassnahmen des Bundes, die dem drohenden Defizit 2024 vorbeugen wollen, ruderte sogar der Bundesrat Ende Januar etwas zurück. Die Armeeausgaben sollen langsamer wachsen und erst 2035 die vorgegebenen 1% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen, anstatt wie ursprünglich vorgesehen 2030 (Die Berechnung mit dem BIP macht für die Schweiz sowieso kaum Sinn, weil das BIP durch ein paar wenige Rohstoffhändler völlig aufgeblasen ist). Doch die Vernunft schien nicht lange halten zu wollen. Gestern verkündete der Bundesrat mit der verabschiedeten Armeebotschaft 2023, die Armeeausgaben für 2023 um sagenhafte 600 Millionen zu erhöhen. “Dass der Bundesrat für 2023 nun mehr Geld für die Armee ausgeben will, als ursprünglich vorgesehen, scheint in Anbetracht der sonstigen Sparmassnahmen mehr als unangebracht”, meint Joris Fricker, GSoA-Sekretär, “zumal die vorgesehenen Ausgabenposten der tatsächlichen Sicherheit in der Schweiz kaum dienlich sind.” Durch die Armeebudget-Erhöhungen fehlt es nun im Gesundheitssystem, beim Klimaschutz und der Kinderbetreuung an Geld. “Schon seit 2014 wächst das Armeebudget. Gleichzeitig bleibt weniger Geld für die Bekämpfung des noch immer grössten Risiko unserer Zeit: Der Klimakrise. Auch bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bleibt die Schweiz ein europäisches Schlusslicht”, meint Fricker, GSoA-Sekretär, ausserdem.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) verurteilt den Bundesrat für diese erneute, geplante Erhöhung des Armeebudgets aufs Schärfste. Das Geld könnte, wie oben genannt, deutlich besser investiert werden und Sparübungen beim Service Public könnten unterlassen werden. So meint die GSoA wie stets: Die beste Sparmassnahme wäre nach wie vor die Abschaffung der Armee.
