19.12.24 – Die eidgenössischen Räte haben sich auf ein Budget geeinigt. Note: ungenügend. Das Budget des VBS wird auf Kosten anderer Staatsaufgaben planlos aufgeblasen. Die GSoA wird dem VBS genau auf die Finger schauen, wie die zugesprochenen finanziellen Mittel ausgegeben werden und wird alle möglichen direktdemokratischen Wege in Betracht ziehen, um diese unsinnige Aufrüstung zu bekämpfen.
Heute wurde das Bundesbudget 2025 und der Finanzplan für die Jahre 2026–2028 verabschiedet. Wenig überraschend haben sich National- und Ständerat entschieden, das Budget der Armee massiv zu erhöhen. Monatelang klagte die Armee öffentlichkeitswirksam über Geldprobleme, obwohl die Armeeausgaben in den letzten 20 Jahren kontinuierlich angestiegen sind. Gleichzeitig betrieb das VBS mit dem Bericht einer Studienkommission anhand von Horrorszenarien Angstmacherei, um die gewaltigen Aufrüstungspläne zu legitimieren. «Die Aufrüstung der Armee wird auf Grundlage von Angstmacherei betrieben. Das ist hochproblematisch, denn es verunmöglicht eine ernsthafte Diskussion über die tatsächlichen Bedrohungsszenarien und sinnvolle Investitionen in unsere Sicherheit», sagt Roxane Steiger, politische Sekretärin der GSoA.
Die Kritik der GSoA beläuft sich im Wesentlichen auf drei Punkte:
- Planloses Aufblasen des Armeebudget ohne Finanzierungsideen
«Die heilige Kuh wird vergoldet, ohne dass die Befürworter*innen wissen, woher das Geld dafür kommen soll», kritisiert Steiger. Einerseits ist unklar und intransparent, wofür die zugesprochenen Gelder ausgegeben werden sollen. Dass die Erhöhung des Armeebudgets auf 1% des Bruttoinlandsprodukts strategielos ist, zeigt sich exemplarisch daran, dass der Nationalrat erst in der laufenden Wintersession dem Bundesrat den Auftrag erteilt hat, ein Zielbild einer verteidigungsfähigen Armee zu verfassen. Andererseits bleibt weiterhin unklar, wie die Finanzierung über 2025 hinweg realisiert werden soll: Sowohl der Mehrwertsteuer-Kuhhandel zur Einführung eines Sicherheitsprozents als auch das Abzwacken kantonaler Gelder der OECD-Mindeststeuerreform sind noch lange nicht in trockenen Tüchern und stossen bereits auf politischen Widerstand. «Diese Planlosigkeit im Vorgehen des Parlaments zur Aufrüstung der Armee ist gegenüber den Steuerzahlenden nur schwer zu verantworten», kommentiert Steiger.
- Andere Bundesbereiche leiden
Ausschliesslich deshalb, weil das Armeebudget so massiv erhöht wird, muss in diversen anderen Bereichen gespart werden. «Dass das Parlament den Rotstift ausgerechnet bei der internationalen Zusammenarbeit angesetzt hat, ist sicherheitspolitisch fatal und ein Bruch mit der humanitären Tradition der Schweiz», sagt Steiger.
- Unsinnige Prioritätensetzung
In der medialen Diskussion um das Armeebudget wurden in den vergangenen Monaten immer wieder Argumente wie Investitionen in die Cybersicherheit oder Katastrophenhilfe ins Feld geführt. Bei genauerer Betrachtung werden diese Lügen jedoch aufgedeckt: Die Ausgaben für das Bundesamt für Cybersicherheit machen läppische 0.25% des gesamten VBS-Budgets aus, die Investitionen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz werden in den kommenden Jahren um 26% abnehmen. Gleichzeitig steigen die Rüstungsinvestitionen rasant an. «Das ist eine offensichtlich falsche Prioritätensetzung und verkennt unsere realen Sicherheitsbedürfnisse», bemängelt Steiger.
Für die GSoA ist klar: Die rechte Parlamentsmehrheit politisiert am Willen der Bevölkerung vorbei. Jahr für Jahr zeigt die von der Militärakademie der ETH veröffentlichten Studie «Sicherheit», dass die überwiegende Mehrheit der Schweizer*innen die Verteidigungsausgaben der Schweiz für zu hoch oder genau richtig halten. Knapp 75% der Befragten wollen keine Erhöhung des Armeebudgets. In diesem Sinne leuchtet ein, weshalb bereits in der Herbstsession ein Antrag auf Referendumsfähigkeit der Armeebotschaft bekämpft wurde.
Die GSoA wird dem VBS im nächsten Jahr genau auf die Finger schauen: Mit dem Programm Air2030, der damit verbundenen Beschaffung der F-35 Kampfjets, den Investitionen in Panzer, Mörser und sonstige Rüstungsmaterialien und diversen IT-Projekten, bei denen sich das Ausufern der Kosten jetzt bereits abzeichnet, wird sich die GSoA auch in Zukunft mit allen Mitteln gegen die unsinnige Aufrüstung, für eine nüchterne Bedrohungsanalyse und für eine starke Friedenspolitik einsetzen.