Letzten Juni sprach sich eine Mehrheit der Stimmbevölkerung für das Gesetz über polizeiliche Massnahmen (PMT) aus. Die GSoA hatte sich in der Kampagne gegen dieses freiheitsfeindliche Gesetz stark engagiert. Bereits vier Monate nach der Abstimmung stimmte die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) für eine Verschärfung des Gesetzes.
Während der Kampagne für das PMT hatte Bundesrätin Karin Keller-Sutter versichert, dass das Gesetz nicht gegen friedliche Aktivist*innen verwendet würde. Ihre Argumentation hatte bereits vor der Abstimmung stark Risse bekommen, als die Polizei die Wohnungen von Klimaaktivist*innen stürmte – mit expliziter Erlaubnis der Bundesrätin. Dies nachdem die Klimabewegung zu einem «Militärstreik» aufgerufen hatte. Doch es geht noch weiter: Letzten Oktober entschied sich die SIK-N, eine parlamentarische Initiative zu unterstützen, die Präventivhaft für «Terrorist*innen» erlauben würde. Gleichzeitig weigerte sich eine Mehrheit der Kommission, den Begriff «Terrorismus» näher zu definieren. Ihre Begründung war, dass dies «die Verfolgung von gewaltfreien terroristischen Aktivitäten» verunmögliche, also genau was das JA-Lager vor vier Monaten nicht zu wollen vorgab. Diese Ent-scheidungen sind zwar nicht erstaunlich, doch sie lassen einen trotzdem zusammenzucken. Eines ist klar: Wir werden uns dagegen wehren!