-
Editorial
Liebe Leser*innen Kriege und die Klimakrise – ein fataler Teufelskreis. Millionen Menschen vertreiben sie aus ihrem Zuhause. Statt sich solidarisch zu zeigen, wählt die Schweiz den Weg der elitären Ignoranz. Es wird auf Abschottung und Grenz-überwachung gesetzt, während weiterhin Waffen in Millionenhöhe exportiert werden und die Klimakrise durch massive Investitionen des Schweizer Finanzplatzes angeheizt wird.…
-
Der fatale Teufelskreis Krieg und Klimakrise
Vom Krieg gebeutelte Länder sind häufig auch jene, die vom Klimawandel stark betroffen sind. Auf verarmte Bevölkerung und kaputte Infrastruktur treffen dann Dürren und Überschwemmungen. Über die Zusammenhänge zwischen Krieg und Klimakrise, die Folgen für die Menschen und die beschämenden Reaktionen der internationalen Gemeinschaft. Die Klimakrise wird ihrem Ruf als grösste Krise unserer Zeit mehr…
-
Freude schöner Götterfunken
Die Grenzagentur Frontex steht für die unmenschliche, menschenrechtsverletzende Migrationspolitik an den europäischen Aussengrenzen. Ihr Budget soll bis 2027 auf elf Milliarden anwachsen. Die Schweiz plant, sich an der Militarisierung der europäischen Aussengrenze mit jährlichen 61 Millionen Franken zu beteiligen. Dagegen wurde mit Unter-stützung der GSoA das Referendum ergriffen. Migrationspolitik wird seit Jahrzehnten als Stimmungsmacher von…
-
Weiterhin verheerende Exporte
Die Schweiz schlug auch dieses Jahr Profit aus Kriegsgeschäften und verzeichnete bereits Ende September über eine halbe Milliarde Franken Umsatz. Dabei befinden sich bei den Abnehmerstaaten auch solche, die keinen Hehl aus Menschenrechtsverletzungen machen. Doch die Situation ist nicht ganz aussichtslos, denn wir konnten dieses Jahr auch einen Erfolg verzeichnen. Die Welt ist in Aufruhr. Selten…
-
Klagt die Mittäter*innen an!
Ein peruanischer Kleinbauer verklagt den Energiekonzern RWE. Dieser sei mitschuldig, dass sein Dorf bald ausgelöscht werden könnte. Es ist ein Kampf von David gegen Goliath. Dieser Kampf könnte der Auftakt für weitere Klagen sein. Zum Beispiel für Klagen gegen Exporteure von Kriegsmaterial. Saul Luciano Lliuya ist ein peruanischer Klein-bauer, der in Huaraz lebt. In Huaraz…
-
Ist es Zeit für die nächste Abschaffungsinitiative?
Vor 20 Jahren erzielte GSoA 2 ein schlechteres Resultat als GSoA 1. Ein Rückblick und Ausblick. Am 2. Dezember 2001 stimmte die Schweiz über zwei GSoA-Initiativen ab: GSoA 2, die zweite Armeeabschaffungsinitiative der GSoA, und ZFD, die Initiative für einen zivilen Friedensdienst. Das Resultat war enttäuschend: Nur 28% der Stimmbevölkerung stimmten der Vor-lage zu, also…
-
Präventivhaft für politische Aktivist*innen?
Letzten Juni sprach sich eine Mehrheit der Stimmbevölkerung für das Gesetz über polizeiliche Massnahmen (PMT) aus. Die GSoA hatte sich in der Kampagne gegen dieses freiheitsfeindliche Gesetz stark engagiert. Bereits vier Monate nach der Abstimmung stimmte die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) für eine Verschärfung des Gesetzes. Während der Kampagne für das PMT hatte Bundesrätin…
-
Die weissen Männer, die die Welt retten wollen, müssen warten
Ende Dezember 2021 wurde bekannt:, dass das World Economic Forum (WEF) verschoben wird, nachdem es letztes Jahr zum ersten Mal in seiner etwa 50-jährigen Geschichte abgesagt worden war. Ohne diese grosse Zelebrierung des Kapitalismus werden die Eliten aus Wirtschaft und Politik noch einige Monate warten müssen, um sich dem Thema «Zusammenarbeiten, Vertrauen wieder fördern» anzunehmen,…
-
Bürokratiemonster Volksinitiative
Die eidgenössische Volksinitiative ist eine wunderbare Sache. Mit 100’000 Unterschriften kann eine Verfassungsänderung vorgeschlagen werden, welche der Stimmbevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird. Der Weg bis zur Abstimmung ist aber aufwendig und vor allem bürokratisch. Aktuell stehen wir bei rund 75’000 Unter-schriften für die Stop-F-35-Initiative. Das bedeutet, es fehlen noch 25’000 Unterschriften. Wobei genau genommen fehlen…
-
Zur Lobbyagentur werden? Wir nicht!
Politische Veränderung braucht Aktivismus von unten – dafür brauchen wir dich! Die GSoA wird mit dem Alter immer professioneller. Wir erzielen Erfolge an der Urne: Das Gripen-Referendum und beinahe auch das Kampfjetreferendum obsiegten. Wir erzielen sogar Erfolge im Parlament und haben mit der Korrekturinitiative die Waffenexportgesetzgebung deutlich verbessert. Dabei leistet das Sekretariat nicht nur viel Arbeit,…
