Editorial
Liebe Leser*innen Kriege und die Klimakrise – ein fataler Teufelskreis. Millionen Menschen vertreiben sie aus ihrem Zuhause. Statt sich solidarisch zu zeigen, wählt die Schweiz den Weg der elitären Ignoranz. Es wird auf Abschottung und Grenz-überwachung gesetzt, während weiterhin Waffen in Millionenhöhe exportiert werden und die Klimakrise durch massive Investitionen des Schweizer Finanzplatzes angeheizt wird.…
Ist es Zeit für die nächste Abschaffungsinitiative?
Vor 20 Jahren erzielte GSoA 2 ein schlechteres Resultat als GSoA 1. Ein Rückblick und Ausblick. Am 2. Dezember 2001 stimmte die Schweiz über zwei GSoA-Initiativen ab: GSoA 2, die zweite Armeeabschaffungsinitiative der GSoA, und ZFD, die Initiative für einen zivilen Friedensdienst. Das Resultat war enttäuschend: Nur 28% der Stimmbevölkerung stimmten der Vor-lage zu, also…
Präventivhaft für politische Aktivist*innen?
Letzten Juni sprach sich eine Mehrheit der Stimmbevölkerung für das Gesetz über polizeiliche Massnahmen (PMT) aus. Die GSoA hatte sich in der Kampagne gegen dieses freiheitsfeindliche Gesetz stark engagiert. Bereits vier Monate nach der Abstimmung stimmte die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) für eine Verschärfung des Gesetzes. Während der Kampagne für das PMT hatte Bundesrätin…
Die weissen Männer, die die Welt retten wollen, müssen warten
Ende Dezember 2021 wurde bekannt:, dass das World Economic Forum (WEF) verschoben wird, nachdem es letztes Jahr zum ersten Mal in seiner etwa 50-jährigen Geschichte abgesagt worden war. Ohne diese grosse Zelebrierung des Kapitalismus werden die Eliten aus Wirtschaft und Politik noch einige Monate warten müssen, um sich dem Thema «Zusammenarbeiten, Vertrauen wieder fördern» anzunehmen,…
Bürokratiemonster Volksinitiative
Die eidgenössische Volksinitiative ist eine wunderbare Sache. Mit 100’000 Unterschriften kann eine Verfassungsänderung vorgeschlagen werden, welche der Stimmbevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird. Der Weg bis zur Abstimmung ist aber aufwendig und vor allem bürokratisch. Aktuell stehen wir bei rund 75’000 Unter-schriften für die Stop-F-35-Initiative. Das bedeutet, es fehlen noch 25’000 Unterschriften. Wobei genau genommen fehlen…
Zur Lobbyagentur werden? Wir nicht!
Politische Veränderung braucht Aktivismus von unten – dafür brauchen wir dich! Die GSoA wird mit dem Alter immer professioneller. Wir erzielen Erfolge an der Urne: Das Gripen-Referendum und beinahe auch das Kampfjetreferendum obsiegten. Wir erzielen sogar Erfolge im Parlament und haben mit der Korrekturinitiative die Waffenexportgesetzgebung deutlich verbessert. Dabei leistet das Sekretariat nicht nur viel Arbeit,…
Armee bestätigt jegliche Vorurteile
Anfangs November hat das Amt für Militär und Zivilschutz des Kantons St. Gallen eine Webseite aufgeschaltet, die sich «Frauen Team-Armee» nennt. Das Ziel der Webseite wäre es gewesen, mehr Frauen1 für den Militärdienst zu gewinnen. Dieser Schuss ging nach hinten los. Wir beginnen mit den Funktionen, die für Frauen im Militär vorgesehen wären. Das An-gebot reicht…
Gegen die Ausweitung des Zwangsdienstes
Trotz verfehlter Ziele in der Pledgephase will der Verein «Service Citoyen» seine Initiative für einen allgemeinen Bürger*innendienst früher oder später lancieren. Ein Bürger*innendienst für alle, bei dem alle ihren Stärken nachgehen können und der sogar die Gleichberechtigung fördert. So die Idealvorstellung des Vereins Service Citoyen und ihrer Initiative. Was schön und gut klingt, ist leider…
Menschen sind keine Daten
Seit einigen Jahren hat eine weltweite Kampagne zum Ziel, gegen die Automatisierung von Waffen vorzugehen, gegen Killerroboter. Diese Koalition vereint Organisationen aus allen Teilen der Welt. Die GSoA will natürlich Teil davon sein. So kann so schnell wie möglich dem fortschreitenden Einsatz dieser entmenschlichenden Kriegswaffen ohne menschliche Kontrolle Einhalt geboten werden. ROBOTER ENTSCHEIDEN ÜBER LEBEN…
Privatisierung öffentlicher Aufgaben
Gegengeschäfte werden von Armee- und Wirtschaftsseite immer wieder als ökonomisches Wundermittel für die Schweizer Rüstungsindustrie angepriesen. Doch in Realität ist es ein grosses Subventionskonstrukt für die Privatisierung öffentlicher Gelder. Gerade im Zusammenhang mit Kampfjetkäufen wird das ökonomische Wunder Offset immer wieder von der Industrie ins Spiel gebracht. Mit einer einfachen Rechnung: Kaufe Kampfjets für sechs…
