In einer widerlichen Karikatur stellt Swissmem, die Putin aufrüstete, die GSoA als Putin-Unterstützerin dar. Dabei bekämpft die GSoA Putins Kriege und deren Schweizer Komplizen seit Januar 2000. Josef Lang schrieb seine Rede gegen das Pro-Putin-Powerplay von Swissmem am Tag bevor das verlogene Inserat in der NZZ, dem Tagesanzeiger, Le Temps und später im Sonntagsblick erschien. Bei der Einreichung auf der Bundesterrasse ging er darauf ein.
Vor genau zehn Jahren machte der bundesrätliche Swissmem-Vertreter in diesem Gebäude eine Aussage, die die Geldsack-Neutralität auf den Punkt bringt: «Und es darf keine ideologische Prüfkriterien geben.»
Der Satz richtete sich an das Seco, das nach Putins Krim-Annexion im Frühling 2014 richtig gehandelt hatte: Keine kriegswichtigen Güter an einen Kriegsherrn. Es ging vor allem um Triebwerke für Bomber sowie Spezialmaschinen für Raketen, Lenk- und Schusswaffen. Insbesondere aus den Kantonen St. Gallen und Bern.
Pro-Putin-Powerplay
Gegen diese Sanktions-Praxis lief Swissmem, dem auch die direkte und indirekte Rüstungsindustrie angehört, Sturm. Dieser Sturm wurde besonders heftig nach dem russischen Beschluss vom Herbst 2015, in Syrien gegen den Volksaufstand einen Luftkrieg zu führen.
Krieg bedeutet Profit! Mehr Krieg bedeutet mehr Profit!
Zusammen mit der FDP baute Swissmem ein massives Pro-Putin-Powerplay auf. Im Dezember 2015 reichte die freisinnige St. Galler Ständerätin einen Vorstoss für eine Lockerung der Dual-Use-Praxis ein. Sie sorgte sich um «die Schweiz als Industriestandort» und um «wertvolle Industriearbeitsplätze». Im Frühling 2016 desavouierte der zuständige Bundesrat aus dem Kanton Bern das Seco, das für einmal richtig gehandelt hatte.
Bei jeder Rakete, die gegen ukrainische Zivilpersonen abgeschossen wird, bei jedem Schuss aus einer Kalaschnikow stellt sich die Frage: Verdankt Putin diese der Swissmem, ihrer FDP und ihren weiteren Partnern unter der Bundeskuppel?
Pro-Profit-Powerplay
Hinter dem aktuellen Kahlschlag gegen das Kriegsmaterialgesetz steckt wieder ein massives Pro-Profit-Powerplay von Swissmem, die wieder vor allem die FDP dafür einspannte. Wieder wird versucht, vom eigentlichen Beweggrund: die Profitinteressen der Rüstungsindustrie UND von den menschlichen Opfern abzulenken.
Es ist nun mal so, dass das neue Gesetz die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Schweizer Waffen über die Emirate zu den sudanesischen Massenmördern der Rapid Support Forces gelangen. Dasselbe gilt für Schweizer Waffen über Saudiarabien im jemenitischen Bürgerkrieg. Oder für Schweizer Waffen über die USA für die Kriegsverbrechen der israelischen Armee.
Die grösste Lüge von Swissmem et al aber war die zynische Behauptung, es ginge bei der sogenannten «Lockerung» um Solidarität mit der Ukraine. Die Triebwerke und Spezialmaschinen dienen heute noch jeden Tag Putins Krieg gegen die Ukraine.
Das Füttern von Kriegen verletzt Humanität UND Neutralität.
Trumpistische Verlogenheit
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde
Diese Worte schrieb ich gestern abends, bevor ich etwas vom ganzseitigen Swissmem-Inserat wissen konnte. Der Zusammenhang zwischen dem Pro-Putin-Powerplay und dem Pro-Profit-Powerplay ist zu wichtig, um ihn im Zusammenhang gegen die Lex Rüstungsindustrie der Swissmem-Kriegsgewinnler nicht zu erwähnen. Die Tatsache, dass Putin nicht zuletzt dank Swissmem täglich Tod, Leid und Zerstörung über die Ukraine bringt, wird auch im Abstimmungskampf ein Thema sein.
Während Swissmem Putins Aufrüstung unterstützte, hat die GSoA Putins Kriege, das Füllen dessen Kriegskasse und das Füttern dessen Kriegsmaschine bekämpft. Die ersten von zahllosen Aktionen fanden im Januar 2000, also vor gut 26 Jahren, in verschiedenen Städten gegen den Tschetschenienkrieg und dessen Mitfinanzierung durch Schweizer Banken statt.
Das heutige Swissmem-Inserat hat in seiner grotesken Verlogenheit trumpistische Züge. Auch deshalb wird der Herbst in der Schweiz zu den Swissmem-Midterms.
Josef Lang, alt Nationalrat, GSoA-Vorstand