Putin: Stopp den Krieg – Die Schweiz soll endlich die Sanktionen durchsetzen!

23.1.2023 – Putins Krieg geht weiter und er wird immer barbarischer. Das zeigt der Raketenangriff auf die ukrainische Grossstadt Dnipro. Dieser Krieg muss sofort enden und die Schweiz muss den Geldfluss in Putins Kriegskasse und die Materiallieferungen für die Kriegsmaschinerie endlich stoppen. Aus diesen Gründen hat die GSoA heute eine Protestaktion vor der russischen Botschaft durchgeführt.

Der Krieg in der Ukraine dauert bald ein Jahr. Am meisten leidet seit dem ersten Tag die ukrainische Zivilbevölkerung, die unter konstantem Beschuss steht. Putin schreckt nicht davor zurück, systematisch kritische Infrastruktur, zivile Einrichtungen und Wohnhäuser anzugreifen, wie der Raketenangriff in Dnipro letzte Woche beweist. Es war wohl einer der heftigsten Angriffe auf Zivilist*innen:s wird von 40 Toten und Vermissten gesprochen. Der Angriff war offenbar “ein Teil einer grossflächigen russischen Attacke mit Raketen und Marschflugkörpern”, wie die  deutsche Tagesschau berichtete. Die Brutalität hinter solchen Angriffen hat System und zeigt Putins Skrupellosigkeit. Daher ruft die GSoA die Schweizer Politik einmal mehr zum Handeln auf.

Durchsetzung der Sanktionen durch die Schweiz

Noch immer befinden sich schätzungsweise 150-200 Milliarden Franken Oligarchengelder auf Schweizer Bankkonten, die noch nicht gesperrt wurden. Ausserdem wird immer noch ein Grossteil des russischen Öl- und Kohlehandels über die Schweiz abgewickelt. Dies zeigt auch die jüngste Recherche von Public Eye! “Die Schweiz hat durch ihre Funktion als Drehscheibe des globalen Rohstoffhandels und durch Lieferungen von Dual-Use-Gütern und Werkzeugmaschinen zur Herstellung russischer Triebwerke und Waffen die Aufrüstung Putins massiv mitzuverantworten. Heute erzielen grosse Rohstoffhändler wie Gunvor, Glencore, Lukoil, aber auch Rüstungskonzerne  als Folge des Krieges massive Gewinne”, meint Anja Gada, GSoA Sekretärin. “Die GSoA fordert daher eine Übergewinnsteuer für Kriegsprofiteure. Übermässige Profite aus dreckigen Geschäften als Folge dieser humanitären Katastrophe sollen für den zivilen und ökologischen Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden.” 

Die GSoA fordert deshalb:

  • Die sofortige Aufspürung aller Oligarchengelder mittels Task-Force und Whistleblower-Hotline
  • Die Konfiszierung der Gelder der Oligarchen, die Putin nahestehen und dessen Kriege mitfinanziert haben zugunsten des zivilen und ökologischen Wiederaufbaus der Ukraine
  • Die Einführung einer Übergewinnsteuer für Krieg- und Krisenprofiteure, namentlich der Rohstoff- und Rüstungskonzerne,  zugunsten der ukrainischen Bevölkerung.

Nein zur zweiten Mobilmachung russischer Soldaten

Putin plant eine zweite Mobilmachungswelle, die vermutlich erneut vorwiegend ethnische Minderheiten und Gefängnisinsassen betreffen dürfte. Damit würden weitere junge Männer eingezogen, um in einem Angriffskrieg zu kämpfen, in dem sie als Kanonenfutter Putins dienen. Als Depositarstaat der Genfer Konvention muss die Schweiz mit gutem Beispiel vorangehen und russischen Kriegsdienstverweigerern Hilfe bieten. “Dies ist ebenfalls ein wichtiger Beitrag, um Putins Krieg zu stoppen und Frieden zu schaffen”, betont Joris Fricker, ebenfalls Sektretär der GSoA. Die GSoA fordert eine solche Unterstützung schon seit Beginn des Krieges. Die an der GSoA-Vollversammlung 2022 verabschiedete Resolution finden Sie hier. Sie fordert die Einführung des Botschaftsasyls für russische Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und Kriegsgegner*innen.

Fotos der Aktion finden Sie hier: https://www.flickr.com/photos/193619837@N03/ 

Medienkontakte:

Anja Gada
079 666 13 43
anja@gsoa.ch

Joris Fricker
079 680 20 12
joris@gsoa.ch

Kurzrede vor russischer Botschaft 23.01.23

Putin: Stopp den Raketenterror!

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine wird immer barbarischer. Die Raketenangriffe gegen die Zivilbevölkerung sind eindeutige Kriegsverbrechen.

Am vorletzten Samstag hat Putins Raketenterror in der Grossstadt Dnipro einen neunstöckigen Wohnblock mit 1700 Bewohnerinnen und Bewohnern getroffen. Mindestens 45 Menschen, darunter sechs Kinder, wurden getötet. Weitere 79 wurden teils schwer verletzt. 306 Wohnungen wurden zerstört oder schwer beschädigt. In Putins Kriegsführung gewinnen die faschistischen Wagner-Söldner ein immer stärkeres Gewicht.

Wie repressiv das Regime gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern ist, zeigen die Polizei-Reaktionen auf eine Traueraktion für die Opfer von Dnipro. In Moskau haben Menschen vor dem Denkmal der ukrainischen Schrifstellerin Lessja Ukrainka Nelken und Stofftiere niedergelegt und ein Foto des zerstörten Wohnhauses hingestellt. Die Polizei hat Trauernde verhaftet, die Blumen und das Foto entfernt und überwacht seither das Denkmal.

Angesichts der russischen Kriegsgräuel müssen wir uns in der Schweiz den zwei Fragen stellen:

Könnte Putin seinen Krieg, insbesondere die Soldaten, noch finanzieren, ohne die Abermilliarden, die all die Jahre aus der Schweiz in die russische Staats- und damit Kriegskasse flossen? Allein die Glencore organisierte allein im Dezember 2016 11 Milliarden Dollar für Putin.

Könnten Putins Bomber noch fliegen ohne die Spezialmaschinen, die er aus der Schweiz erhielt zur Herstellung deren Triebwerke? Als das Seco nach der Krim-Annexion DualUse-Güter für Russland verbieten wollte, hat der Freisinn ein Pro-Putin-Powerplay aufgezogen – mit Erfolg!

Der Geldfluss wie auch der Materialfluss gehen – wenn auch in vermindertem Ausmass – weiter. So führte die bürgerliche Zuger Regierung mit dem Seco eine Geheimsitzung durch – um die Frage zu klären: Wie können wir die zahlreichen Putin-Gesellschaften und Putin-Oligarchen halten? Von den 200 Oligarchen-Milliarden wurden erst 4 Prozent sanktioniert.

Aus der Schweiz wird die russische Armee weiterhin mit kriegswichtigen Gütern versorgt. Beispielsweise mit GPS-Chips aus Thalwil, die russische Drohnen in die Ukraine lenken. Oder mit Unterwasserrobotern aus dem Tessin für die russische Marine.

Die Schweiz hat Putin massiv mitaufgerüstet. Die Schweiz steht gegenüber der Ukraine schwer in der Schuld. Sie schuldet der Ukraine Dutzende von Milliarden für den zivilen Wiederaufbau.

Um diese aufzubringen, müssen die Oligarchen-Vermögen konfisziert werden. Nur so viel: Es gibt keine Oligarchen, die nicht putinnah sind. Weiter hat die russische Zentralbank 10 Milliarden in der Schweiz. Und viele Schweizer Konzerne haben dank des Krieges Milliardengewinne gemacht. So hat die Glencore im ersten Halbjahr 2022 10 Milliarden mehr Profit gemacht als im ersten Halbjahr 2021. Diese Gewinne sind mit einer Windfall-Tax zu belegen – zugunsten des Wiederaufbaus der Ukraine.

Zur Wiedergutmachung der Zerstörungen durch eine russische Armee, die aus der Schweiz mitaufgerüstet und mitausgerüstet wurde.

Josef Lang, Vorstand GSoA
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