Seit mehreren Jahren setzen sich der Bundesrat und das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) für eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Armee ein, mit dem Ziel, den Frauenanteil in der Armee auf 10 % des Personalbestands zu erhöhen. Dies wird insbesondere durch die Einführung eines obligatorischen Informationstages für alle Frauen umgesetzt. In diesem Zusammenhang ist es unerlässlich, dass die GSoA eine klare Position zur Frage der Einbindung von Frauen in die aktuelle Militarisierung einnimmt.
Sicherheit entsteht nicht durch Aufrüstung, sondern durch soziale und Klima-Gerechtigkeit, internationale Zusammenarbeit, Konfliktprävention und Gleichstellung. Mit dem Bestreben, die Integration von Frauen in das Schweizer Militär zu verstärken, insbesondere durch Massnahmen wie den obligatorischen Informationstag für alle Frauen und die jüngsten politischen Diskussionen über einen Bürgerdienst oder eine mögliche Ausweitung der Wehrpflicht auf alle, schlägt der Bundesrat den entgegengesetzten Weg ein. Das Gleiche gilt für die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes, welches es der Schweiz ermöglicht, noch stärker zu Kriegen auf der ganzen Welt beizutragen, unter denen Frauen besonders stark leiden. Diese Entwicklungen sind Teil einer Logik der Militarisierung der Gesellschaft und der Stärkung der Armee und nicht Teil eines Ansatzes zur tatsächlichen Gleichstellung.
Obligatorischer Informationstag und Ausweitung der Wehrpflicht. Diese Massnahme ist kein Akt der Gleichstellung, sondern ein erster Schritt hin zu einer Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen, die bereits in politischen Optionen vorgesehen ist, die darauf abzielen, den Zivildienst zusammenzulegen oder neu zu gestalten, um militärische oder quasi-militärische Verpflichtungen einzubeziehen.
Sicherheit ist keine militärische Angelegenheit
Die GSoA hat die Versuche des Bundesrats und des VBS, Sicherheit auf die Armee und die Militarisierung zu konzentrieren und dabei die Care-Arbeit sowie den grundlegenden nichtmilitärischen Beitrag der Frauen zur Gesellschaft abzuwerten, scharf kritisiert. Die GSoA fordert seit Jahren eine Ausweitung des Begriffs “Sicherheit”, weil Sicherheit bisher nur in militärischen (Un-)sinn verstanden wird. Budgetkürzungen in allen Bereichen der Bildung, des Gesundheitswesens oder der internationalen Zusammenarbeit tragen zu wachsender Unsicherheit bei. Zudem betreffen diese Sparmassnahmen, die direkt zur Stärkung der Armee herangezogen werden, Bereiche, in denen Frauen oft an vorderster Front stehen, und beeinträchtigen somit konkret ihre Sicherheit. Der Kauf von Kampfflugzeugen trägt nicht zur Sicherheit bei. Aufrüstung führt direkt zu offenen Konflikten und verschliesst alle Möglichkeiten einer diplomatischen Konfliktlösung.
Systemischer Sexismus in der Armee
Die Schweizer Armee ist zutiefst von einer patriarchalischen Kultur durchdrungen, die von Diskriminierung und struktureller sexualisierter Gewalt geprägt ist, was dazu führt, dass viele Frauen dort sexistische Verhaltensweisen und Gewalt erfahren, wie der jüngste Bericht über sexistische und sexuelle Gewalt in der Armee gezeigt hat. Wahre Sicherheit muss in erster Linie die Gleichberechtigung gewährleisten, ohne in einem militarisierten System Pflichten aufzuerlegen.
Vor dem Hintergrund des Vormarsches der maskulinistischen Ideologie ist die Armee ein bevorzugter Ort für die Verbreitung dieser Ideen, die Frauen und geschlechtliche Minderheiten im Alltag gefährden. Zu glauben, die Armee könne durch die Integration von Frauen in ihre Reihen verändert und verbessert werden, bedeutet, diesen Frauen die Aufgabe aufzubürden, eine strukturell problematische Institution zu „reparieren“. Wir lehnen jede Reform der Armee auf Kosten von Minderheiten ab; das einzig erstrebenswerte Ziel bleibt ihre vollständige Abschaffung dieses kaputten Systems.
Frauen, Opfer von Kriegen mit Schweizer Waffen
Frauen sind weltweit überproportional von bewaffneten Konflikten betroffen, insbesondere von Hunger, Vertreibung, geschlechtsspezifischer Gewalt und Menschenrechtsverletzungen, wie im Sudan, im Gazastreifen oder in anderen aktuellen Konfliktgebieten, wo sie unter Nahrungsmangel, der Gefahr von Missbrauch und vielfältigen Bedrohungen für ihre Sicherheit und ihr Leben leiden. Trotz des Verbots im Schweizer Recht, Waffen in Kriegsgebiete zu exportieren, verkaufen Schweizer Unternehmen weiterhin militärische Komponenten an Partner, die Konflikte schüren. Zudem zielen jüngste Reformen darauf ab, die Exportvorschriften für Kriegsmaterial zu lockern, was das Risiko erhöht, dass Schweizer Waffen indirekt in Konfliktgebiete gelangen.
Die GSoA bekräftigt daher:
1. Dass Geschlechtergleichstellung nicht durch eine verstärkte Integration in den Militärapparat erreicht werden kann: Die Armee ist kein Träger der Gleichstellung, sondern eine Institution, die auf hierarchischer Ordnung, legitimierter Gewalt und oft frauenfeindlichen Praktiken beruht.
2. Dass Sicherheit nicht auf militaristische (Un-)logik reduziert werden darf und dass Frauen nicht instrumentalisiert werden dürfen, um einen patriarchalischen und gewalttätigen Militärapparat zu stärken.
3. Dass die Förderung feministischer Sicherheit ent-militarisierte Politik erfordert: Zugang zu Bildung, soziale Rechte, Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, wirtschaftliche und gesundheitliche Unterstützung, Abrüstung, Bekämpfung der sozioökonomischen Ursachen von Konflikten.
4. Dass Massnahmen zur Ausweitung der Wehr- oder Zivildienstpflicht bekämpft werden müssen. Gleichstellung muss durch die Entwicklung sozialpolitischer und nicht militärischer Massnahmen erreicht werden.
5. Es ist dringend notwendig, dass keine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes beschlossen wird, um jeglichen indirekten Beitrag zu Konflikten zu verhindern und sicherzustellen, dass Schweizer Produkte nicht dazu dienen, Gewalt gegen Frauen oder die Zivilbevölkerung aufrechtzuerhalten.