Rohstoffhändler profitieren weiter vom Krieg

08.08.2023. Schweizer Rohstoffriesen wie Glencore oder Trafigura machen in Folge des Ukrainekriegs historische Milliardenprofite –⁠ dies unterstreichen die aktuellen Halbjahreszahlen. Mit einer Kriegsgewinnsteuer könnte die Schweiz einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diese Kriegsgewinne gerecht zu verteilen.

Vor Kriegsbeginn haben Schweizer Rohstoffkonzerne wie Glencore oder Trafigura mit dem Handel von russischem Öl Putins Kriegskasse gefüllt. Auch im zweiten Kriegsjahr gehören sie zu den grössten Profiteuren der Folgen dieser humanitären Krise. Dies bestätigen die neusten Zahlen: Der heute angekündigte Halbjahresgewinn von 4568 Millionen Dollar verdeutlicht, dass Glencore auch im zweiten Kriegsjahr satte Profite einsteckt. 2022 erwirtschaftete Glencore einen Rekordgewinn von 17’320 Millionen Dollar. 2023 ist der Gewinn, wie der Konzern selbst verlauten liess, aufgrund der Preisschwankungen, der Inflation und tieferen Energiepreisen, kleiner ausgefallen. Nichtsdestotrotz fällt dieser 3 Mal so hoch wie der Durchschnitt der Vorjahre aus. Trafigura steuert dieses Jahr mit einem Halbjahresgewinn von 5’500 Millionen Dollar auf ein weiteres Rekordjahr zu. Auch Agrarrohstoffhändler wie Bunge oder Archer Daniels Midland verbuchten Halbjahresgewinne in Milliardenhöhe.

Bei den wenigsten Händlern bleiben die Kriegsmilliarden auf der hohen Kante. So zahlen die Rohstoffkonzerne aktuell nicht nur ihren Aktionär*innen üppige Dividenden aus, sondern investieren sie auch in ambitionierte Fusionsprojekte. «Mit den illegitimen Kriegsgewinnen bauen die Rohstoffhändler ihre Marktmacht strategisch weiter aus. Vor dem Hintergrund der Krisen, in denen Millionen von Menschen von Hunger, Armut oder Versorgungsunsicherheit bedroht sind, ist das einfach nur zynisch», kommentiert Manuel Abebe von Public Eye.

Vor Kriegsausbruch stammte mehr als ein Drittel der russischen Staatseinnahmen aus dem Geschäft mit Öl und Gas. Gemäss Schätzungen der NGO Public Eye wurden 2021 bis zu 60% des russischen Ölhandels über die Schweiz abgewickelt – von verschwiegenen Unternehmen, die die Tiefsteuerpolitik und das Regulierungsvakuum im Land seit jeher schätzen. Als Drehscheibe russischer Energieträger und Steueroase der Rohstoffkonzerne  trägt die Schweiz eine historische Mitverantwortung in diesem Krieg und steht der Ukraine gegenüber in der Schuld. Gleichzeitig steigt der internationale Druck auf die Schweizer Rohstoffhändler aufgrund ihrer Bedeutung bei der Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland. 

Für die Allianz «Kriegsgewinne besteuern» ist klar: Die Schweiz muss für die krisenbedingten Übergewinne eine Kriegsgewinnsteuer einführen. Anja Gada von der GSoA stellt klar: «Eine Kriegsgewinnsteuer auf diese Profite kann dazu beitragen, die sozialen und ökonomischen Folgen des Ukrainekriegs abzufedern. Sie ist eine Umverteilungsmassnahme von jenen, die besonders von Krisen profitieren, an jene, die besonders darunter leiden.»

Bereits im Mai hatte die Allianz für eine Kriegsgewinnsteuer in einem offenen Brief mit mittlerweile über 6800 Unterzeichnenden das Parlament aufgefordert, eine Übergewinnsteuer einzuführen und diese Gelder für den zivilen und ökologischen Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen. Voraussichtlich wird in der Herbstsession die parlamentarische Initiative 22.457 von Nationalrat Balthasar Glättli behandelt. Diese fordert Kriegsgewinne mit einer Windfall Profit Tax zu besteuern und stellt einen ersten wichtigen Schritt zur Einführung einer Übergewinnsteuer dar. «Angesichts der Tatsache, dass Rohstoffkonzerne mit ihren klimaschädlichen Geschäften Putins Kriegskasse gefüllt haben, ist eine Besteuerung dieser krisenbedingten Profite längst überfällig», verdeutlicht Nathan Solothurnmann von Greenpeace.