18.12.2025. Heute Morgen hat der Nationalrat zwei parlamentarische Initiativen der Linken abgelehnt, die die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu den Missständen bei der RUAG und in der Aufsicht des VBS forderten. Die GSoA ist empört.
Im vergangenen Februar war die RUAG Schauplatz eines schier endlosen Skandals, als ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle gravierende Probleme bei der Führung und Steuerung des Rüstungsunternehmens im Besitz des Bundes aufdeckte. Mangelnde Transparenz, mangelhafte Lagerverwaltung, ein ehemaliger Manager, der wegen «unlauterer Geschäftsführung, Betrug, Urkundenfälschung, Verletzung des Fabrikationsgeheimnisses, passiver Bestechung und Geldwäscherei» in Höhe von mehreren Dutzend Millionen Franken verdächtigt wird: die Schlussfolgerungen sind vernichtend.
Die beiden heute Morgen im Nationalrat abgelehnten Vorlagen hatten zum Ziel, Licht ins Dunkel dieses Skandals zu bringen. Die Rechtsbürgerlichen argumentierten, dass bereits Überprüfungsarbeiten im Gange seien, und versuchten so, die Vorkommnisse zu vertuschen. “Es ist offensichtlich, dass die beim VBS festgestellten Missstände Ausdruck eines systemischen Versagens sind. Die Ablehnung einer PUK – also einer lückenlosen Aufklärung – zu einem Skandal dieser Grössenordnung kehrt nur die Missstände und Probleme unter den Teppich. Ein ähnliches Vorgehen konnte man auch bei der Aufarbeitung der Credit Suisse-Rettung beobachten. Zeit lässt Gras über die Sache wachsen, nicht aber für uns”, kritisiert Joris Fricker, politischer Sekretär der GSoA und ergänzt: “Gerade jetzt, wo die Armee und das VBS noch mehr Geld erhalten sollen, können wir nicht einfach so tun, als wäre nie etwas vorgefallen.”
Das VBS ist offensichtlich nicht in der Lage, seiner Verantwortung gerecht zu werden, und der heutige Entscheid zeigt, dass das Parlament diesen gefährlichen Weg unterstützt. In der Regel wird eine Untersuchung abgelehnt, wenn Missstände gänzlich aufgeklärt sind. Mit dem heutigen Entscheid wird hingegen der Eindruck erweckt, dass man nicht zu Transparenz bereit ist. Die GSoA wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Angelegenheit von unabhängiger Stelle aufgeklärt wird.
Links :