GSoA kritisiert vom Bundesrat beschlossenes Rüstungsprogramm 2015 plus scharf
Der Bundesrat teilte heute mit, ein ausserordentliches Rüstungsprogramm im Umfang von fast einer Milliarde Franken in Auftrag zu gaben. Die Vorhaben sind aberwitzig. Der «Werterhalt» von 2200 Geländewagen soll beispielsweise mehr als den doppelten Preis der ursprünglichen Neuanschaffung kosten.
Das Rüstungsprogramm 15 mit dem unsäglichen Drohnendeal aus Israel ist noch nicht einmal durch beide Räte, schon kommt der Bundesrat mit einem zweiten Streich. Insgesamt auf 874 Mio. Franken beziffert sich Ueli Maurers Wunschliste. Zusammen mit dem bereits vorhandenen Rüstungsprogramm ergibt diese eine Gesamtsumme von 1’416 Mio. Franken und liegt damit nur ganz knapp unter dem Rekordwert von 2006. Der Grund für das Rüstungsprogramm ist offensichtlich nicht die sicherheitspolitische Notwendigkeit – es geht einzig darum, die Gripen-Milliarden der Armee zuzuschanzen.
«Der Bundesrat foutiert sich um den Willen der Stimmbevölkerung und verlocht die Gripen-Milliarden schamlos in aberwitzige Projekte!» meint GSoA-Sekretär Jannik Böhm. Dass dabei nicht alles mit rechten Dingen zu und her geht liege auf der Hand, so Böhm. «Jeder, der in einem normalen Unternehmen für 144’000 Franken ein Auto kauft und dieses nach knapp 20 Jahren für 263’000 reparieren lässt, würde zu Recht die Kompetenz entzogen werden, sich um den Fuhrpark zu kümmern. Dies sollte auch beim VBS nicht anders sein.»