Die Verdoppelung des Armeebudgets bis 2032 findet statt. Mit Schreckensszenarien ist es dem VBS gelungen, die Armee zuoberst auf die Prioritätenliste des Parlaments zu setzen. Neben der Aufrüstungskampagne des VBS haben in den vergangenen Monaten Kampagnen aus armeenahen Kreisen für die Aufrüstung der Armee geworben, die sich als volksnah darstellen.
So weibelte der Verein pro Militia mit halbnackten KI-Soldaten für die Aufrüstung der Schweizer Armee, um sie aus ihrem vermeintlich desolaten Zustand zu befreien. Kampagnen dürfen zugespitzt sein, natürlich sind alle Soldaten der Schweizer Armee weiterhin in einem normalen Tenue unterwegs. Für Schlagzeilen sorgte im Sommer zum Beispiel fehlendes Geld für neue Socken. Doch diese Probleme sind hausgemacht: Ein Blick auf die Skandalliste im Beschaffungswesen des VBS zeigt, dass in erster Linie Missmanagement, falsche Prioritätensetzung und nicht – wie behauptet – fehlendes Geld in der Armeekasse Grund zur Sorge sind.
Auch der FDP-Nationalrat Heinz Theiler startete eine «Bürgeroffensive für eine starke Armee 2030» und schlug auf verschiedenen Kanälen alarmistische Töne an (von einer staatspolitischen Sicherheitskrise war die Rede). Mit seiner Bürgeroffensive möchte er eine «vernünftige Stimme aus der Bevölkerung» darstellen. Doch er hat nur ein Problem, das sich auch in der Anzahl Unterschriften der Petition widerspiegelt: Die Bevölkerung will keine masslose Aufrüstung der Schweizer Armee.
Die von der Militärakademie der ETH veröffentlichte Studie «Sicherheit» zeigt, dass die überwiegende Mehrheit der Schweizer*innen die Verteidigungsausgaben der Schweiz weiterhin für zu hoch oder genau richtig halten. Knapp 75% der Befragten wollen 2024 keine Erhöhung des Armeebudgets.
In der Wintersession wurde von ebendiesen Kreisen ein Antrag auf Referendumsfähigkeit des Armeebudgets versenkt. Die Finanzierung der Armee wird die Politik die kommenden Jahre weiter beschäftigen, dennoch ist unklar, woher das Geld für die geplante Aufrüstung kommen soll. Höchste Zeit, dass die Bevölkerung mitreden kann.