Um den Vormarsch der IS-Milizen zu stoppen, muss nach Ansicht des Sicherheitsexperten Andreas Zumach eine internationale Schutztruppe in die Konfliktregion entsandt werden.
Frankreich, Grossbritannien, Deutschland und andere Staaten liefern Waffen an die kurdischen Peschmerga im Nordirak, damit diese die Zivilbevölkerung gegen weitere Vertreibung und Ermordung durch die Terrormilizen des «Islamischen Staat» (IS) schützen. Doch ist die Lieferung von Waffen das geeignete Mittel, um dieses Ziel zu erreichen? In der Geschichte der internationalen Konflikte seit Ende des Zweiten Weltkrieges gibt es hierfür kein erfolgreiches Beispiel. Hingegen jedoch zahlreiche Fälle, in denen gelieferte Waffen zur Führung von Kriegen, Völkermord, Vertreibung, gewaltsamer Unterdrückung und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen genutzt wurden. Um die von den IS-Milizen bedrohten Menschen verlässlich zu schützen und den bereits Vertriebenen und Flüchtlingen die sichere Rückkehr in ihre Heimatorte zu ermöglichen, müssten die kurdischen Peschmerga die inzwischen von der IS kontrollierten Städte und Regionen zurückerobern. Dafür bräuchten sie Waffen und militärische Logistik, die den hochmodernen, überwiegend aus US-amerikanischen Rüstungsschmieden stammenden Waffen der IS überlegen sind. Doch das steht weder in Berlin, noch in Paris und London auf der Tagesordnung.
Drohender Stellungskrieg
Über die Art von Waffen, die die Peschmerga aus Frankreich, Grossbritannien und Deutschland erhalten, verfügen die IS-Milizen längst. Es droht ein möglicherweise monatelanger Stellungs- und Abnutzungskrieg mit vielen Toten und Verwundeten auf beiden Seiten, bei gleichzeitig fortgesetzten Übergriffen der IS gegen die Zivilbevölkerung. Deren effektiver Schutz liesse sich nur gewähr leisten durch eine robust ausgerüstete und mit einem robusten Mandat versehene UN-Truppe – möglichst mit Beteiligung von Soldaten aller fünf Vetomächte des Sicherheitsrates (USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien). Doch vor dieser konsequenten Forderung nach einer derartigen Schutztruppe schrecken bislang nicht nur die Befürworter von Waffenlieferungen in den westlichen Regierungen zurück, sondern auch (ehemalige) Pazifisten, die sich jetzt für die Bewaffnung der Kurden aussprechen. Und dies, obwohl die Befürworter genau wissen, dass kein anderes Land und keine andere Region der Welt in den letzten 50 Jahren so sehr durch Waffenlieferungen verheert und destabilisiert wurde wie der Irak und die angrenzenden Regionen. Ab 1979 rüsteten die BRD sowie andere NATO- Staaten und die Sowjetunion gemein sam den Diktator Saddam Hussein auf für seinen achtjährigen Golfkrieg gegen den islamischen Iran. Deutschland lieferte Bagdad damals Produktionsanlagen, das technische Know-How und die Grundsubstanzen zur Herstellung von Chemiewaffen, die von Saddam Hussein dann nicht nur mit logistischer Unterstützung der USA und mit verheerenden Folgen gegen den Iran eingesetzt wurden, sondern 1988 auch gegen die Kurden im Nordirak.
Politik der Destabilisierung
1990 überfiel der Irak mit Hilfe der von Ost und West gelieferten Waffen Kuwait. Nach dem Zweiten Golfkrieg im Jahr 1991 wurden die bis heute miteinander konkurrierenden kurdischen Gruppen im Nordirak aufgerüstet. Und nach dem Dritten Golfkrieg 2003 folgte zunächst die wechselseitige Aufrüstung sunnitischer und schiitischer Milizen durch die US Besatzer zwecks gegenseitiger Vernichtung der «Terroristen» und schliesslich die Aufrüstung der irakischen Armee. Aus deren Arsenalen voller hochmoderner US-Waffen bediente sich wiederum die ISIS. Viele Millionen Menschen sind dieser Politik der Destabilisierung durch Waffenlieferung bereits zum Opfer gefallen. Es steht zu befürchten, dass auch die Waffen, die die irakischen Kurden derzeit erhalten für den Kampf gegen den IS schon bald zu anderen Zwecken eingesetzt werden. Etwa in den Konflikten zwischen den nordirakischen Kur den und der der Zentralregierung in Bagdad. Der Schutz der irakischen Zivilbevölkerung vor den IS-Milizen durch eine UN-Truppe ist aber nur die unmittelbare Priorität. Wer die IS schwächen will, muss deren finanzielle und militärische Unterstützung aus dem Ausland unterbinden und den politisch-sozialen und ideologischen Nährboden austrocknen, auf dem die IS ihren Nachwuchs rekrutiert. Die grösste finanzielle Unterstützung für die IS und für andere, zum Teil zum Al-Qaida-Netz werk gehörenden islamistischen Milizen im Nahen Osten und Nordafrika kam bislang aus den mit dem Westen verbündeten Staaten Sau di-Arabien und Qatar. Der NATO-Partner Türkei ermöglicht(e) über sein Territorium den Nachschub von Waffen und Kämpfern für den IS, damit diese die Kur den diesseits und jenseits der türkischen Grenzen mit Syrien und dem Irak bekämpfen. Solange der Westen diese Verbündeten nicht dazu bewegt, jegliche Unterstützung für den IS und für andere islamistische Milizen einzustellen, werden diese Gruppierungen eine Bedrohung bleiben.
Gekürzte Version eines unter http://de.qantara.de/inhalt/irakkonflikt-schutztruppe-statt-waffenlieferungen publizierten Analyse, mit freundlicher Genehmigung des Autors