Am 30. November stimmen wir über die Service Citoyen Initiative ab. Nachfolgend gehen wir auf einige Gründe ein, wieso es wichtig ist, diese zwar gut gemeinte aber inhaltlich gefährliche Initiative klar abzulehnen und am 30. November NEIN zu stimmen.
Service Citoyen – Nein, danke!
Die Service Citoyen Initiative zielt darauf ab, einen obligatorischen Zivildienst einzuführen. Laut den Initiant*innen soll diese Initiative die Solidarität fördern, indem sie es allen ermöglicht, entsprechend den eigenen Fähigkeiten einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Auch die Gleichstellung soll dadurch gefördert werden, indem die Initiative alle Personen mit Schweizer Pass dazu verpflichtet, einen Dienst zu leisten. Die Initiative betont auch die angebliche «Sicherheit», die solch ein Dienst mit sich bringen würde – ein sehr weit gefasster Begriff, der hier sehr unglücklich verwendet wird. Was auf den ersten Blick nach einer schönen Idee klingt, ist in Wahrheit leider weit davon entfernt, den sozialen Fortschritt und echte Gleichberechtigung zu fördern. Deshalb wird sie auch von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen und von allen Parteien von links bis rechts abgelehnt, mit Ausnahme der GLP und der EVP, aus deren Feder sie stammt.
Die Initiative in Kürze
- Jede Person mit Schweizer Pass muss einen Dienst zum Wohle der Allgemeinheit leisten.
- Dieser Dienst wird in der Armee oder in einem anderen anerkannten Bereich von öffentlichem Interesse geleistet.
- Die vorgeschriebenen Personalstärken der Armee und des Zivilschutzes werden weiterhin gewährleistet.
- Das Gesetz legt fest, inwieweit Menschen ohne Schweizer Pass diesen Dienst leisten.
Argumente für ein NEIN
Die Initiative könnte zu Lohndumping führen.
Viele junge Menschen, die den Bürger*innendienst leisten müssten, würden beispielsweise im Bildungs- oder Pflegebereich beschäftigt werden, was den bereits bestehenden Druck auf die Löhne noch verstärken würde. Warum sollte eine Person zu einem fairen Lohn in einer Branche mit Arbeitskräftemangel eingestellt werden, wenn auf billige Dienstleistende zurückgegriffen werden kann?
Gegen Zwangsarbeit!
Die Idee des Service Citoyen verstösst gegen den UNO-Menschenrechtspakt, den die Schweiz mitunterzeichnet hat und in dem ein Verbot von Zwangsarbeit festgehalten ist. Konsequenterweise hätte man die Initiative also sogar für ungültig erklären können.
Die Ausweitung der Dienstpflicht wird nicht zu mehr Gleichstellung führen.
Solange die Gleichstellung der Geschlechter nicht Realität ist, gibt es keinen Grund für eine Dienstpflicht für Frauen. Ausserdem ist es völlig falsch anzunehmen, dass Frauen der Gesellschaft keinen Dienst erweisen, nur weil sie derzeit von der Dienstpflicht befreit sind. Beispielsweise wird weiterhin der Grossteil der bezahlten und unbezahlten Care-Arbeit von Frauen geleistet.
Gäbe es wirklich eine freie Wahl?
Um den vorgeschriebenen Sollbestand der Armee zu gewährleisten, muss ein Teil der Dienstpflichtigen zum Militärdienst gezwungen werden, da eine freie Wahl diesen Bestand kaum garantieren würde. Dies führt letztlich zu einer Ungleichbehandlung der Dienstpflichtigen. Es ist nicht klar, nach welchen Kriterien entschieden werden soll, wer das Recht hat zu wählen und wer gezwungen wird.
Unklarer Initiativtext – Unnötige Bürokratie
Im Falle eines Pflichtdienstes entscheiden Bürokraten darüber, was wertvoll ist und was nicht. Diese Entscheidungen können nicht allen gefallen. Die Initiative sagt nichts darüber aus, was als Dienstleistung zählt und was nicht. Diese Entscheidung würde erst nach Annahme der Initiative getroffen werden und es kann davon ausgegangen werden, dass beispielsweise die Teilnahme am Klimastreik oder die Pflege von kranken Angehörigen nicht dazu gehören werden – obwohl beides zum reibungslosen Funktionieren unserer Gesellschaft beiträgt!
Es wird schwierig sein, einen Dienst zu finden, der für alle jungen Menschen geeignet ist.
Schon heute ist es schwierig, geeignete Stellen für alle Zivildienstleistende zu finden. Im Jahr 2030 werden etwa 80 000 junge Menschen das Erwachsenenalter erreichen und, falls die Initiative angenommen wird, zum «Service Citoyen» gezwungen.
Das Milizprinzip würde durch eine Dienstpflicht geschwächt und nicht gestärkt.
Die Freiwilligkeit ermöglicht es jeder Person, sich entsprechend ihren Wünschen und Bedürfnissen zu engagieren. Man engagiert sich bei der freiwilligen Feuerwehr, im Turnverein und in vielen anderen Bereichen aus freien Stücken und nicht, weil man dazu verpflichtet wird.
Die Initiative unterstellt, dass es in unserer Gesellschaft zu wenig freiwilliges Engagement gibt.
Die Menschen in der Schweiz leisten bereits viel Arbeit in Vereinen, in der Politik, im Rahmen von ehrenamtlichen Tätigkeiten in Organisationen oder in der Pflege von Angehörigen. Die Initiative unterschätzt das breite Engagement junger Menschen und bestraft alle.
Armee- und Dienstpflichtabschaffung rücken in weite Ferne
Zu Recht fordern wir noch immer eine Gesellschaft ohne Armeen und Zwangsdiensten. Im Mai dieses Jahres hat die GSoA zu Letzterem eine Resolution verabschiedet. Wenn diese Initiative angenommen wird, dann wird die Vision einer antiautoritären, armeefreien Welt noch schwieriger zu erreichen.