Am 30. November stimmt die Schweiz über die «Service Citoyen» Initiative ab. Diese Initiative wird als modern und verbindend präsentiert, ist aber in Wirklichkeit höchst gefährlich. Sie schwächt die Grundrechte, verstärkt Ungleichheiten und gefährdet die Freiwilligenarbeit. Deshalb setzt sich eine breite Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen mit einem Appell für eine Ablehnung der «Service Citoyen» Initiative ein.
Die «Service Citoyen» Initiative will einen obligatorischen Dienst für alle Menschen mit Schweizer Pass einführen. Das Initiativkomitee wirbt mit Worten wie «Solidarität» und «Gleichstellung» für ihre Initiative. Dieser Darstellung widerspricht eine breite Allianz aus der Zivilgesellschaft, sowie der linken Jungparteien. In ihren Augen führt diese Initiative einen Zwangsdienst ein, was einen direkten Angriff auf die Grundrechte darstellt, schon bestehende Ungleichheiten weiter verschärft und das freiwillige Engagement in der Schweiz gefährdet.
Die Gleichstellung der Geschlechter lässt sich nicht durch eine Ausweitung der Dienstpflicht erreichen. «Die Frauen leisten bereits einen Dienst an der Allgemeinheit. Sie widmen 60 Prozent ihrer gesamten Arbeitszeit unbezahlten Tätigkeiten, wie der Kinderbetreuung, der Pflege von Angehörigen oder der Hausarbeit», sagt Tamara Funiciello, Co-Präsidentin der SP Frauen.
Die Initiative schreibt fest, dass der Personalbestand der Armee und des Zivilschutzes garantiert sein muss. «Um den Bestand der Armee zu gewährleisten, werden zwangsläufig junge Menschen zum Armeedienst gezwungen werden müssen. Von einer freien Wahl kann also keine Rede sein», bilanziert Elia Gerber, politischer Sekretär der GSoA.
Mit dieser Initiative wird das Risiko von Lohndumping in Bereichen, in denen die Löhne bereits tief sind, wie dem Pflege- oder dem Bildungsbereich erhöht. «Warum sollten Arbeitgebende ihren Fachkräften faire Löhne zahlen, wenn mit den Dienstleistenden eine günstige Alternative zur Verfügung steht?», fragt sich Mirjam Hostetmann, Präsidentin der JUSO. «Diese Initiative wird sich negativ auf die Arbeitsbedingungen in den betroffenen Branchen auswirken», stellt sie fest.
Was genau als «Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt» gilt, lässt die Initiative offen. «Das bürgerliche Parlament wird entscheiden, welche Formen des Engagements berücksichtigt werden. Dabei werden wertvolle Tätigkeiten, wie die Pflege von kranken Angehörigen oder die Teilnahme am Klimastreik, wahrscheinlich ignoriert», sagt Magdalena Erni, Co-Präsidentin der Jungen Grünen.
Die Initiative will zudem Menschen ohne Schweizer Pass ohne Gegenleistung zum Zwangsdienst verpflichten. «Falls diese Initiative angenommen wird, könnte das Parlament eine Dienstpflicht für Menschen ohne Schweizer Pass einführen. Damit würden Personen ohne Bürgerrecht zu einem «Bürgerdienst» verpflichtet. Pflichten ohne Rechte, das ist ungerecht», sagt Agnese Zucca, Co-Präsidentin der Aktion Vierviertel.
In einem Appell an die Schweizer Bevölkerung ruft die zivilgesellschaftliche Allianz zu einem NEIN zur «Service Citoyen» Initiative am 30. November auf.