Resolution: Reform der Dienstpflichtmodelle – Zwangsdienst abschaffen!

Die unsinnige Aufrüstungskampagne von Bundesrat und Parlament durchzieht alle Institutionen. Besonders betroffen ist die Dienstpflicht, bei welcher massive Verschärfungen und Rückschläge im Raum stehen. Es steht sogar die Abschaffung des Zivildienstes zur Debatte. Eine Schwächung der einzig sinnvollen Alternative zur unfähigen, im Chaos versinkenden Armee? Unsere Sicherheit hat Besseres verdient!

Woher wir kommen

Soldat*in zu sein heisst, im Ernstfall sein Leben auf dem Schlachtfeld zu lassen und auf Befehl zu töten. Die Entscheidung, Dienst zu leisten, ist deshalb eine zutiefst persönliche, die jeder und jede für sich selbst – und nicht der Staat – treffen sollte. Die Schweiz ist weiterhin eines der einzigen europäischen Länder mit einer Dienstpflicht. Das Thema Dienstpflicht beschäftigt so auch die GSoA seit ihrer Gründung:

Die erste Armeeabschaffungsinitiative hätte eine Abschaffung der Dienstpflicht zur Folge gehabt. Durch das Scheitern der ersten Armeeabschaffungsinitiative im Jahr 1989 wurde jedoch der Nährboden bereitet, auf dem der Zivildienst 1992 eingeführt werden konnte. 

Die Kampagne zur zweiten Armeeabschaffungsinitiative 2001 nahm die Diskussion der Wehrpflicht und ihrer Alternative, dem Zivildienst, wieder pro-aktiv auf und verlangte die Einführung eines freiwilligen zivilen Friedensdienstes. 

2013 stimmte die Schweiz über eine weitere GSoA-Initiative ab, die die Abschaffung der Dienstpflicht forderte. Im Initiativtext wird zudem die Einführung eines freiwilligen Zivildienstes gefordert. 

2020 stand die GSoA in einer Allianz mit CIVIVA und weiteren fortschrittlichen Organisationen bereit, um die Schwächung des Zivildienstes (mehr dazu weiter unten) mittels Referendum zu bekämpfen. Dies konnte in letzter Sekunde noch im Parlament verhindert werden, weshalb es nie zur Volksabstimmung kam. 

2021 forderte die GSoA in einer ebenfalls von der Vollversammlung verabschiedeten Resolution die Ablehnung der Volksinitiative «Service Citoyen», die 2026 zur Abstimmung kommen soll. Hinter diese Parole stellt sich die GSoA auch heute noch. Hinter einem Gegenvorschlag, der anstelle eines Bürger*innendienstes eine Arbeitszeitreduktion fordert, stellen wir uns fraglos. 

Die GSoA steht in einem Spannungsfeld. Die Forderung nach der Abschaffung jeglicher Dienstpflicht, damit verbunden die Schaffung eines freiwilligen Zivildienstes, liegt von Anfang an in unserer DNA. Der Zivildienst ist eine Errungenschaft, indem er eine zivile Alternative zum Zwang eines Militärdienstes schafft. In den letzten Jahren haben sich die Angriffe auf den Zivildienst aber gehäuft und es stehen uns massive politische Rückschläge bevor. Deshalb gilt es heute, alle Angriffe auf den Zivildienst, die aktuell einzig sinnvolle Alternative zum Militärdienst, abzuwehren. 

Wohin wir gehen (wollen)

Gleich eine Handvoll wegweisende Vorschläge stehen auf der Tagesordnung, die allesamt eine Verschlechterung der schon heute unbefriedigenden Situation darstellen. Alle haben das Ziel, die Alimentierung der Armee zu «sichern» – obwohl diese gar nicht gefährdet ist.

1. Zivildienstleistende sollen neu gezwungen werden, Wiederholungskurse im Zivilschutz leisten zu müssen. Der Parlamentsbeschluss hierzu ist bereits erfolgt, die neue Regelung soll 2027 in Kraft treten.
2. Aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses der SVP (22.3055) hat der Bundesrat dem Parlament eine Revision des Zivildienstgesetzes vorgelegt, die sechs Massnahmen zur Schwächung des Zivildienstes enthält, welche 2020 im Parlament erfolgreich verhindert werden konnten.
3. Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats will die Wiedereinführung der Gewissensprüfung prüfen lassen – ohne jegliche sicherheits- oder finanzpolitische Ratio.
4. Die Einführung des obligatorischen Orientierungstags für Frauen wird geprüft.
5. Das VBS hat in den vergangenen Jahren neue Dienstmodelle geprüft. Beide sicherheitspolitischen Kommissionen fordern die schnellstmögliche Einführung der «Sicherheitsdienstpflicht», die auf die Abschaffung des Zivildienstes hinauslaufen würde. Die «bedarfsorientierte Dienstpflicht» würde die Dienstpflicht auf Frauen ausweiten.

Aus diesem Angriffskatalog lassen sich Muster beobachten:
«Frauen sollen in die Armee.» Gleichstellung heisst nicht, dass Frauen in die Armee gehen müssen, sondern dass alle es nicht mehr müssen. Ungeachtet bleibt der Fakt, dass Frauen schon heute enorm viel sicherheits- und gesellschaftsrelevante Arbeit leisten – insbesondere im Bereich der Care Arbeit. Ausserdem wird ignoriert, dass über 90% der Frauen in der Armee sexuelle Gewalt und Diskriminierung erleben, was eine interne Studie von Oktober 2024 eindrücklich belegt. Die Armee, die angibt, für unsere Sicherheit zuständig zu sein, kann nicht mal ansatzweise ihren eigenen Leute Sicherheit garantieren. 

Die Armee zeigt wenig Selbstreflexion. Immer wenn zur Sprache kommt, dass die Armee «viele» Abgänge verzeichnet oder/und angeblich zu wenige Leute hat, werden Massnahmen geprüft und ergriffen, die nicht die Armee selbst tangieren. Es greift die Sündenbock-Mentalität: Bevor man analysiert, ob das angeblich vorherrschende Problem nicht vielleicht vor der eigenen Haustüre stattfindet, wird der Grund beim Nachbarn gesucht. Dies erklärt den oben erwähnten Strauss an politischen Angriffen, die allesamt eine massive Schwächung, wenn nicht sogar Abschaffung des Zivildienstes zur Folge haben. 

Unsere Forderungen

Um es militärisch auszudrücken: Der Zivildienst steht unter Dauerbeschuss. Damit einher geht die Stärkung der Armee. Als GSoA fordern wir deshalb:

1. Vernunft und politischer Anstand! Die Angriffe auf den Zivildienst entbehren jeglicher Grundlage. Der Zivildienst gefährdet die Alimentierung der Armee nicht. Er ist eine freiheitliche Errungenschaft, die den jungen Männern mit Gewissenskonflikten eine Alternative bietet. Zivildienstleistende leisten 1.5x länger Dienst und sind in der Pflege und Betreuung, in den Schulen oder im Umweltbereich für unsere Gesellschaft unerlässlich. Dies zu verneinen und die Abschaffung des Zivildienstes schulterzuckend in Kauf zu nehmen, ist fahrlässig. Wir werden uns gegen jegliche Schwächung mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln wehren.
   
2. Die Abschaffung des Zwangsdienstes! Wir müssen vom Gedanken wegkommen, dass der Staat Menschen dazu zwingen kann, Militärdienst zu leisten. Wir können zwar dankbar sein, hier leben zu dürfen, aber niemals sind wir es schuldig, diese Dankbarkeit in Form eines Zwangsdienstes beweisen zu müssen. Eine freie Gesellschaft ist erst dann frei, wenn sie sich von den Fesseln einer Dienstpflicht befreit. Wir wollen die Grundlage schaffen für eine Gesellschaft, in der sich Menschen für etwas engagieren, das sinnvoll ist und ihnen auch sinnvoll erscheint.