Das neue Kriegsmaterialgesetz (KMG) soll die Sicherheit der Schweiz stärken. Doch wer definiert, was Sicherheit heisst? Ein Blick auf die Frauen-, Frieden- und Sicherheit Agenda (Women, Peace and Security, WPS) zeigt, wie die Lockerung des KMG mit einem feministischen Friedensverständnis kollidiert. NATALINA HALLER (Frieda)

Die Frauen, Frieden, Sicherheit Agenda 

Der Resolution 1325 des UNO-Sicherheitsrats im Jahr 2000 ging eine jahrzehntelange zivilgesellschaftliche Mobilisierung voraus. Die daraus entstandene WPS-Agenda ist ein zentraler Bezugspunkt feministischer Friedenspolitik: Für eine Sicherheit, die sich an den Folgen von Konflikten auf Menschen orientiert, nicht an militärischer Handlungsfähigkeit.

Mit inzwischen zehn Resolutionen und Umsetzungsplänen in 116 Staaten, darunter auch der Schweiz, verpflichtet die WPS-Agenda zu Prävention, Schutz, Teilhabe sowie Soforthilfe und Wiederaufbau. 

1. Prävention

Konfliktprävention stärkt Frauenrechte und lokale Friedensinitiativen und bekämpft strukturelle Ursachen von Gewalt. Eine feministische Friedenspolitik setzt auf Gleichstellung, Geschlechtergerechtigkeit und Demilitarisierung.

Das neue KMG verfolgt den gegenteiligen Ansatz: Es stärkt die Rüstungsindustrie mit dem Argument, dadurch die nationale Sicherheit zu erhöhen. Doch Waffen beseitigen keine Konfliktursachen. Sie begünstigen Eskalation.  

2. Schutz 

Rund 676 Millionen Frauen und Mädchen leben in Konfliktregionen. Sexualisierte Gewalt. Hunger, Angriffe auf Gesundheitsinfrastruktur und fehlende Bildung treffen sie besonders. Kriegswaffen werden zunehmend in bewohnten Gebieten eingesetzt, wo Blindgänger die Bevölkerung lange nach den Kämpfen gefährden. 

Die WPS-Agenda verpflichtet Staaten, Betroffene speziell zu schützen und ihre Sicherheit ins Zentrum politischen Handelns zu stellen. Eine Politik, die Waffenexporte in Kriegsregionen vereinfacht, widerspricht dem.

3. Teilhabe

Die WPS-Agenda verlangt, dass die Erfahrungen von Frauen friedenspolitische Prioritäten mitprägen. Friedensabkommen sind nachhaltiger, wenn Frauen beteiligt sind; fehlende Prävention und Schutz erschweren hingegen ihre Mitwirkung an Entscheidungen.

Die KMG-Revision wurde in einem Umfeld beschlossen, in dem militärisch geprägte Sicherheitslogiken und Interessen der Rüstungsindustrie dominieren. Alternative Perspektiven blieben in den parlamentarischen Debatten unterrepräsentiert.

Das neue KMG widerspricht damit dem Teilhabeprinzip der WPS-Agenda nicht nur im Ergebnis, sondern bereits im politischen Prozess.

4. Nothilfe & Wiederaufbau  

Nothilfe und Wiederaufbau müssen die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen berücksichtigen, lokale Strukturen stärken und neue Gewalt verhindern. 

Die Waffenexporte hingegen folgen einer Aufrüstungslogik. Während bei der Entwicklungszusammenarbeit gespart wird, sollen die Armeeausgaben bis 2032 1% des Bruttoinlandprodukts erreichen. Steigende Rüstungskosten will der Bund mittels einer Mehrwertsteuererhöhung finanzieren. 

Gleichzeitig werden aus der Entwicklungszusammenarbeit abgezogene Gelder in die humanitäre Hilfe gesteckt. Damit werden Mittel von langfristiger Entwicklung weg hin zur Bewältigung bereits eskalierter Krisen verschoben, während die Rüstungsindustrie von unsicheren Lagen profitiert. 

Wer Nothilfe und Wiederaufbau ernst nimmt, investiert in Prävention, Schutz und nachhaltige Entwicklung statt in die Kriegswirtschaft.

Frieden entsteht nicht durch Waffenexporte

Die KMG-Revision untergräbt jene Sicherheitspolitik, zu der sich die Schweiz mit der WPS-Agenda verpflichtet hat. Während das Gesetz militärische und wirtschaftliche Interessen priorisiert, richtet die feministische Friedenspolitik den Blick auf die menschliche Sicherheit. Dies bedeutet, Konflikte gewaltfrei zu bearbeiten, Ungleichheiten abzubauen und Gewaltbetroffene, insbesondere Frauen und Mädchen, zu schützen. 

Damit ist das neue KMG unvereinbar. Ein Nein an der Urne ist feministische Pflicht.