Heute hat der Nationalrat die Revision des Zivildienstgesetzes beschlossen. Das angebliche und absurde Ziel dieser Revision, den illegal hohen Armeebestand «zu sichern», wird verfehlt. Noch schlimmer: Der Beschluss ist nicht einmal mit der eigenen Verfassung vereinbar. Der Entscheid zeigt viel eher die sicherheitspolitische Unvernunft der rechten Ratshälfte. Die GSoA wird ein allfälliges Referendum mittragen.
Die Armee weist nach wie vor einen illegalen Überbestand auf. Trotzdem wollen Bundesrat und Parlament den «Armeebestand sichern» und die «vielen Abgänge» in den Zivildienst senken. Mit dem heutigen Entscheid will der Nationalrat mittels sechs Massnahmen die Zulassungen in den Zivildienst um 40% senken. Die vorgeschlagenen Massnahmen haben dabei nur einen marginalen Effekt. GSoA-Sekretär Joris Fricker sagt: «Diese Revision bringt folgendes: Ein paar mehr Soldaten und Rekruten, die in den Kasernen Daumen drehen und auf den imaginären Feind warten, sehr viel mehr Untaugliche und dafür weniger Personen im Zivildienst, die Menschen betreuen oder wichtige Umwelteinsätze leisten.»
Für die GSoA ist klar: Die Zivildienstleistenden bringen einen grossen Mehrwert für die Sicherheit der Schweiz. Ihre Einsätze für Mensch und Umwelt, namentlich während der Corona-Pandemie oder in den Bundesasylzentren nach Ausbruch des Ukraine-Krieges, sind von grosser Bedeutung. Trotzdem wird der Zivildienst vom Nationalrat im Grundsatz bekämpft.
Die vorgeschlagene Revision steht zudem mit der Bundesverfassung und mit dem Völkerrecht in Konflikt. Etwa mit dem Prinzip der Verhältnismässigkeit, der Rechtsgleichheit und teilweise verstösst es sogar gegen das Recht, aus Gewissensgründen zivilen Ersatzdienst zu leisten. «Massnahme 1 der heute beschlossenen Revision führt dazu, dass fallweise bis zu 150x länger Zivildienst geleistet werden muss als Militärdienst. Das ritzt das Prinzip der Verhältnismässigkeit massiv!», konstatiert Joris Fricker.
Alle heute beschlossenen Massnahmen haben keine Evidenz, sie geschehen aus reiner Stahlhelm-Ideologie. Die GSoA weiss aus Erfahrung der eigenen Soldatenberatung: Die unzähligen Menschen, die zu Recht nicht in die Armee wollen, finden immer einen Weg – im Zweifelsfall den blauen. Fricker schliesst: «Mehr Untaugliche nützen weder dem Zivildienst noch der Armee. Es kommt der Tag, an dem die Armee und ihre Unterstützer merken werden, dass alle Beschlüsse und Schwächungen des Zivildienstes nichts nützen, solange nicht zumindest ansatzweise vor der eigenen Türe gekehrt wird.» Sollte der Ständerat nicht einlenken, steht die GSoA bereit, um ein allfälliges Referendum mitzutragen.
Nebst der Revision des Zivildienstgesetzes standen in der grossen Kammer noch ein weiteres zivildienstrelevantes Geschäft auf der Tagesordnung. Das Postulat zur Prüfung der Wiedereinführung der Gewissensprüfung wurde zum Bedauern der GSoA ebenfalls angenommen. Auch dieser Entscheid entbehrt jeglicher Vernunft. Mehr Kosten, mehr Bürokratie, mehr Untaugliche und in der Summe null Nutzen.