18.06.24 – Die SiK-N stimmte heute im Rahmen der Armeebotschaft 2024 der Erhöhung des Zahlungsrahmens der Armee um weitere 4 Milliarden CHF sowie der Erhöhung des Rüstungsprogramms um 660 Millionen CHF zu. Damit folgt sie dem Ständerat und dem Kurs der konzeptlosen Aufrüstung. Für den Schutz der Bevölkerung vor wahrscheinlichen Bedrohungsszenarien wie Naturkatastrophen ist damit nichts getan.
Nach dem Ständerat doppelt nun auch die SiK-N bei der horrenden Aufrüstung nach. Insgesamt 4,6 Milliarden CHF sollen der Armee zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. «Schon vor der Beratung war unklar, wie die Armeebotschaft 2024 finanziert werden soll. Diese Beschlüsse werden weitere Löcher in Bereichen wie der Bildung oder der Entwicklungszusammenarbeit reissen», bemerkt GSoA-Sekretär Jonas Heeb.
«Masslos Geld in die Armee zu pumpen, bringt der Bevölkerung nicht mehr Sicherheit», fährt Roxane Steiger, Sekretärin der GSoA, fort. «Den zusätzlichen Milliarden liegt keine realistische Bedrohungsanalyse zugrunde. Es ist verantwortungslos, auf dieser Grundlage Milliarden in Armeematerial zu pumpen, dessen konkreter Nutzen unbekannt bleibt.» Die Armee geniesst aktuell eine Sonderbehandlung, trotz mehreren Fehlern ihrer Finanzplanung und der Kommunikation. Auch die Zusatzmilliarden werden ihre Probleme nicht lösen. Keine andere Bundesstelle könnte sich unter diesen Vorzeichen eine solche Verschleuderung von Steuergeldern erlauben.