Die SiK-S stimmt der Revision des Zivildienstgesetzes zu und nimmt damit schwerwiegende Konsequenzen in Kauf. Die GSoA unterstützt ein allfälliges Referendum gegen diese Revision.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-S) hat gestern mit 9 zu 2 Stimmen entschieden, auf die Vorlage des Bundesrates zur Revision des Zivildienstgesetzes einzutreten. Angesichts der unausgeglichenen Zusammensetzung der Kommission, in der eine realistisch-kritische Haltung zum Militär kaum vertreten ist, kommt dies nicht überraschend. Unverständlich ist die Haltung der SiK-S aber dennoch: Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen bei den Zulassungsbedingungen zum Zivildienst werden in keiner Weise zu mehr und motivierteren Rekruten, sondern zu mehr Untauglichen führen. Die GSoA weiss aufgrund ihrer Beratungstätigkeit aus erster Hand, dass viele junge Männer gerne etwas zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten möchten, diese Möglichkeit im Militärdienst aber nicht sehen.
«Die Massnahmen sind pure Schikane», meint GSoA-Sekretärin Magdalena Küng. «Der Bundesrat und jetzt auch die SiK-S machen einen Denkfehler: Ihre Sinnkrise muss die Armee mit sich selbst ausmachen. Mit der Attacke auf den Zivildienst erreicht man einzig, dass ein gut funktionierendes System ausgebremst und praktisch abgeschafft wird». Zu hoffen ist nun auf die Vernunft im Plenum von National- und Ständerat. Ansonsten wird ein Referendum unausweichlich sein.