Am 12. Februar wurden die ersten geheimen Papiere des schwedischen Botschafters publik, am 30. April folgte die nächste Veröffentlichung. In diesen Dokumenten an die schwedische Regierung berichtet der Botschafter über den Verlauf der Gripen-Beschaffung in der Schweiz und seine Lobbyarbeit hierzulande. Die Papiere verschaffen einen Einblick in die Zusammenarbeit zwischen bürgerlichen PolitikerInnen, dem VBS und in- und ausländischen Rüstungskonzernen.
«Schweden hilft Ueli Maurer bei Gripen Kampagne», titelte die Neue Luzerner Zeitung am 12. Februar, als die erste Tranche der insgesamt sieben Dokumente des schwedischen Botschafters veröffentlicht wurde. Rundzweieinhalb Monate später bezeichnete der Blick Bundesrat Ueli Maurer schon deutlichdrastischer als «Marionette des schwedischen Botschafters».
Dass die Dokumente des schwedischen Botschafters Per Thöresson noch vor der Abstimmung zum Gripen-Referendum an die Öffentlichkeit gelangten, war ein Glücksfall. Geheime Absprachen im Hinterzimmer, fiese Aussagen über Schweizer PolitikerInnen und ein Bundes rat, der auf die Hilfe von ausländischen Botschaftern angewiesen war: All dies förderte das Vertrauen in den Gripen-Deal nicht unbedingt.
Der aufgezeigte Blick hinter die Kulissen der Pro-Gripen-Kampagne ist interessant. Thöresson bereitete beispielsweise mit Bundesrat Maurer dessen wichtigste Auftritte vor der Sicherheitspolitischen Kommission vor und klärte ihn über Einstellungen der einzelnen PolitikerInnen auf.
Ebenfalls demokratiepolitisch bedenklich ist, dass Corinna Eichenberger (Nationalrätin FDP)und Philipp Müller (Präsident FDP) offenbarmehr Informationen zum Vertrag mit Schwedenerhalten haben als andere PolitikerInnen. Während eines zweieinhalbstündigen Gesprächs in der schwedischen Botschaft zeigten ihnen Vertreter der schwedischen Verwaltung die Sanktionsmechanismen bei Nichterfüllung des Vertrags durch Schweden auf. Auch die Industrie- und Branchenverbändewurden von Thöresson intensiv in das Lobbying mit einbezogen. So schrieb der Präsiden tvon Swissmem, dem Branchenverband des Metall- und Maschinenbaus, jeden Tag einen Brief an die SiK-Mitglieder und klärte sie über die «Fortschritte bei der industriellen Zusammenarbeit mit Saab und seinen Partnern» auf. Diese Vorgänge, die die Dokumente ans Lichtgebracht haben, sind ein riesiger Skandal. Siezeigen, was für eine grosse Rolle die finanziellen Interessen der Rüstungskonzerne bei solchen Geschäften spielen und wie viele Ressourcen sie bereit sind ins Lobbying zu stecken. Beim Gripen-Deal ging es dem schwedischen Botschafter darum, einen Konzern zu retten, der seit Jahren mit schwedischen Staatsgeldern am Leben erhalten wird. Das VBS und bürgerliche PolitikerInnen liessen sich bereitwillig dafür instrumentalisieren.
«Es kann auch festgestellt werde, dass Grossbritannien in Bern bestätigt hat, die Kampagne ‘unter dem Radar’ zu unterstützen. Petersson und ich werden uns in der selben Angelegenheit nächste Woche mit USA treffen.»
«Alles in allem hinterliess Maurer einen brauchbaren Eindruck. Er schätzt unsere sehr offenen Diskussionen und nimmt bereitwillig unsere Vorschläge, welche Parlamentarier bearbeitet werden müssen etc., entgegen.»
«Die grössten Risiken gerade jetzt sind, dass es eine neue ‘Enthüllung’ in einer der grossen Sonntagszeitungen gibt, oder dass Ueli Maurer einmal mehr während der Sitzung etwas Beleidigendes sagt.»
«Alle [Sik-N-Mitglieder] werden nun durch Branchenvertreter aus ihren jeweiligen Kantonen und von Parteikollegen umworben.»
Übersetzung des Dokuments vom 12. August 2013.http://www.grundrechte.ch/CMS//statusbericht-vom12-august-2013.html (Stand 28.05.14)
Alle Zitate stammen aus der deutschen Übersetzung der veröffentlichten Dokumente, die der Vereingrundrechte.ch vorgenommen hat. Die Übersetzungen sind zu finden unter: http://www.grundrechte.ch/ CMS//gripengate-the-files.html