Statt Abschreckung: Unterschreiben Sie die Referenden gegen das neue Asylgesetz!
Unterschriftsbögen können hier abgeholt werden
In der letzten Ausgabe der GSoA-Zitig haben wir unter dem Titel «Zurück ins Reduit» über Massnahmen zur Abwehr von MigrantInnen berichtet. Zu diesen gehören die Revision des Asylgesetzes und der dringliche Bundesbeschluss vom 26. Juni 1998. Gegen beide Vorlagen wurde das Referendum ergriffen.
Das neue Gesetz ist zur Bekämpfung von Kriminalität und Missbräuchen des Asylrechts unwirksam und trägt nichts zur Beschleunigung des Verfahrens bei. Hingegen setzt es Zeichen gegen die Solidarität mit Verfolgten – genau zu der Zeit, als in Kosova ein Krieg im Gange ist, der bisher eine Viertelmillion Menschen vertrieben hat. Inhaltlich entspricht das neue Gesetz weitgehend der SVP-Initiative «Gegen die illegale Einwanderung», die Ende 1996 verworfen wurde. Notrecht ohne wirkliche Dringlichkeit stellt eine akute Gefahr für die Demokratie dar.
Bitte unterstützen Sie die Referenden und unterschreiben zweimal auf dem abgedruckten Unterschriftenbogen!
WICHTIG: Diesen Bogen sofort, spätestens bis 30. September 1998, einsenden an: Referendumskomitee gegen die Aushöhlung des Asylrechts, Pf. 7643, 3001 Bern. (Tel. 031 302 75 07, Fax 031 312 40 45, PC-Konto 30-495459-3, http://www.raben-net.ch/asyl98)
Danke.