Gleich drei Geschäfte zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes werden an der Sommersession in den beiden Parlamentskammern behandelt. Die Debatte um die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial hat mittlerweile chaotische Züge angenommen. Einzelne Vorstösse würden der Ukraine nichts nützen, jedoch Exporte zum Beispiel an Saudi-Arabien vereinfachen. Die GSoA ruft in Erinnerung, welche Hebel die Schweiz hätte, um die Ukraine tatsächlich zu unterstützen.
Gleich drei Parlamentarische Initiativen werden an der Sommersession behandelt, die eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes verlangen. Alle drei Initiativen wollen unter jeweils verschiedenen Umständen die Nichtwiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial aussetzen. Insgesamt sind heute 6 Vorstösse im Parlament zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes hängig. Seit etwa sechs Monaten ist das Parlament in eine aufwändige Debatte um mögliche Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes verstrickt. Doch dort, wo die zentralen Hebel der Schweiz sind, ist es auffällig ruhig.
Die Ukraine wirksam unterstützen
Die GSoA stellt sich gegen jegliche Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes. Es geht dabei weder um ein Absprechen des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine noch um unterlassene Unterstützung. Seit seines Beginns verurteilte die GSoA Putins Angriffskrieg auf Schärfste und stellte zudem eine Reihe an Forderungen, um den russischen Aggressor zu schwächen: Sanktionen, Botschaftsasyl, höhere Beiträge für die humanitäre Hilfe, die Sperrung russischer Oligarchengelder oder eine Übergewinnsteuer zugunsten des Wiederaufbaus der Ukraine. «Die Schweiz hat viele Möglichkeiten, um die Ukraine wirksamer zu unterstützen, als es die Weitergabe von 12’000 Schuss Munition tut», sagt Jonas Heeb, Sekretär der GSoA. Mit dem Unterstützungsprogramm für die Ukraine oder der Schaffung einer Taskforce für die Sperrung von russischen Oligarchengelder sind an der diesjährigen Sommersession begrüssenswerte Massnahmen traktandiert.
Militärgüter für Russland
Nach der Sanktionierung von russischen Unternehmen bei der Annexion der Krim 2014 war es die FDP – namentlich unter dem Vorpreschen der heutigen Bundesrätin Karin Keller Suter – die mit einem Powerplay den Export von Dual-Use-Gütern an Russland ermöglichte. Wie die Plattform «InformNapalm» aufzeigte, kamen mehrere Komponenten von Schweizer Dual-Use-Gütern auf russischer Seite im Krieg zum Einsatz oder dienten zur Herstellung russischen Kriegsmaterials wie Bomber und Raketen. Es wird davon ausgegangen, dass Spezialmunition, die beim schrecklichen Massaker in Butscha eingesetzt wurde, mit Schweizer Technik hergestellt worden ist. «Es ist in höchstem Masse heuchlerisch, wenn die FDP nun Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes fordert, nachdem sie über Jahre zu Putins Aufrüstung beigetragen hat», fügt Heeb an.
Bürgerliche wollen Situation nutzen, um Saudi-Arabien zu beliefern
Die bürgerliche Politik hat indes mehrfach bewiesen, dass es ihnen nicht primär um die Ukraine geht. Vorstösse wie jener von Thierry Burkart oder die neueste Forderung der SiK-S offenbaren die wahre Motivation der Bürgerlichen: der Rüstungsindustrie massiv unter die Arme zu greifen. Die SiK-S möchte nun die demokratische Kontrolle des Kriegsmaterialgesetzes schwächen und dem Bundesrat neue Schlupflöcher für Waffenlieferungen in Bürgerkriegsländer und menschenrechtsverletzende Regimes wie beispielsweise Saudi-Arabien wieder gewähren. Der Ukraine würde diese neue Motion der SiK-S nichts nützen. “Dass der Ukraine-Krieg genutzt wird, um Vorstösse durchzudrücken, die davor keine Mehrheit fanden, ist demokratiepolitisch hoch fragwürdig”, sagt Heeb.