Heute hat der Ständerat die Armeebotschaft 2020 bewilligt. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf knapp drei Milliarden Franken. Trotz dieser Milliarden-Summen will Bundesrätin Viola Amherd in Zukunft im Alleingang Armeematerial beschaffen – mit weniger demokratisch-parlamentarischer Kontrolle. Das gab die VBS-Vorsteherin gestern vor den Medien bekannt.
Das VBS rührt im Moment mit der grossen Kelle an: Neben den beantragten Krediten in der Höhe von 1’354 Millionen Franken für das Rüstungsprogramm 2020 sind in den nächsten Jahren zusätzlich sechs Milliarden für neue Kampfjets, zwei Milliarden für BODLUV und weitere sieben Milliarden für die Erneuerung der Bodensysteme eingeplant. Damit all dies möglich ist, wird das Budget der Armee um 1,4% pro Jahr erhöht. GSoA-Sekretärin Nadia Kuhn ist empört: «Es ist unglaublich: Während der grössten Wirtschaftskrise in der jüngeren Schweizer Geschichte wirft das VBS unser Steuergeld zum Fenster raus!»
Die Steuerzahlenden aber bleiben aussen vor: Sie können nur beim Kauf der neuen Kampfjets mitreden. Weder beim erhöhten Zahlungsrahmen für die Armee und dem Rüstungsprogramm 2020, noch bei den kommenden Milliarden-Investitionen in die Bodentruppen ist eine Referendumsmöglichkeit vorgesehen. Nadia Kuhn kommentiert: «Noch bevor die Abstimmung über die neuen Kampfjets durch ist, erhöht das Parlament auf Antrag des Bundesrates vorsorglich bereits das Armeebudget. Das ist zutiefst undemokratisch.»
Wie Bundesrätin Amherd gestern vor den Medien bekannt gab, lässt sie zudem aktuell eine Entmachtung des Parlaments im Bereich der Rüstungsbeschaffung prüfen. Das Parlament soll – wenn es nach der neuen VBS-Vorsteherin geht – bei konkreten Rüstungsbeschaffungen nur noch am Rande mitentscheiden können. Der Bundesrat könnte diese massive Änderung in der Schweizerischen Praxis bei der Beschaffung von Rüstungsgütern in Eigenregie umsetzen. GSoA-Sekretärin Nadia Kuhn meint dazu: «Das Parlament muss in diese weitreichende Entscheidung zwingend miteinbezogen werden. Ich hoffe, dass dem Bundesrat die umfassende Entscheidungsbefugnis während der Corona-Krise nicht in den Kopf gestiegen ist.»